Zuckersteuer verplant, bevor Hessens Regierungschef Teuer-Steuer sagt

Bevor es die Zuckersteuer gibt, hat der Bundestag ihren Ertrag schon verplant. Seit Juli setzt § 221 SGB V gesetze-im-internet.de ↗ den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds für 2027 auf 13,15 und ab 2028 auf 12,95 Milliarden Euro fest. Damit fällt die Kürzung, die die Regierung im Frühjahr geplant hatte, 2027 um 650 und ab 2028 um 450 Millionen Euro kleiner aus. Das sind auf den Euro die Steuereinnahmen, mit denen die Abgeordneten damals rechneten. Die Schätzung, die seit gestern über die Agenturen läuft, liegt für 2028 doppelt so hoch.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nennt die Abgabe im „Kölner Stadt-Anzeiger“ eine „Teuer-Steuer“: Es gehe nicht darum, die Gesundheit zu fördern, sondern um „Haushaltslöcher des Bundes“. dpa verbreitete den Satz in der Nacht, mehrere Häuser übernahmen ihn fast wortgleich. Am Abend zuvor hatte das Finanzministerium mitgeteilt, die Bundesregierung habe sich auf eine Formulierungshilfe geeinigt, die heute ins Kabinett soll.

Staffel und Schwellen kommen aus Warkens Kommission#

Die FinanzKommission Gesundheit, eingesetzt von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), empfahl in ihrem ersten Bericht vom 30. März unter Nummer 66 eine Staffel: „unter 5 g Zucker/100 ml steuerfrei, 5–<8 g Zucker/100 ml: 26 Cent je Liter, ≥8 g Zucker/100 ml: 32 Cent je Liter“ bundesgesundheitsministerium.de ↗. Vorbild ist die britische Soft Drinks Industry Levy mit denselben Schwellen von 5 und 8 Gramm¹. Den Ertrag schätzte die Kommission auf „rund 450 Mio. €“ im Jahr und empfahl, die Einnahmen „dem Gesundheitsfond der GKV zur Verfügung zu stellen“. Hochgerechnet hat sie im Anhang bundesgesundheitsministerium.de ↗ von den 337 Millionen Pfund, die die britische Abgabe 2019, im ersten vollen Jahr, einbrachte, und unterstellt, dass deutsche Hersteller ihre Rezepturen ebenso stark umstellen wie die britischen. Stellen sie weniger um, fällt mehr Steuer an. Die Einnahmen könnten deshalb „bis zu 50 % höher oder niedriger ausfallen“, bei kürzerer Vorlaufzeit eher höher.

Im Haushalt stand sie unter „Konsolidierung“#

Am 29. April beschloss das Kabinett die Eckwerte für 2027. Unter „Konsolidierung des Haushalts“ schrieb das Finanzministerium: „Die Bundesregierung wird eine Plastik- und eine Zuckerabgabe einführen und die Tabaksteuer erhöhen.“² Im Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, am selben Tag im Kabinett, steht (BT-Drs. 21/6130 dserver.bundestag.de ↗): „Aufgrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung des Bundes wird der Bundeszuschuss für die GKV ab dem Jahr 2027 um 2 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro reduziert.“ Unmittelbar danach kündigt der Entwurf die Abgabe auf zuckergesüßte Getränke für 2028 an; ihre rund 450 Millionen Euro im Jahr sollten der Krankenversicherung „in geeigneter Art und Weise entlastend zugutekommen“.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) versicherte Ende April laut „Deutschem Ärzteblatt“, es gehe nicht darum, „Löcher im Haushalt zu stopfen“. Am 3. Juni antwortete die Regierung auf eine AfD-Anfrage, sie orientiere sich „an der Reformempfehlung Nr. 66″ dserver.bundestag.de ↗.

Der Bundestag verrechnete die Steuer mit dem Zuschuss#

Im Juli schrieben Union und SPD den Entwurf im Gesundheitsausschuss um. Begründung zu § 221 in BT-Drs. 21/7016 dserver.bundestag.de ↗: „Der infolge der Erhebung einer Lenkungssteuer auf zuckergesüßte Getränke entstehende finanzielle Spielraum wird genutzt, um die im Regierungsentwurf vorgesehene Absenkung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds zu verringern.“ Angenommen wird ein Aufkommen von 650 Millionen Euro 2027, das „infolge von Rezepturanpassungen der Erzeuger ab 2028 auf 450 Millionen Euro sinkt“.

Der Sockel nach § 221 beträgt 14,5 Milliarden Euro. Für 2027 kürzt das Gesetz 14,5 − 13,15 = 1,35 Milliarden, ab 2028 14,5 − 12,95 = 1,55 Milliarden; geplant waren 2 Milliarden. Der Bundesrat rief am 10. Juli den Vermittlungsausschuss nicht an dserver.bundestag.de ↗. Seither erhält der Gesundheitsfonds feste Beträge, gleich, was die Steuer einbringt. Seine Einnahmen gehen in die Schätzung ein, aus der der Bund den durchschnittlichen Zusatzbeitrag³ ableitet.

Bei gleichen Sätzen verdoppelt sich die Schätzung#

Den dreistufigen Entwurf des Finanzministeriums stoppte Anfang Oktober das Kanzleramt; er weiche, hieß es laut dpa in Regierungskreisen, vom Vorschlag der Kommission ab. Die Einigung von gestern kehrt laut dpa und RND zu deren zwei Stufen zurück, Start im Juli 2027. Ein Kabinettsbeschluss war bis Redaktionsschluss nicht bestätigt.

Stimmen die Agenturzahlen, bringt die Steuer „dem Bund“ 2028 rund 925 Millionen Euro. Über § 221 sind davon 450 Millionen dem Gesundheitsfonds zugerechnet; 925 − 450 = 475 Millionen sind dort nicht verbucht. Für 2027, ein halbes Steuerjahr, beträgt der Abstand 690 − 650 = 40 Millionen. Selbst der obere Rand der Kommission, 450 Millionen plus 50 Prozent, ergibt erst 675 Millionen. Die Formulierungshilfe ist nicht veröffentlicht; ob sie dem Fonds Einnahmen zuweist, bleibt offen. Warum bei denselben Sätzen und Schwellen die Schätzung höher liegt, hat das Finanzministerium bisher nicht erklärt.