Von 38 Milliarden der GKV-Reform zielen 0,6 auf unnötige OPs

Wer sich von 2028 an ein künstliches Hüftgelenk einsetzen lässt, soll vorher eine zweite ärztliche Meinung eingeholt haben. Fehlt der Nachweis, entfällt der Vergütungsanspruch des Arztes, der operiert. So steht es in Paragraf 27b des Fünften Sozialgesetzbuchs, seit dem 30. Juli 2026 geltendes Recht. Beschlossen hat der Bundestag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz am 10. Juli; bis 2030 soll es die gesetzliche Krankenversicherung um gut 38 Milliarden Euro entlasten. Jan Schweitzer und Ragnhild Schweitzer schrieben am selben Tag für DIE ZEIT unter dem Titel „Eine gute Medizin ist eine schlanke Medizin“.

Die Eingriffe bestimmt der Bundesausschuss, nicht das Gesetz#

Bis zum 31. März 2027 muss der Gemeinsame Bundesausschuss mindestens einen Eingriff benennen, danach jedes Jahr mindestens zwei weitere; im Entwurf stand nur einer, der Gesundheitsausschuss verdoppelte die Zahl. Die Begründung nennt die Reihenfolge, mit der der Gesetzgeber rechnet: 2028 Hüftgelenkersatz und Wirbelsäulenoperationen, 2029 Gallenblasen- und Gebärmutterentfernungen, 2030 Mandeloperationen und Schulterarthroskopien. Unterstellt sind zehn Prozent Patienten, die nach der zweiten Meinung auf den Eingriff verzichten. Für 2027 ergibt das einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag, bis 2030 rund 0,5 bis 0,6 Milliarden Euro (Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses, Drucksache 21/7016 dserver.bundestag.de ↗).

Auch die Sparliste der Kommission beziffert Überversorgung#

Das Sparziel von 30 Milliarden Euro, das Gesundheitsministerin Nina Warken ausgegeben hatte, ging an die FinanzKommission Gesundheit. Sie legte im März 2026 66 Empfehlungen mit 42,3 Milliarden Euro Entlastungspotenzial für 2027 vor, davon mehrere zum Abbau von Behandlungen ohne Nutzen. Die obligatorische Zweitmeinung veranschlagt der Erste Bericht der Kommission bundesgesundheitsministerium.de ↗ mit netto rund 300 Millionen Euro im Jahr, bei Ausweitung auf sieben der dreizehn Eingriffe der Zweitmeinungs-Richtlinie mit rund 1,2 Milliarden Euro für 2030; ein Krankenhausaufenthalt kostet dort geschätzt das 47-fache eines Zweitmeinungsverfahrens, das Verfahren trägt sich also, sobald 0,8 Prozent der Patienten absagen. Dazu kommen 110 Millionen Euro aus einer Begrenzung der Kieferorthopädie und rund 240 Millionen aus dem Aussetzen der Hautkrebs-Früherkennung. Bei Gallenblasenentfernungen entspricht der Abstand zum Median der Vergleichsländer rund 31 Prozent der deutschen Operationsrate, bei Kniegelenkersatz rund 36 Prozent.

Wie groß der Bereich ist, vermaß eine Spurensuche des IGES-Instituts für die Bertelsmann Stiftung¹ schon 2019: Von rund 70.000 Schilddrüsenoperationen im Jahr fanden sich bei etwa 90 Prozent keine bösartigen Veränderungen, bei bis zu 70 Prozent der Verordnungen von Magensäureblockern fehlte die korrekte Indikation. Wendy Levinson, Gründerin von Choosing Wisely International, hält dort bis zu 30 Prozent der Leistungen in westlichen Industrieländern für Überversorgung.

Knapp 19 Milliarden bringt bis 2030 die Ausgabenbegrenzung#

Von der Kommissionsliste übernahm das Gesetz nur einen Teil. Sein eigenes Tableau weist 16,3 Milliarden Euro für 2027 aus und 38,1 Milliarden für 2030. Der größte Posten bindet die Ausgaben an die Veränderungsrate der Grundlohnsumme: 4,4 Milliarden Euro 2027, knapp 19 Milliarden 2030. Er rechnet mit der Lohnentwicklung und benennt keine einzelne Leistung. Den Bundeszuschuss senkt das Gesetz um zwei Milliarden Euro im Jahr; unter dem Strich steht der Bund 2027 mit 1,8 Milliarden Euro im Minus. Der Herstellerabschlag auf Arzneimittel steigt um feste 8,5 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent; senken darf ihn seither eine Verordnung, anheben nicht². Ein Zuschlag auf beitragsfrei mitversicherte Partner bringt von 2028 an 1,5 Milliarden Euro und nimmt Ehepartner im Ausland nicht aus³. Höhere Zuzahlungen der Patienten stehen mit 1,9 Milliarden Euro im Tableau.

Drei Viertel der GKV-Ersparnis tragen Ärzte, Kliniken, Hersteller#

Auf Leistungserbringer, Hersteller und Krankenkassen entfallen 2027 elf der 16,3 Milliarden Euro, 69 Prozent; bis 2030 wachsen sie auf 29 von 38,1 Milliarden, 75 Prozent. Wo die Reform in die Versorgung selbst schneidet, trifft sie zuerst die Vergütung: dieselbe Reform strich die Untergrenze der Psychotherapie-Vergütung⁴.

Ein systematischer Review im Milbank Quarterly⁵ wertete 2021 aus, was 131 Studien über Choosing Wisely berichten: Wo die Empfehlungen der Kampagne lediglich verbreitet wurden, sank die Überversorgung in 13 Prozent der untersuchten Fälle, bei aktiven Interventionen in 65 Prozent, bei Programmen aus mehreren Bausteinen in 77 Prozent. Die deutsche Entsprechung ist die Initiative „Klug entscheiden“ der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin, deren Konsensus-Kommission der Internist Sebastian Schellong leitet; als Wege nennt sie Kongress-Symposien, Webinare, einen Podcast und die eigene Website.

Die Pflicht zur Zweitmeinung hängt am Honorar und trägt Fristen aus dem Gesetzblatt. Im Tableau des Gesetzes steht sie für 2030 mit rund 0,6 Milliarden Euro, die Ausgabenbegrenzung mit knapp 19. Für ebenso viele Eingriffe kam die Kommission auf rund 1,2 Milliarden. Ihre Rechnung beginnt bei zwanzig Prozent Verzicht, die des Gesetzes bei zehn.

Anlass: Jan Schweitzer und Ragnhild Schweitzer, „Gesundheitsreform: ‚Eine gute Medizin ist eine schlanke Medizin'“, DIE ZEIT, 10. Juli 2026. Die Zahlen stammen aus der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (Bundestags-Drucksache 21/7016, verkündet im Bundesgesetzblatt I Nr. 228 vom 29. Juli 2026), dem Ersten Bericht der FinanzKommission Gesundheit vom 30. März 2026, der IGES-Spurensuche zur Überversorgung für die Bertelsmann Stiftung (2019) sowie aus Cliff u. a., „The Impact of Choosing Wisely Interventions on Low-Value Medical Services“, The Milbank Quarterly, 2021. Das Sparziel von 30 Milliarden Euro und die Einzelposten der Kommissionsempfehlungen sind zusätzlich über den Gesundheitspolitik-Blog der AOK dokumentiert.