Gebühren am Sozialgericht wollten die Länder, jetzt nur bei Missbrauch

Wer als Versicherter, Leistungsempfänger oder Mensch mit Behinderung vor dem Sozialgericht klagt, zahlt keine Gerichtskosten. So steht es in § 183 des Sozialgerichtsgesetzes, die Gerichtskostenfreiheit gesetze-im-internet.de ↗. Der Gesetzentwurf dserver.bundestag.de ↗, der dazu im Bundestag liegt, plant für diese Kläger keine Gebühr am Sozialgericht, sondern einen Vorschuss von 30 Euro, und nur bei Missbrauch. Weiter geht Jens Blüggel, Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. In einem Meinungsbeitrag bei Legal Tribune Online schlägt er am 14. November 2026 einen „Eigenanteil von 15 Euro für Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz“ vor, weil mit KI geschriebene Eilanträge die Gerichte überlasteten. Die Klage soll kostenlos bleiben. Neu ist die Idee nicht. Eine Gebühr für Versicherte fordern Gerichtspräsidenten seit 1997, der Bundesrat brachte zweimal einen Gesetzentwurf dafür ein, Gesetz wurde keiner. Inzwischen wollen die Länder die Kostenfreiheit behalten.

Schon 1957 klagte die Bundesregierung über die „Ausnutzung der Kostenfreiheit“#

Blüggel stützt sich auf Angaben aus seinem Bezirk: In Nordrhein-Westfalen gingen von Januar bis Oktober 2026 12.820 Eilanträge ein, im dritten Quartal 2026 waren es 205 Prozent mehr als im ersten Quartal 2025. Die Nutzung der KI zeige sich „in ähnlichen und weitschweifigen Ausführungen ohne Bezug zum konkreten Fall“; eine Zählung nennt er nicht. Für ganz Deutschland gilt zudem: Die Eilverfahren gegen Jobcenter lagen bundesweit 2025 noch unter dem Stand von 2019¹. Die Folge beschreibt Blüggel so: Es sei „ein partieller Stillstand des sozialgerichtlichen Rechtsschutzes eingetreten“.

Fast dasselbe Wort steht in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom November 1957 dserver.bundestag.de ↗. Sie wollte einem Zustand vorbeugen, „der einem Stillstand der Rechtspflege auf dem Gebiet der Sozialgerichtsbarkeit nahekommen könnte“, und schrieb, die Rechtsuchenden hätten „unter Ausnutzung der Kostenfreiheit des Verfahrens“ Rechtsmittel „ohne jede Rücksicht auf die Erfolgsaussichten eingelegt“. Auch die Versicherungsträger dürften „nicht immer die gebotene eingehende Prüfung vorgenommen haben“. Der Entwurf ließ den „umfassenden und kostenfreien Rechtsschutz, den das Sozialgerichtsgesetz vorsieht, bestehen“.

Seit 1997 fordern die Präsidenten der Sozialgerichte eine Gebühr für alle#

In der „Darmstädter Entschließung“ vom 13. Mai 1997 sprachen sich die Präsidenten der Landessozialgerichte und des Bundessozialgerichts dafür aus, „grundsätzlich von allen Rechtsschutz Suchenden sozialverträgliche Gerichtsgebühren in pauschalierter Form zu erheben“. So zitiert sie ein Gesetzentwurf des Bundesrats dserver.bundestag.de ↗. 2002 sprachen sich die Justizminister der Länder für eine Änderung des Gesetzes aus, 2003 die Finanzminister.

Im September 2003 beantragte Baden-Württemberg im Bundesrat 150 Euro je Klage am Sozialgericht dserver.bundestag.de ↗. Der Bundesrat beschloss im Februar 2004 einen Entwurf mit 75 Euro dserver.bundestag.de ↗, für Antragsverfahren die Hälfte, am Sozialgericht also 37,50 Euro. Bis die Gebühr bezahlt oder Prozesskostenhilfe bewilligt war, sollte das Verfahren „nicht betrieben“ werden. Weil der Bundestag in seiner Wahlperiode nicht entschied, verfiel der Entwurf, und der Bundesrat brachte ihn 2006 erneut ein. Die Pauschalgebühren sollten „im Unterliegensfalle auch von Versicherten, Leistungsempfängern und Behinderten zu zahlen“ sein.

Die Bundesregierung dserver.bundestag.de ↗ wollte die Folgen erst „durch eine breit angelegte Untersuchung“ prüfen. Noch 2008 verlangte der Bundesrat dserver.bundestag.de ↗, „vom Grundsatz der Gerichtskostenfreiheit des sozialgerichtlichen Verfahrens abzurücken“, und mahnte den Bundestag zur Eile. Beschlossen wurde der Entwurf nie. Eine Studie von 2009 im Auftrag des Arbeitsministeriums riet laut einer Zusammenfassung der Hans-Böckler-Stiftung² von pauschalen Gebühren ab, „weil damit sozial schutzbedürftige Menschen davon abgehalten würden, auch berechtigte Klagen zu führen“.

Hessen wollte 2020 nur noch Vielkläger zahlen lassen#

Die nächsten Entwürfe des Bundesrats, 2016 und 2018, sahen keine Gebühr dserver.bundestag.de ↗ mehr vor. Hessen nahm die Idee 2020 enger wieder auf. Am Hessischen Landessozialgericht stammten von 2010 bis 2019 laut Hessens Gesetzesantrag dserver.bundestag.de ↗ 5.843 von 29.718 Verfahren von nur 140 Klägern, „fast 20 %“. Wer in zehn Jahren zehn oder mehr Verfahren in einem Land geführt hatte, sollte 30 Euro je Rechtszug dserver.bundestag.de ↗ zahlen, ohne dass die Prozesskostenhilfe sie übernimmt. Hessen grenzte sich dabei ausdrücklich ab von der „gescheiterten Idee des Bundesrates zur Einführung einer allgemeinen Verfahrensgebühr“. Am 5. März 2021 fand der Antrag im Bundesrat nicht die nötigen 35 Stimmen bundesrat.de ↗.

