Einigungsquoten zählen nur die zugelassenen Beschwerden

Wer sich beschwert, will wissen, ob es etwas bringt. Für Briefe und Pakete beantwortet die Schlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur diese Frage mit einer Zahl: 37,4 Prozent Einigungsquote im Jahr 2025. Die Definition dazu steht im selben Tätigkeitsbericht bundesnetzagentur.de ↗ vom Januar 2026 und nennt eine andere Grundgesamtheit, als die Prozentzahl vermuten lässt. Der Anteil bemisst sich „an allen im Jahr 2025 abschließend bearbeiteten 2.199 Anträgen, die nicht wegen eines rechtlichen Ablehnungsgrundes abgelehnt wurden“. Eingegangen waren 4.804.

Genauso gebaut ist eine Statistik aus einem ganz anderen Feld. Eine Ausgabe vom 15. August 2026 über die Grundsicherung hielt fest, dass 29 Prozent der Widersprüche gegen Jobcenter-Bescheide Erfolg haben¹, Tendenz fallend. Auch dieser Anteil steht auf einer Teilmenge, die die zählende Stelle selbst zuschneidet. Damit stellt sich bei jeder veröffentlichten Erfolgsquote dieselbe Frage: Misst sie die Fehlerhäufigkeit der Stelle, über die man sich beschwert, oder die Zulassungspraxis der Stelle, die zählt?

Die Widerspruchsstatistik der Bundesagentur endet vor der Berufung#

Die 29,0 Prozent stammen aus der Reihe „Grundsicherung in Zahlen“ der Bundesagentur für Arbeit und beziehen sich auf 537.939 im Jahr erledigte Widersprüche. Die Methodischen Hinweise derselben Veröffentlichung halten fest, was in diese Summe eingeht und was nicht: Gezählt werden Verfahrensarten, nicht Bedarfsgemeinschaften, und Verfahren Dritter fließen mit ein. Der Satz, der die Reichweite der Quote bestimmt, lautet: „Berufungs- und Revisionsverfahren werden nicht berücksichtigt.“

Was hinter dieser Grenze liegt, ist bezifferbar. Der Jahresbericht 2025 des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg weist 3.648 Eingänge und 3.543 Erledigungen aus, rund 37 Prozent davon aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende; im Vorjahr waren es 34 Prozent, ein Zuwachs um drei Prozentpunkte. Das sind gut 1.300 Verfahren in einem einzigen Gerichtsbezirk und in einem einzigen Jahr, gezählt über Berufungen, Beschwerden, Klagen und Eilrechtsschutz zusammen. Berufungen sind darin enthalten; genau sie klammert die Widerspruchsstatistik aus.

Aus der Erfolgsquote des Bankenombudsmanns fallen 2.498 Ablehnungen#

Ähnlich liegt der Fall beim Zahlungsverkehr. Nach § 675u BGB muss die Bank eine nicht autorisierte Buchung verschuldensunabhängig erstatten, spätestens bis zum Ende des folgenden Geschäftstags; eine Ausgabe vom 15. August 2026 hielt fest, dass die Erstattung nicht vom Verschulden des Kunden abhängt², und dass zur Erfüllung dieses Anspruchs in der Praxis keine Erhebung vorliegt. Der zweite Teil ist zu weit gefasst. Der Ombudsmann der privaten Banken zählt Ausgänge von Streitfällen sehr genau, und der Zahlungsverkehr ist mit 5.946 von 8.755 Anträgen sein größtes Feld.

Seine Erfolgsquote für 2025 bankenombudsmann.de ↗ beträgt 57,6 Prozent. In 2.334 Fällen wurde dem Begehren entsprochen oder eine Einigung erzielt; gerechnet ist dieser Anteil auf 4.049 Verfahren, nämlich „alle zulässigen Schlichtungsverfahren, also Schlichtungsverfahren, die mit einem Schlichtungsvorschlag beendet wurden oder die sich im Vorfeld erledigten“. 2.498 Ablehnungsentscheidungen bleiben außen vor. Auf alle 8.755 Anträge gegen Mitgliedsbanken gerechnet, ergeben dieselben 2.334 Fälle 26,7 Prozent. Träger und Finanzier dieser Stelle ist der Bundesverband deutscher Banken, also der Spitzenverband jener Institute, gegen die sich die Anträge richten; die Zahlen des Berichts sind durchgehend mit „Quelle: Bankenverband“ ausgewiesen.

Was der Bericht nicht aufschlüsselt, ist der Rechtsgrund. Er gliedert den Zahlungsverkehr nach Kontoführung (3.284), nicht kartengebundenem Verkehr (1.442), Kartengeschäft (1.135) und Basiskonto (85). Wie oft eine Bank nach § 675u erstattet hat, steht in dieser Aufgliederung nicht.

Die Einigungsquote der Post rechnet ohne die Laufzeitbeschwerden#

Bei der Post liegt der Ausschluss offen zutage. 2025 gingen 4.804 Anträge ein, 4.044 wurden abschließend bearbeitet, 823 endeten mit einer Einigung, in der Regel durch Zahlung des Dienstleisters. 823 von 2.199 ergeben die gemeldeten 37,4 Prozent; 823 von 4.804 ergeben 17,1 Prozent. Die Differenz sind 1.845 abgelehnte Anträge, davon 1.238 wegen Unzuständigkeit.

