Wer zahlt die Krankenversicherung im Bürgergeld?

Für die Krankenversicherung eines Menschen im Bürgergeld überweist der Bund 144,04 Euro im Monat an den Gesundheitsfonds (GKV-Spitzenverband¹). Das ist kein Beitrag auf ein Einkommen. Es ist eine vom Gesetzgeber festgesetzte Pauschale je Mitglied, und sie deckt die Kosten dieser Gruppe nicht. Die im Juli beschlossene Finanzreform legt auf diesen Posten etwas drauf. Im selben Gesetz nimmt sie an anderer Stelle mehr weg.

Die Pauschale gilt nur für die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten#

Wer die Grundsicherung bezieht, bleibt gesetzlich versichert; seit dem 1. Juli 2026 heißt die Leistung Grundsicherungsgeld. Nach § 251 Absatz 4 SGB V trägt der Bund die Beiträge für die versicherungspflichtigen „Bezieher von Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches“ (Gesetze im Internet gesetze-im-internet.de ↗). Dieser Satz 1 lautet vollständig: „Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten Grundsicherungsgeld“ (Gesetze im Internet gesetze-im-internet.de ↗). Im Juli 2026 zählte die Bundesagentur für Arbeit 5,105 Millionen Regelleistungsberechtigte und darunter 3,775 Millionen erwerbsfähige (Monatsbericht statistik.arbeitsagentur.de ↗). Die Werte sind hochgerechnet. Die übrigen 1,329 Millionen lösen keine Pauschale aus. Sie sind beitragsfrei familienversichert und stellen gut ein Viertel der Menschen in der Grundsicherung.

Den Fehlbetrag der Krankenversicherung tragen die Beitragszahler#

Ein Gutachten des IGES-Instituts für den GKV-Spitzenverband hat den Kopfbetrag für 2022 nachgerechnet: 108,48 Euro im Monat überwies der Bund damals je Mitglied. Kostendeckend gewesen wäre eine Pauschale von 311,45 Euro. Die Zahlungen des Bundes deckten 39 Prozent der Ausgaben, die den Kassen für diese Gruppe entstanden; hochgerechnet fehlten 9,2 Milliarden Euro (90 Prozent²). Inzwischen liegt die jährliche Unterdeckung nach Rechnung des Spitzenverbands bei rund zehn Milliarden Euro, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber über ihre Beiträge aufbringen. Das sind rund zwei Drittel der Deckungslücke, die das Gesetz für 2027 schließen soll und die der Bundestag auf rund 15 Milliarden Euro beziffert. Der Verwaltungsrat des Spitzenverbands beschloss die Klage am 11. September 2025. Anfang Dezember reichte der Verband sie für jede der 79 Krankenkassen einzeln gegen die Zuweisungsbescheide des Bundesamts für Soziale Sicherung ein (Pressemitteilung³). Erstinstanzlich zuständig ist das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

Für privat Versicherte zahlt derselbe Bund bis zu 508,59 Euro im Monat#

Für Bezieher in derselben Lage, die privat versichert sind, übernimmt der Staat nach § 26 SGB II die Prämie bis zum halbierten Beitrag des Basistarifs. Das sind derzeit bis zu 508,59 Euro im Monat. Für den gesetzlich versicherten Nachbarn im selben Jobcenter überweist er 144,04 Euro. Die Höhe der Pauschale ist damit eine Entscheidung und kein Sachzwang. Die teurere Variante trägt der Bund bis zur Obergrenze. Die billigere stocken die Beitragszahler auf. Dasselbe Verschieben gesamtgesellschaftlicher Lasten in die Sozialkassen treibt den Rentenbeitrag zum Jahr 2028 Richtung 19,8 Prozent⁴. Es lässt die Debatte über Krankschreibung und Rekord-Krankenstand⁵ am größeren Kostenblock vorbeilaufen. Die Wohngeld-Kürzung ab 2027⁶ spart ebenfalls weniger als angekündigt, weil ein Drittel als Grundsicherung zurückkehrt.

