Eilverfahren gegen Jobcenter nähern sich 2026 dem Stand von 2010

Im ersten Quartal 2025 gingen bei den acht Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen 1.400 Eilanträge ein, 2026 waren es schon 3.600. Richter sehen den Grund vor allem in Schriftsätzen aus der KI. So berichtet es der WDR, und so ähnlich klang es seit dem Sommer aus Bayern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mitteldeutschland, stets im Vergleich zum Vorjahr. Mit einem Eilantrag, amtlich einstweiliger Rechtsschutz, bittet jemand das Gericht um eine vorläufige Entscheidung, bevor über die Sache selbst geurteilt wird. Bundesweit ging es 2025 in gut der Hälfte der Fälle gegen ein Jobcenter. Die Jobcenter zählen ihre Eilverfahren seit 2013, das Statistische Bundesamt zählte die der Sozialgerichte schon in den ersten Hartz-IV-Jahren. Bleibt es beim Tempo der ersten neun Monate, kommen 2026 rund 40.800 Eilverfahren gegen Jobcenter zusammen, etwa so viele, wie die Sozialgerichte 2010 in Grundsicherungssachen erledigten.

Bis 2022 sanken die Eilverfahren gegen Jobcenter fast jedes Jahr#

Die Sozialgerichte erledigten 2010 39.950 Eilverfahren in Grundsicherungssachen statistischebibliothek.de ↗, so zählt es das Statistische Bundesamt. Über alle Sachgebiete lag der Gipfel ein Jahr davor, mit 52.476 neuen Eilverfahren im Jahr 2009 statistischebibliothek.de ↗.

Seit 2013 zählen auch die Jobcenter selbst, wie oft sie in ein Eilverfahren gezogen werden. Laut Jahreszeitreihe der Bundesagentur für Arbeit statistik.arbeitsagentur.de ↗ waren es 2013 noch 32.662, im Jahr 2022 nur 13.666. 2025 kamen 21.084 neue Eilverfahren hinzu, 45 Prozent mehr als 2024 und trotzdem weniger als 2019 (22.250). Die Verdopplung, von der die Meldungen sprechen, setzt nahe diesem Tiefpunkt an.

Von Januar bis September 2026 waren es laut Monatsheft der Bundesagentur statistik.arbeitsagentur.de ↗ 30.621, mehr als in jedem ganzen Jahr seit 2016. Daraus stammen die rund 40.800 für das ganze Jahr: 30.621 geteilt durch neun, mal zwölf. Den höchsten Wert der Jobcenter-Statistik, 34.192 im Jahr 2014, übertrifft 2026, sobald nach September mehr als 3.571 Verfahren dazukommen. Im August und September waren es je knapp 3.800.

Die Jobcenter zählen neue Verfahren, das Statistische Bundesamt erledigte. Wo sich beide Reihen überschneiden, von 2013 bis 2025, liegen sie nie mehr als 4,5 Prozent auseinander. Fehlen einzelne Jobcenter, rechnet die Bundesagentur ihre Werte hoch.

Auf 100 Klagen kommen 65 Eilverfahren statt 24#

Klagen gegen Jobcenter gibt es weit weniger als früher: 2013 zählten die Jobcenter 133.736 neue, 2025 noch 53.164. Auf 100 Klagen kamen 2013 rund 24 Eilverfahren, von Januar bis September 2026 rund 65. In diesen neun Monaten stiegen die Eilverfahren gegenüber dem Vorjahreszeitraum statistik.arbeitsagentur.de ↗ um 119 Prozent, die Klagen um 20 und die Widersprüche beim Jobcenter¹ um 30 Prozent.

Ein Eilantrag ist „schon vor Klageerhebung zulässig“ gesetze-im-internet.de ↗, vor einer Anfechtungsklage verlangt das Gesetz dagegen ein Vorverfahren gesetze-im-internet.de ↗, den Widerspruch. Für Leistungsempfänger ist beides kostenfrei gesetze-im-internet.de ↗. Die Neue Richter*innenvereinigung beschreibt, wo hier die KI ins Spiel kommen kann: „Oder die KI rät ihrerseits dazu, einen Eilantrag zu stellen, statt zuvor einen Leistungsantrag beim Jobcenter einzureichen.“ neuerichter.de ↗ Unter den Eilverfahren, die Ende September 2026 offen waren, betrafen 2.274 von 7.188 die Zugangsvoraussetzungen, also die Frage, ob jemand überhaupt Grundsicherung bekommt. 1.079 betrafen die Kosten der Unterkunft, 148 eine Leistungsminderung.

