Verfassungsbeschwerde in Bayern kostete im KI-Fall volle 3.000 Euro

Eine Verfassungsbeschwerde beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist kostenfrei, einen Anwalt braucht man dafür laut Merkblatt des Gerichts bayern.verfassungsgerichtshof.de ↗ nicht. Ist sie unzulässig oder offensichtlich unbegründet, kann das Gericht eine Gebühr auferlegen, seit dem 1. Januar 2025 bis zu 3.000 €¹, vorher bis zu 1.500 €. Von den 20 Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden, die es seither veröffentlicht hat, enthält die Hälfte eine Gebühr, neunmal 750 oder 1.000 €, jeweils für Beschwerden, die noch vor 2025 eingegangen waren. Die einzige veröffentlichte Gebühr für eine 2025 eingereichte Beschwerde lag gleich am neuen Höchstsatz: 3.000 € für einen Vater, der Entscheidungen des Gerichts zitiert hatte, die es so nicht gibt.

Das Gericht kann vorab einen Vorschuss auf die Gebühr verlangen. Ist die Beschwerde begründet, werden die notwendigen Auslagen ganz oder teilweise erstattet. Prozesskostenhilfe² gibt es nach den Regeln der Zivilprozessordnung.

Den Beschluss vom 23. September 2026³ (Vf. 9-VI-25) meldete der Datenschutz-Ticker am 13. November als „Gebühr für KI-Halluzinationen“, also für Fundstellen, die ein Sprachmodell erfunden hat. LTO titelte am 22. Oktober: „Bayerischer Verfassungsgerichtshof verhängt maximale Missbrauchsgebühr“.

Gezählt sind 173 Entscheidungen aus knapp sechs Jahren#

Ausgewertet habe ich am 13. November 2026 alle 173 Entscheidungen, die das amtliche Portal gesetze-bayern.de unter Verfassungsgerichtsbarkeit⁴ führt, vom 25. Januar 2021 bis zum 24. September 2026. Gezählt wurde der Tenor, also der Entscheidungssatz: ob das Gericht eine Gebühr auferlegt und wie hoch. 59 der 173 veröffentlichten Entscheidungen enthalten eine. Das Eingangsjahr steht am Ende des Aktenzeichens, Vf. 9-VI-25 ging am 28. Januar 2025 ein. Das Portal zeigt eine Auswahl, nicht jede Entscheidung des Gerichts. Die Wörter KI, Künstliche Intelligenz, ChatGPT oder halluzinierend stehen in genau einer der 173 Entscheidungen: in dieser.

Von den fünf Verfassungsbeschwerden aus dem Jahrgang 2025, die das Portal führt, endeten vier ohne Gebühr.

Die 3.000 € begründet das Gericht mit einem Satz#

Der Vater streitet seit Jahren in mehreren Kindschaftssachen am Amtsgericht Regensburg. Seine Beschwerde wies der Gerichtshof als unzulässig ab, unter anderem weil ihre Begründung den Anforderungen des Gesetzes nicht genügte. Die ganze Begründung der Gebühr steht in Rn. 47: „Es ist angemessen, dem Beschwerdeführer eine Gebühr von 3.000 € aufzuerlegen (Art. 27 Abs. 1 Satz 2 VfGHG).“

Die KI kommt im Beschluss einmal vor, zwei Randnummern davor: Der Vater habe sich „wohl aufgrund Zuhilfenahme sog. halluzinierender KI“ auf „frei erfundene angebliche Rechtsprechungsgrundsätze“ gestützt. Inwieweit das seinen Vortrag entwertet, darauf komme es „nicht an“. Beim Datenschutz-Ticker steht dagegen, das Gericht habe angemerkt, der Vortrag sei durch die KI „entwertet“ worden. Die Beschlüsse, auf die der Vater sich berief, „existieren allerdings entweder überhaupt nicht oder betreffen nicht die behaupteten familienrechtlichen Themen“ (Rn. 13). Mindestens eines gibt es: Mit Vf. 18-VI-21⁵ hob das Gericht im Dezember 2021 ein Zivilurteil des Amtsgerichts München wegen eines Gehörsverstoßes auf, ohne Bezug zum Familienrecht.

Wortgleich, nur mit 1.000 €, steht der Satz zur Gebühr im Beschluss vom 18. Februar 2025⁶ gegen denselben Vater, damals im Streit um den Umgang und ohne ein Wort zur KI. Seine dritte Beschwerde, Vf. 55-VI-25, steht nicht im Portal. Ob die Wiederholung oder die KI die Summe verdreifacht hat, sagt der Beschluss nicht.

Bayern verdoppelte den Rahmen in einem Sammelgesetz#

Die 3.000 € stehen im „Ersten Modernisierungsgesetz Bayern“ vom 23. Dezember 2024. § 18 Nr. 3 verkuendung-bayern.de ↗ ersetzt im Verfassungsgerichtshofgesetz „eintausendfünfhundert Euro“ durch „3 000 €“.

Ausgeschöpft hat das Gericht auch den alten Rahmen oft: In den Entscheidungen vor 2025 lagen bei Verfassungsbeschwerden 15 von 37 Gebühren am damaligen Höchstsatz von 1.500 €. Ob für die neun älteren Beschwerden seit 2025 schon der neue Rahmen galt, ist offen. Das Änderungsgesetz hat keine Übergangsregel, und keine der zehn Entscheidungen nennt den Rahmen.

Einen Missbrauch verlangt Bayern nicht#

Das Wort Missbrauch steht im ganzen Beschluss nicht, und Art. 27 VfGHG verlangt keinen: Unzulässig oder offensichtlich unbegründet genügt. Das Bundesverfassungsgericht darf höchstens 2.600 € gesetze-im-internet.de ↗ nehmen und nur, wenn die Beschwerde „einen Mißbrauch darstellt“.