Die Bürgergeld-Kosten sanken seit der Reform um 2,15 Prozent, davor 2,16

Seit dem 1. Juli gilt die Neue Grundsicherung, die Bürgergeld-Reform der Koalition aus Union und SPD. Heute früh meldete die Süddeutsche Zeitung, sie spare dem Bund bisher kein Geld; Welt, Deutschlandfunk, n-tv und Stern tragen die Meldung weiter. Maßstab sind die Milliarden, die die Union vor der Wahl versprach. In den Meldungen von Deutschlandfunk, n-tv und Welt fehlt der Maßstab des Gesetzes selbst: In seiner Finanztabelle stehen für 2026 86 Millionen Euro Einsparung, für 2027 70 Millionen, ab 2028 Mehrausgaben. In der Kasse des Bundes sank die Bürgergeld-Zeile im dritten Quartal, nach der Reform, um 2,15 Prozent, im Halbjahr davor um 2,16.

Die Neue Grundsicherung spart dem Bund 2026 laut Gesetz 0,18 Prozent der Bürgergeld-Kosten#

Der Regierungsentwurf vom 12. Januar 2026, Drucksache 21/3541, führt auf dem Vorblatt unter „Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand“ eine Tabelle: Bund −75 Millionen Euro 2026, −113 Millionen 2027, danach je −64; Länder je −1, Kommunen −15, −25, −19 und −19; die Bundesagentur für Arbeit gibt mehr aus, +5, +69, +95 und +93 Millionen. Unterm Strich „Minderausgaben in den Jahren 2026 und 2027“, dagegen „in den Jahren 2028 und 2029 … geringfügige Mehrausgaben“ dserver.bundestag.de ↗: −86, −70, +11, +9. Der Haushaltsausschuss übernahm die Tabelle am 4. März unverändert dserver.bundestag.de ↗ und hielt das Gesetz „für mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar“.

Der Bundeshaushalt 2026 plant für das Bürgergeld 28.050 Millionen Euro und für den Bundesanteil an Unterkunft und Heizung 13.000 Millionen. Die 75 Millionen, die das Gesetz dem Bund 2026 ersparen soll, sind von diesen 41.050 Millionen 0,18 Prozent.

Die Milliarden hängen an einer Wenn-dann-Rechnung#

Die große Zahl steht auf Seite 2 derselben Drucksache, mit Bedingung: „Sinkt die Zahl der Regelleistungsberechtigten um 100.000“ dserver.bundestag.de ↗, sinken Lebensunterhalt, Unterkunft und Sozialversicherungsbeiträge „pro Jahr um rund 850 Millionen Euro“. Davor zählt die Begründung auf, woher die Einsparungen des Koalitionsvertrags kommen sollen: Das Gesetz leiste „ebenso einen Beitrag wie der geplante Rechtskreiswechsel Geflüchteter aus der Ukraine“, auch der höhere Mindestlohn „wird entlasten“; „Voraussetzung … ist und bleibt allerdings eine konjunkturelle Belebung“.

Die Grünen fragten, auf welcher Grundlage „die von Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich in Aussicht gestellten Einsparungen in Milliardenhöhe“ beruhen, „wenn der Gesetzentwurf selbst nur geringe Haushaltswirkungen ausweist“. Die Regierung antwortete am 10. Februar mit derselben Rechnung dserver.bundestag.de ↗: 100.000 weniger, 850 Millionen; „bei noch größeren Übergangsraten in den Arbeitsmarkt würden sich die rechnerischen Einsparungen entsprechend weiter erhöhen“.

Ab 2028 gibt das Gesetz mehr aus, als es kürzt#

Ab 2028 kürzt die Reform die Leistungen zum Lebensunterhalt laut ihrer eigenen Begründung um 193 Millionen Euro im Jahr dserver.bundestag.de ↗, dazu 16 Millionen in der Sozialhilfe, und gibt im selben Gesetz 220 Millionen Euro mehr für Förderung, Jobcenter-Verwaltung und die Beratung junger Menschen bei der Bundesagentur aus; darum steht für 2028 und 2029 ein Plus in der Tabelle.

Die 95 Millionen der Bundesagentur gelten neuen Aufgaben im SGB III, die erst am 1. August 2027 beginnen. Die 50 Millionen Euro Verwaltungsaufwand, die das Vorblatt gesondert nennt, stecken in diesen Posten schon drin, sagt die Begründung selbst dserver.bundestag.de ↗.