Sechs Länder liegen schon über ihrem bisher höchsten Jahr#

In zwölf von 16 Ländern hat sich die Zahl dieser Eilverfahren von Januar bis September gegenüber dem Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt, in Thüringen ebenso wie in Hessen. Über dem höchsten ganzen Jahr seit 2013 liegen nach neun Monaten aber nur Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Berlin, aus dem 2014 fast jedes fünfte Eilverfahren gegen ein Jobcenter kam, liegt bei weniger als der Hälfte seines damaligen Werts, Sachsen-Anhalt bei gut der Hälfte.

Der Anstieg begann im Frühjahr 2025, vor der Reform#

Von Oktober bis Dezember 2024 zählten die Jobcenter 3.862 neue Eilverfahren, kaum mehr als im selben Zeitraum 2023 (3.789), so die Monatshefte der Bundesagentur von September 2024 statistik.arbeitsagentur.de ↗ und September 2025 statistik.arbeitsagentur.de ↗. Im März 2025 waren es 1.472, knapp 30 Prozent mehr als im März 2024, im September 2025 schon 1.900 nach 1.082 ein Jahr zuvor. Die Reform der Grundsicherung, die Neue Grundsicherung, trat erst am 1. Juli 2026 in Kraft gks-consult.de ↗. KI-Schriftsätze beobachtet Ottersbach, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht NRW, laut WDR „seit etwa Ende 2024“.

Zwei Drittel der Eilverfahren führen die Antragsteller selbst#

Ob ein Antrag aus einer KI stammt, erfasst keine Statistik. Das Sozialgericht Gelsenkirchen schreibt dazu: „Da eine entsprechende Kennzeichnung in der Praxis regelmäßig unterbleibt, beruhen die Einschätzungen auf Erfahrungswerten, die je nach Rechtsgebiet unterschiedlich ausfallen.“ sg-gelsenkirchen.nrw.de ↗ Im Grundsicherungsrecht gehe man davon aus, „dass ein erheblicher Teil der Schriftsätze zumindest teilweise mithilfe von KI erstellt wird“.

Gezählt wird aber, ob ein Bevollmächtigter, meist ein Anwalt, den Antragsteller vertritt. Mit Bevollmächtigtem erledigten die Sozialgerichte 2022 statistischebibliothek.de ↗ 11.570 von 24.163 Eilverfahren und 2025 statistischebibliothek.de ↗ 12.360 von 37.352. Ohne Bevollmächtigten blieben damit 12.593 und 24.992, fast doppelt so viele. 2025 lief nur noch ein Drittel der Eilverfahren mit Bevollmächtigtem. Gesunken war der Anteil schon vor ChatGPT, von 56,8 Prozent 2010 statistischebibliothek.de ↗ auf 48,6 Prozent 2021 statistischebibliothek.de ↗, dort ohne Angabe aus Brandenburg. Die Zahlen gelten für alle Sachgebiete, auch Krankenkasse, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld.

Das Landessozialgericht NRW sieht die Zuwächse vor allem bei Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung, „was einen konjunkturellen Zusammenhang nahelegt“ lsg.nrw.de ↗. Es spricht von einem bundesweiten Trend, „der wesentlich auch dadurch befördert wird, dass unvertretene Personen mit KI-Unterstützung erstellte Schriftsätze bei Gericht einreichen“. Die Expertise, die GKS Consult für den Erwerbslosenverein Tacheles schrieb, nennt vor allem materiellen Druck und Sanktionen; wie groß der Effekt der KI sei, lasse sich bislang nicht quantifizieren gks-consult.de ↗.

Gut jeder sechste Eilbeschluss gibt dem Antragsteller recht#

2025 statistischebibliothek.de ↗ gaben die Sozialgerichte in 3.696 von 21.074 Eilbeschlüssen dem Antragsteller ganz oder teilweise recht, das sind 17,5 Prozent. Nach derselben Rechnung waren es 2021 21,6 Prozent statistischebibliothek.de ↗, 2010 25,9 Prozent statistischebibliothek.de ↗. Laut Ottersbach scheitern am Landessozialgericht „deutlich über 90%“ der KI-Anträge. Eilverfahren erreichen das Landessozialgericht nur als Beschwerde, in NRW 2025 1.120 lsg.nrw.de ↗.

In NRW fiel 2025 jede zehnte Richterstelle weg#

In NRW trifft der Anstieg auf weniger Richter: 2025 fielen dort 37 befristete Stellen weg, 10 Prozent der richterlichen Planstellen lsg.nrw.de ↗. Ein Eilverfahren dauerte an den Sozialgerichten des Landes im Schnitt 1,3 Monate, eine Klage 15,6.