Die Reform holt das Geld bei Zuzahlungen und Ehepartnern#

Das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze beschloss der Bundestag am 10. Juli 2026 mit 319 zu 286 Stimmen bei vier Enthaltungen (Bundestag⁷), der Bundesrat ließ es Stunden später passieren. Verkündet wurde es am 29. Juli im Bundesgesetzblatt 2026 I Nr. 228. In Kraft ist es seit dem 30. Juli. Die Zuzahlungen für Medikamente und Klinikaufenthalte steigen ab 2027 um die Hälfte, die bisherige automatische Fortschreibung entfällt (Bundesgesundheitsministerium⁸). Bislang beitragsfrei mitversicherte Ehe- und Lebenspartner zahlen ab 2028 einen Zuschlag von 2,5 Prozent ihres beitragspflichtigen Einkommens. Ausgenommen sind Haushalte mit einem Kind unter zwölf Jahren, Partner mit Pflegegrad drei bis fünf, Bezieher einer Erwerbsminderungsrente und Bezieher von Grundsicherung. Der Zuschlag trifft eine Mitversicherung, die bis zu Ehepartnern mit Wohnsitz im Ausland⁹ reicht. Den Herstellerabschlag der Pharmaindustrie¹⁰ schreibt das Gesetz fest statt dynamisch mitwachsend. In der Versorgung sammelt es ein Sparprogramm über 30 Milliarden Euro. Aus § 87 Absatz 2c SGB V strich es die Angemessenheitsprüfung der Psychotherapie-Vergütung.

Der Bundeszuschuss zur Krankenversicherung sinkt 2027 um 1,35 Milliarden Euro#

Seinen zweckgebundenen Finanzierungsbeitrag für die Grundsicherung erhöht der Bund ab 2027 dauerhaft um 750 Millionen Euro im Jahr. Die Staffel erreicht eine Milliarde 2027, 1,25 Milliarden 2028, 1,75 Milliarden 2029, 2,25 Milliarden 2030 und 2,75 Milliarden ab 2031. § 221 Absatz 1 SGB V weist dem Gesundheitsfonds „zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen“ jährlich 14,5 Milliarden Euro zu, abweichend davon 13,15 Milliarden im Jahr 2027 und ab 2028 jährlich 12,95 Milliarden (Gesetze im Internet gesetze-im-internet.de ↗). Das Bundesgesundheitsministerium beziffert diese Absenkung selbst auf 1,35 Milliarden Euro für 2027 und 1,55 Milliarden ab 2028. Beide Beträge gehen an denselben Fonds. Gegenüber der bisherigen Rechtslage bringt das Gesetz der gesetzlichen Krankenversicherung 2027 damit kein zusätzliches Bundesgeld, sondern 600 Millionen Euro weniger. Ab 2028 ist die Absenkung von 1,55 Milliarden Euro größer als der gesamte zweckgebundene Beitrag von 1,25 Milliarden.

Anlass war die Meldung „GKV-Finanzreform: Nina Warken ändert Krankenkassen-Sparpaket“ von Ulrike Tschirner, Konstantin Zimmermann, dpa, epd und KNA, DIE ZEIT, 06.07.2026. Das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (BT-Drucksachen 21/6130, 21/6559; BR-Drucksache 411/26) beschlossen Bundestag und Bundesrat am 10.07.2026, der Bundesrat in seiner 1067. Sitzung ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses. Ausgefertigt wurde es am 24.07.2026, verkündet am 29.07.2026 im Bundesgesetzblatt 2026 I Nr. 228, in Kraft seit dem 30.07.2026. Die Angaben zu Zuzahlungen, Ehepartner-Mitversicherung, zum gestaffelten Finanzierungsbeitrag und zur Absenkung des allgemeinen Bundeszuschusses stammen aus einer Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums bundesgesundheitsministerium.de ↗, die Deckungslücke 2027 von rund 15 Milliarden Euro aus den Bundestagsdrucksachen. Die Zahlen zur Unterdeckung (108,48 gegen 311,45 Euro im Monat, 39 Prozent Deckung, 9,2 Milliarden Euro für 2022) stammen aus dem IGES-Gutachten für den GKV-Spitzenverband (90 Prozent gkv-90prozent.de ↗), die Beitragspauschale von 144,04 Euro und der Höchstbetrag für privat Versicherte von dessen Fokus-Seite zur Klage gkv-spitzenverband.de ↗, der Verfahrensstand aus dessen Pressemitteilung vom 01.12.2025 gkv-spitzenverband.de ↗. Die Paragrafen 251 Absatz 4 und 221 Absatz 1 SGB V sowie 19 Absatz 1 und 26 SGB II sind über Gesetze im Internet gesetze-im-internet.de ↗ im Wortlaut zitiert; die 5,105 Millionen Regelleistungsberechtigten und 3,775 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten für Juli 2026 weist der Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit statistik.arbeitsagentur.de ↗ aus, hochgerechnet.