Der Wegfall des Regelbedarfs bei Arbeitsverweigerung steht in der Rechnung mit „rund 1,2 Millionen Euro jährlich“. Beim Vermögen, dem größten Sparposten, rechnet die Begründung „vorrangig“ mit einer „präventiven Wirkung“: „dass Personen infolge der Gesetzesänderungen von einer Antragstellung Abstand nehmen“. Zugleich steht dort, dass ein Teil von ihnen „einen Antrag auf vorrangige Leistungen stellt und es in der Folge dort zu Mehrausgaben kommt“; in der Kostenrechnung zur Wohngeld-Kürzung kehrt so ein Drittel der Ersparnis zurück¹.

Seit Juli sinken die Ausgaben im Tempo des ersten Halbjahrs#

Der Bund gab von Januar bis September 2026 für das Bürgergeld 21.812 Millionen Euro aus, 2,2 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, und für Unterkunft und Heizung 9.432 Millionen, 1,3 Prozent mehr (Monatsbericht des Finanzministeriums, Oktober 2026²). Juli bis September zusammen: 10.179 Millionen für beide Titel, im Vorjahr 10.396, also 217 Millionen oder 2,1 Prozent weniger; die Quartalswerte sind die Differenz der kumulierten Stände aus den Berichten Juli³ und Oktober. Die Bürgergeld-Zeile des Bundeshaushalts sank im ersten Halbjahr 2026, vor der Reform, um 2,16 Prozent und im dritten Quartal, nach der Reform, um 2,15 Prozent. Der Rechenweg: 14.770 gegen 15.096 Millionen bis Juni, 7.042 gegen 7.197 Millionen von Juli bis September.

Erwartet hatte das Gesetz für 2026 beim Lebensunterhalt des Bundes 133 Millionen Euro weniger, ab Juli, also rund 66 Millionen je Quartal oder 0,65 Prozent dessen, was der Bund im dritten Quartal für beide Titel ausgab. Allein zwischen Juli und September 2026 fiel der Monatswert beider Titel von 3.460 auf 3.324 Millionen. Dazu kommt § 65a SGB II gesetze-im-internet.de ↗: Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. Juli begonnen haben, gilt beim Vermögen das alte Recht weiter, und ein Bewilligungszeitraum dauert in der Regel ein Jahr.

Die Oktober-Tabelle selbst enthält einen Zahlendreher. Als Vorjahreswert für Januar bis September 2025 steht dort 22.923 Millionen; im Monatsbericht Oktober 2025⁴ stand an derselben Stelle 22.293. Die ausgewiesenen −2,2 Prozent passen nur zur alten Zahl (21.812 zu 22.293); mit 22.923 wären es −4,85 Prozent. Am Abend des 22. Oktober stand die 22.923 noch im Bericht.

Die Zahl der Berechtigten sank um 4,6 Prozent, die Ausgaben um 1,1 Prozent#

Die Bundesagentur zählte im September 5.005.000 Menschen mit Anspruch auf Regelleistungen statistik.arbeitsagentur.de ↗, 242.000 oder 4,6 Prozent weniger als ein Jahr zuvor; 3.704.000 davon erwerbsfähig, 145.000 weniger. Nach der Faustregel der Regierung, 850 Millionen je 100.000, wären das 2,42 mal 850, rund 2,06 Milliarden Euro im Jahr. Der Bund gab von Januar bis September für beide Titel 360 Millionen oder 1,1 Prozent weniger aus als im Vorjahr (31.244 gegen 31.604 Millionen).

Die 242.000 sind ein Stichtagsvergleich September gegen September; im Februar 2026 lagen die Regelleistungsberechtigten 125.000 unter dem Jahresdurchschnitt 2025. Der durchschnittliche Zahlungsanspruch je Kopf stieg von 731 Euro im Monat 2025 auf 748 Euro im Februar 2026 dserver.bundestag.de ↗. Und die Unterkunftskosten des Bundes stiegen bis September um 1,3 Prozent. Ob seit Juli jemand wegen der Reform aus dem Bezug in Arbeit gewechselt ist, hat auch die Bundesagentur noch nicht beziffert: Zu- und Abgänge werden nicht hochgerechnet, im September-Bericht liegen dazu „aktuell nur Informationen bis Mai 2026“ statistik.arbeitsagentur.de ↗ vor.