2,5 Prozentpunkte gelten auch für die Mitversicherung im Ausland

Wer den Ehepartner ohne eigenes Einkommen mitversichert, zahlt dafür bis heute keinen Cent extra. Seit dem Frühjahr läuft dazu ein Zusatz durch Schlagzeilen und Bürgerfragen: Wer die Mitversicherung nicht direkt bezieht, sondern über ein Sozialversicherungsabkommen, etwa für eine Ehefrau mit Wohnsitz in der Türkei, komme auch nach der Reform ohne Zuschlag davon. Bis Ende 2027 trifft das zu.

Aus einer Schlagzeile im April wurde eine Aussage über 2028#

Mitten im Streit über den Reformentwurf titelte die Berliner Zeitung: „Angehörige von türkischen Gastarbeitern bleiben weiter kostenlos mitversichert“¹. Für die geltende Rechtslage stimmte der Satz, und er stimmt bis heute. Auf dem Weg durch die Debatte verlor er sein Datum. Im Sommer wollte ein Fragesteller von der Abgeordneten Simone Borchardt wissen, wie sie Mehrkosten für Ehepartner hierzulande rechtfertige², „während Familien in der Türkei und anderen Ländern weiterhin beitragsfrei mitversichert bleiben“. Yannick von Eisenhart Rothe rechnete die Reform am 10. Juli für die Agentur KNA in der ZEIT durch; der Zuschlag stand darin, die Abkommensfälle nicht.

Im Gesetzestext ist die Mitversicherung aus Abkommen ausdrücklich geregelt#

Am 29. Juli 2026 wurde das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verkündet, Bundesgesetzblatt 2026 I Nr. 228. Der neue § 242b SGB V, den der Gesundheitsausschuss am 8. Juli beschloss dserver.bundestag.de ↗, regelt den Zuschlag in fünf Absätzen. Absatz 1 setzt ihn auf 2,5 Prozentpunkte, Artikel 8 lässt ihn zum 1. Januar 2028 in Kraft treten. Absatz 2 klärt, wer ihn trägt: „Mitglieder tragen den Zuschlag nach Absatz 1 allein.“ Kein Arbeitgeberanteil. Und Absatz 3 lautet: „Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Mitglieder, von denen die Versicherung eines Ehegatten, eines Lebenspartners oder eines Elternteils nach zwischen- oder überstaatlichem Recht abgeleitet wird.“ Bei 60.000 Euro Jahresbrutto sind das 125 Euro im Monat, gleich ob der Ehepartner in Duisburg oder in Izmir lebt; oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze wächst der Betrag nicht weiter, nach den Grenzen für 2026 also höchstens rund 145 Euro. Nach Absatz 5 stellen die Krankenkassen die Zahlungspflicht selbst fest und übermitteln denen, die den Zuschlag einbehalten müssen, die dafür nötigen Daten elektronisch.

Zwölf Jahre gelten für die Kinder, sieben standen nur im Entwurf#

Wer beitragsfrei bleibt, hat sich im Verfahren mehrfach verschoben. Der Regierungsentwurf nahm Eltern aus, deren Kind „das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet hat“. Der Bundesrat wollte die Grenze an die Einschulung hängen, die Bundesregierung lehnte das ab, der Gesundheitsausschuss hob sie auf das zwölfte Lebensjahr. So steht sie im verkündeten Text, und so führt sie inzwischen auch die FAQ des Ministeriums. Im Ausschuss kamen Stief-, Enkel- und Pflegekinder hinzu, Pflegegrad 3 statt nur der höheren Grade, ein Grad der Behinderung von mindestens 60 und der Bezug von Grundsicherungsgeld. Auf Renten und Versorgungsbezüge wird der Zuschlag bis zum 30. Juni 2028 gar nicht erhoben. Diese Kriterien gelten für Abkommensfälle wie für Paare in Deutschland.

Das Abkommen von 1964 kostet die Kassen 13,4 Millionen Euro im Jahr#

13,4 Millionen Euro kostete das Abkommen die Kassen 2023, hat correctiv im April nachgerechnet³, etwa 0,0047 Prozent ihrer Gesamtausgaben. Auf die mitversicherten Angehörigen entfielen davon rund 6,8 Millionen, verteilt auf etwa 5.000 Familien; der Rest zahlt Behandlungen deutscher Touristen und Entsandter in der Türkei. Neun Jahre zuvor waren es doppelt so viele Familien: 121.016 pauschal abgerechnete Leistungsmonate weist eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bundestag.de ↗ für 2014 aus, über zwölf Monate gut 10.000 Familien. Für eine Familie in der Türkei wurden damals monatlich 41,60 Euro pauschal abgerechnet, während die Kassen 2016 je Versicherten in Deutschland im Schnitt 240 Euro im Monat ausgaben. Die Abrechnung je Familie erklärt auch, warum in Absatz 3 der Elternteil steht: Wo nach Familie statt nach Kopf abgerechnet wird, bestimmt das Recht des Wohnstaats den Kreis der Angehörigen, und das türkische schließt Eltern unter Bedingungen ein. Bosnien-Herzegowina rechnet ebenfalls je Familie ab, Serbien, Montenegro und Nordmazedonien je Kopf.

Rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr soll der Zuschlag den Mitgliedern ab 2028 abverlangen, schätzt der Ausschuss. Dieselbe Reform lässt die jährliche Milliardenlücke bei der Krankenversicherung der Bürgergeldbeziehenden⁴ ungefüllt und verzichtet beim Herstellerabschlag für Arzneimittel auf den dynamischen Hebel⁵. Auf der Zugangsseite läuft ein anderer Hebel weitgehend leer: Neun Länder zahlen inzwischen eine pauschale Beihilfe, und kaum ein Beamter wechselt deshalb⁶.

Ein Absatz im Gesetzblatt beantwortet die Frage, um die monatelang gestritten wurde. Das Wort Türkei kommt darin nicht vor, das Wort Elternteil schon. Auf die 13,4 Millionen Euro, an denen sich der Verdacht entzündet hatte, kommt es für den Zuschlag ohnehin nicht an.

Anlass: Yannick von Eisenhart Rothe/KNA, „GKV-Reform: Was sich durch die Reform der Krankenversicherung für Patienten ändert“, DIE ZEIT, 10. Juli 2026. Aus dem Anlassartikel stammen der Reformüberblick und die Beispielrechnung für 60.000 Euro Jahresbrutto. Wortlaut des § 242b SGB V und die Ausnahmen nach der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vom 8. Juli 2026 dserver.bundestag.de ↗; Verkündung im Bundesgesetzblatt 2026 I Nr. 228 vom 29. Juli 2026⁷. Ausnahmekatalog und Übergangsregeln zusätzlich nach der FAQ des Bundesgesundheitsministeriums⁸, Beitragsbemessungsgrenzen nach Angaben der Bundesregierung⁹. Ausgabenzahlen zur Türkei nach correctiv correctiv.org ↗ und dem Deutschen Ärzteblatt¹⁰, Leistungsmonate und Pauschalen nach der Ausarbeitung WD 9-3000-013/18 der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bundestag.de ↗, Abkommenstext nach der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland dvka.de ↗.