Die Länder wollen die Kostenfreiheit inzwischen behalten#

Im Mai 2023 legte Hessen den Justizministern einen Beschlussvorschlag justizministerium.hessen.de ↗ vor. Die Kostenfreiheit müsse beibehalten werden, „gleichwohl“ gebe es „vielversprechende Reformansätze wie die Einführung einer Vielklägergebühr und die Ausweitung der Missbrauchsgebühr“. Im Beschluss bayern.verfassungsgerichtshof.de ↗ steht der erste Teil wörtlich, die Kostenfreiheit „als Ausfluss des Sozialstaatsprinzips“ müsse „beibehalten werden“. Danach heißt es nur noch: „Gleichwohl gibt es Reformansätze, einem Missbrauch im Einzelfall entgegenzuwirken.“ Die Vielklägergebühr steht nicht mehr darin. Warum, sagt keines der beiden Papiere.

Am 30. Januar 2026 schlug der Bundesrat eine Regel gegen Vielkläger „bei Beibehaltung der Gerichtskostenfreiheit“ vor, auf Antrag von Niedersachsen, Sachsen und Baden-Württemberg, das 2003 selbst eine Gebühr von 150 Euro verlangt hatte. In der Begründung der Entschließung dserver.bundestag.de ↗ beruft er sich auf die Justizminister, die sich „für eine Beibehaltung der Gerichtskostenfreiheit (§ 183 SGG) ausgesprochen“ hätten. Daneben nennt sie „Erweiterungen der Verschuldenskostenregelung des § 192 SGG“, also der Kosten bei Missbrauch.

Geplant ist ein Vorschuss von 30 Euro bei Missbrauch#

Wer einen Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm der Vorsitzende die „Missbräuchlichkeit“ dargelegt hat, dem kann das Gericht schon heute Kosten auferlegen gesetze-im-internet.de ↗, am Sozialgericht mindestens 150 Euro. Das ist der Betrag, den Behörden und andere nicht befreite Beteiligte als Pauschgebühr gesetze-im-internet.de ↗ zahlen. Laut der Böckler-Zusammenfassung der Studie von 2009 hatten rund drei Viertel der Richter diese „Verschuldensgebühr“ bis dahin nur selten oder nie genutzt.

Auf diese Kosten setzt der Gesetzentwurf der Bundesregierung dserver.bundestag.de ↗, der seit dem 2. September 2026 im Bundestag liegt. Hat der Vorsitzende einen Kläger auf die Missbräuchlichkeit und die Vorschussregel hingewiesen, kann das Gericht ihm einen Vorschuss auf die Missbrauchskosten auferlegen: „Der Vorschuss soll 30 Euro betragen.“ Geht er nicht binnen drei Monaten ein, gilt das Verfahren samt Antrag auf Prozesskostenhilfe als erledigt. Die Regel soll auch für Eilverfahren dserver.bundestag.de ↗ gelten. Der Bundesrat lehnte den Vorschuss in seiner Stellungnahme vom 10. Juli 2026 nicht ab, sondern fasste ihn genauer dserver.bundestag.de ↗: Er solle „nur für den Kläger gelten“.

Gegen jede Zahlung von Klägern sind die Länder damit nicht, nur gegen eine Gebühr für alle. Bei der Anhörung im Rechtsausschuss am 14. Oktober 2026 schrieb Holger Lange vom Sozialverband VdK, Amtsermittlung, die „grundsätzliche Gerichtskostenfreiheit“ und rechtliches Gehör seien „wesentliche Voraussetzungen für einen wirksamen Sozialrechtsschutz“. Er forderte bundestag.de ↗: „Der neue § 192 Absatz 2 SGG-E ist daher zu streichen.“ Ein Beschluss des Bundestags war bis zum 14. November 2026 nicht zu finden. In der Begründung des Vorschusses kommt Künstliche Intelligenz nicht vor³.

Blüggels 15 Euro träfen jeden Eilantrag#

Blüggels Eigenanteil fiele für jeden Eilantrag an, ohne Hinweis des Gerichts und ohne Missbrauch. Ausgenommen wäre nur, wer den Antrag persönlich an der Rechtsantragsstelle eines Gerichts stellt. Damit wird der Kreis der Zahlenden wieder weit, weiter als in der Linie, die die Länder im Januar beschlossen haben. Und die Forderung kommt wieder, wie 1997, von einem Gerichtspräsidenten. Ob die Prozesskostenhilfe die 15 Euro übernähme, ob sie bei Erfolg zurückgezahlt würden und ob das Gericht bis zur Zahlung wartet, sagt der Beitrag nicht.

Als Vorbild nennt Blüggel die Beratungshilfe, bei der der Gesetzgeber schon „einen Eigenanteil von 15 Euro“ für zumutbar halte. Diese Beratungshilfegebühr gesetze-im-internet.de ↗ ist aber keine Gerichtsgebühr. Sie schuldet der Rechtsuchende dem Anwalt, der ihn berät gesetze-im-internet.de ↗, und das Gesetz sagt dazu: „Die Gebühr kann erlassen werden.“