Für unzuständig erklärt sich die Stelle ausgerechnet beim verspäteten Brief. Anträge wegen langer Laufzeiten sind laut Bericht „nach den gesetzlichen Vorgaben nicht schlichtungsfähig“; die Schlichtung selbst beruht auf § 34 Absatz 1 des Postgesetzes. Die Laufzeitvorgabe steht in § 18 desselben Gesetzes, 95 Prozent am dritten und 99 Prozent am vierten Werktag, jeweils im Jahresdurchschnitt, und ihre Einhaltung überwacht dieselbe Bundesnetzagentur. Deren Mängelmelder³ nimmt solche Meldungen entgegen, prüft aber nach eigener Angabe keine Einzelfälle. Eine eigene Laufzeitmessung der Behörde weist das Qualitätsmonitoring auch im August 2026 nicht aus; die dort veröffentlichten Werte stammen aus den Qualitätsdaten der Anbieter.

§ 14 VSBG regelt die Ablehnung, nicht den Nenner#

Dass drei Stellen drei Bezugsgrößen wählen können, hat einen Grund im Gesetz. § 14 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes gesetze-im-internet.de ↗ regelt die Ablehnung von Anträgen in zwei Absätzen. Absatz 1 zählt auf, wann der Streitmittler ablehnen muss, an erster Stelle, wenn „die Streitigkeit nicht in die Zuständigkeit der Verbraucherschlichtungsstelle fällt“. Unter diese Vorschrift fielen bei der Post 1.238 Anträge. Absatz 2 zählt auf, wann eine Verfahrensordnung die Ablehnung vorsehen darf, etwa oberhalb oder unterhalb bestimmter Streitwerte. Eine Bezugsgröße für die Quote, die die Stelle anschließend veröffentlicht, nennt die Norm in keinem der beiden Absätze.

Wie weit das trägt, zeigt der Jahresbericht 2025 schlichtung-reise-und-verkehr.de ↗ der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr. Sie meldet für 46.063 Fallabschlüsse eine Einigungsquote von 88 Prozent und schreibt dazu, unberücksichtigt blieben „unzulässige und aus anderen Gründen abgelehnte Verfahren, Antragsrücknahmen und materiell-rechtlich unbegründete Fälle“. Abgelehnt wurden 5.469 Anträge, rund 13 Prozent der Eingänge. Getragen wird auch diese Stelle von einem Verein, dem über 350 der Unternehmen angehören, gegen die sich die Anträge richten.

Vier Stellen, vier Bezugsgrößen. Die 29,0 Prozent der Bundesagentur gelten für erledigte Widersprüche bis zur ersten Instanz, die 57,6 Prozent des Ombudsmanns für zugelassene Verfahren, die 37,4 Prozent der Postschlichtung für Anträge ohne rechtlichen Ablehnungsgrund, die 88 Prozent aus Reise und Verkehr für Verfahren, die weder unzulässig noch unbegründet waren. Nebeneinander gelesen sehen sie aus wie ein Qualitätsvergleich zwischen Branchen. Wo eine frühere Ausgabe zeigte, dass bei der Wirkungskontrolle von Gesetzen unbeziffert bleibt, wie groß der ausgeschlossene Teil ist⁴, steht er hier in den Berichten selbst: 2.498 Ablehnungen beim Ombudsmann, 1.845 bei der Post, 5.469 bei Reise und Verkehr. Wer die veröffentlichten Werte darauf umrechnet, kommt bei der Post von 37,4 auf 17,1 Prozent und beim Ombudsmann von 57,6 auf 26,7.

Anlass war die Ausgabe „29 Prozent der Jobcenter-Widersprüche haben Erfolg, Tendenz fallend“, Am Rand gelesen, 15.08.2026 (christopher-helm.com). Ebenfalls herangezogen: „Nicht autorisierte Abbuchungen zahlt die Bank, nicht der Kunde“ (15.08.2026, christopher-helm.com) und „Wie prüft die Bundesnetzagentur die Brieflaufzeit der Deutschen Post?“ (11.07.2026, christopher-helm.com). Die erneut geprüften Werte stammen aus „Grundsicherung in Zahlen“ der Bundesagentur für Arbeit (Juli 2026, einschließlich der Methodischen Hinweise), aus dem Tätigkeitsbericht 2025 des Ombudsmanns der privaten Banken (Januar 2026, bankenombudsmann.de bankenombudsmann.de ↗), aus dem Tätigkeitsbericht 2025 der Schlichtungsstelle Post bei der Bundesnetzagentur (Januar 2026) und aus deren Qualitätsmonitoring Post (Stand August 2026). Die Einordnung stützt sich auf den Jahresbericht 2025 der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e. V. (März 2026, schlichtung-reise-und-verkehr.de schlichtung-reise-und-verkehr.de ↗), auf § 14 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (gesetze-im-internet.de gesetze-im-internet.de ↗) und auf den Jahresbericht 2025 des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg.