In Sachsen-Anhalt ist die Wahl der pauschalen Beihilfe widerruflich

Das Wichtigste in Kürze

• Elf Bundesländer zahlen ihren Beamten die pauschale Beihilfe, seit 2026 auch Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
• Sachsen-Anhalt lässt den Verzicht auf die individuelle Beihilfe seit Januar 2026 mit dreimonatiger Frist widerrufen.
• In Baden-Württemberg nahmen 1.780 gesetzlich versicherte Beamte die pauschale Beihilfe und vier privat versicherte.

Seit Januar 2026 überweist Sachsen-Anhalt seinen Beamten die Hälfte des Krankenkassenbeitrags, sofern sie freiwillig gesetzlich versichert sind. Mecklenburg-Vorpommern zahlt seit dem 1. Mai. Der Zuschuss heißt pauschale Beihilfe, elf Bundesländer gewähren ihn inzwischen. Der Sachstand, auf den sich die Reformdebatte beruft, zählt neun.

Angestoßen hat die Debatte eine Personalie: Als Carsten Linnemann das Gesundheitsressort übernahm, forderten die Sozialverbände, versicherungsfremde Leistungen aus Steuern statt aus Beiträgen zu bezahlen (Vera Sprothen, „Sozialverbände fordern von Linnemann Entlastungen für Beitragszahler“, DIE ZEIT, 25. Juli 2026). Gemeint ist Geld von außen, etwa für alle, die außerhalb der Beitragslogik versichert sind¹. Wer gar nicht erst einzahlt, kam nicht vor.

Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zahlen die pauschale Beihilfe seit 2026#

Beamte sind nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 SGB V versicherungsfrei, „faktisch sind aber rund 93 Prozent von ihnen privat krankenversichert“, hält der Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bundestag.de ↗ vom 22. Juli 2025 fest. Wer sich stattdessen gesetzlich versichert, trug den Beitrag früher allein. Die pauschale Beihilfe ändert das: „In der Regel werden 50 Prozent des Beitrags der Gesetzlichen Krankenversicherung durch den Dienstherrn bezuschusst.“

Seither sind zwei dazugekommen. Sachsen-Anhalt zahlt rückwirkend zum 1. Januar 2026 nach dem neuen § 3d des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes und nennt die Leistung Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung, den nur freiwillig gesetzlich Versicherte bekommen (Hinweisblatt des Finanzministeriums mf.sachsen-anhalt.de ↗). In Mecklenburg-Vorpommern steht sie in § 80a des Landesbeamtengesetzes und gilt „ab dem 01.05.2026″, dort auch für privat Vollversicherte (Landesamt für Finanzen²). Fünf Länder gewähren nichts dergleichen, der Bund als größter Dienstherr ebenfalls nicht.

Wer den Zuschuss nimmt, gibt die individuelle Beihilfe ab#

Der Preis ist ein schriftlicher Verzicht auf die aufwendungsbezogene und ergänzende Beihilfe. „Soweit ersichtlich“, schreibt der Sachstand über die damals neun Länder, sei dieser Verzicht „unwiderruflich“. Sachsen-Anhalt hat die Regel als erstes Land aufgebrochen: Die einmal getroffene Entscheidung ist dort „für die Zukunft zu Beginn eines Monats widerruflich“, der Widerruf spätestens drei Monate vorher schriftlich zu erklären. In Mecklenburg-Vorpommern bleibt die Wahl endgültig.

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag stieg laut GKV-Spitzenverband von 0,9 Prozent 2015 auf 2,9 Prozent 2026, der hälftige Anteil des Dienstherrn wächst mit, die selbst getragene Hälfte ebenso. Zur Pflegeversicherung zahlt Sachsen-Anhalt keinen Zuschuss. Dort senkt die Reform von 2027 das Rücklagesoll, statt die Rücklage zu heben³.

Baden-Württemberg zählte 1.780 gesetzlich und vier privat Versicherte#

Wie das Angebot angenommen wird, hat Baden-Württemberg ausgewiesen. Beim Landesamt für Besoldung und Versorgung hatten sich bis zum 1. Januar 2024 1.780 aktive Beamte entschieden, die ohnehin gesetzlich versichert waren, dazu vier privat versicherte (Drucksache 17/6071 landtag-bw.de ↗). Das sind 1,095 Prozent der Beihilfeberechtigten gegen 0,002 Prozent. Rund 600 Fälle kamen zwischen dem 1. Juni 2023 und dem 1. Januar 2024 hinzu, nach Rückschluss des Finanzministeriums „neu eingestellte Beamtinnen und Beamte“. Die Auszahlung kostete den Landesbereich im Jahr 2023 rund 7,5 Millionen Euro, und die Landesregierung nennt das erste Jahr „erfolgreich“.

Aus den anderen zehn Ländern ist keine vergleichbare Auszählung aufzufinden, und der Bund erhebt nichts: Eine Einführung sei „derzeit nicht vorgesehen“, antwortete das Innenministerium im Oktober 2025, Kostenaussagen seien „nicht bezifferbar“ (Drucksache 21/2188 dserver.bundestag.de ↗). Am nächsten kommt die Mitgliederstatistik KM1, die eine andere Menge zählt: alle Beamten in allen sechzehn Ländern, die freiwillige Kassenmitglieder sind, gleich ob ihr Dienstherr zuzahlt. Im Jahresdurchschnitt 2024 waren es 98.396, im Juli 2026 dann 101.517, bei rund 1,76 Millionen Beamten.

Über den Wechsel entscheidet § 9 SGB V, nicht der Dienstherr#

Warum es nur vier waren, steht in demselben Sachstand: „Mit der Einführung der pauschalen Beihilfe wird keine neue/weitere Wechselmöglichkeit in die Gesetzliche Krankenversicherung geschaffen.“ Eine freiwillige Mitgliedschaft setzt nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 SGB V eine Vorversicherungszeit voraus, 24 Monate in den letzten fünf Jahren oder zwölf Monate unmittelbar davor. Wer seit dem Berufsstart privat versichert ist, erfüllt sie nicht, und auch eine Auszeit ohne Bezüge beendet eine bestehende Mitgliedschaft nicht⁴.

Im Frühjahrsgutachten 2026 des Sachverständigenrates läuft sie trotzdem unter „weiterer Reformvorschlag“, belegt mit ebendiesem Sachstand. Der Rat simuliert den vollen Zugriff: Der Einbezug aller ab 2027 neu Verbeamteten senkt den Beitragssatz im Jahr 2030 um 0,05 Prozentpunkte und im Jahr 2040 um 0,19 Prozentpunkte. Simuliert ist damit nicht das Wahlrecht, sondern der Pflicht-Einbezug einer Gruppe, die nach § 9 SGB V gar nicht wechseln könnte.

Ob sich der Vorschlag rechnet, hängt daran, wie viele Beamte ihre private Vollversicherung aufgeben, sobald der Zuschuss fließt. Diese Quote weist bislang ein einziges Land aus, und sie liegt dort bei 0,002 Prozent der Beihilfeberechtigten.

Anlass war Vera Sprothens Meldung „Künftiger Gesundheitsminister: Sozialverbände fordern von Linnemann Entlastungen für Beitragszahler“ für DIE ZEIT vom 25. Juli 2026. Belege: Sachstand WD 8-3000-046/25 bundestag.de ↗ der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages (22. Juli 2025), Hinweisblatt des Ministeriums der Finanzen Sachsen-Anhalt mf.sachsen-anhalt.de ↗ vom 29. Januar 2026, Landesamt für Finanzen Mecklenburg-Vorpommern laf-mv.de ↗, Landtags-Drucksache 17/6071 landtag-bw.de ↗ vom 29. Januar 2024, Bundestags-Drucksache 21/2188 dserver.bundestag.de ↗ vom 13. Oktober 2025 und das Frühjahrsgutachten 2026 sachverstaendigenrat-wirtschaft.de ↗ des Sachverständigenrates (Ziffer 263). Der Wert für Juli 2026 ist eine eigene Auszählung der GKV-Statistik KM1, die Zusatzbeitragssätze stammen vom GKV-Spitzenverband.