Die Wirkungskontrolle von Gesetzen zählt nur die Erfassten

Wie viele große Batteriespeicher in Deutschland am Netz hängen, lässt sich auf das Kilowatt genau nachschlagen. Das Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur¹ weist zum 15. Oktober 2025 2,4 Gigawatt Bruttoleistung im Betrieb aus und 5,0 Gigawatt in Planung; Ende 2024 lagen bei den Netzbetreibern 650 Anschlussanfragen über zusammen 226 Gigawatt. Eine Zahl steht in diesem Register nicht: wie viele dieser Speicher an der Bedingung scheitern, unter der sie seit Oktober 2024 überschüssigen Strom aufnehmen dürfen, statt ihn abregeln zu lassen.

Die Bedingung sind höchstens zwei Prozent Volllast im Vormonat. Bei „Nutzen statt Abregeln“ bleibt der Speicher außen vor², hieß es dazu am 11. August an dieser Stelle: zugelassen ja, im Umsetzungskonzept der Übertragungsnetzbetreiber aber ohne erkennbare Teilnahme. Das Netzengpassmanagement erreichte 2025 ein Maßnahmenvolumen von 30.319 Gigawattstunden und kostete 3.071 Millionen Euro, so die Jahresauswertung der Bundesnetzagentur vom 30. März 2026.

Die Wirkungskontrolle von Gesetzen misst in solchen Fällen nur eine Richtung. Erfüllungsaufwand, Digitalcheck und nachträgliche Evaluierung erheben, was eine Regel denen abverlangt, die unter sie fallen. Ein Gegenstück für die Gegenrichtung, wie viele Adressaten ein Zuschnitt gar nicht erreicht, ist in den Berichten des Normenkontrollrats nicht aufzufinden.

Die Behörde hielt den vollständigen Ausschluss der Speicher für vertretbar#

Die Zwei-Prozent-Grenze steht in der Festlegung der Zusätzlichkeitskriterien, die die Bundesnetzagentur am 28. Juni 2024 beschloss. Gemessen wird darin nicht überall dasselbe. Bei Anlagen des dritten Segments gilt die Zusätzlichkeit als erfüllt, wenn die Anlage nach dem 29. Dezember 2023 erstmals in Betrieb ging; geprüft wird eine Investitionsentscheidung. Bei Speichern im zweiten Segment wird die laufende Fahrweise geprüft, im Rechenbeispiel der Behörde 14,88 Stunden Volllast in einem Monat mit 31 Tagen. Zur Begründung hält die Festlegung fest, bei Speichern entstehe „im Grunde kein zusätzlicher Stromverbrauch, sondern vor allem eine Verschiebung“, und es „wäre gut vertretbar gewesen, Speicher […] gänzlich auszuschließen“.

Bei diesem Maßstab bleibt es. Am 30. September 2026 läuft die Erprobungsphase des Verfahrens aus; das Umsetzungskonzept, das am Tag darauf greift und von den Übertragungsnetzbetreibern selbst stammt, sieht nach Angaben der Bundesnetzagentur keine Anpassungen an der Festlegung vom 1. Juli 2024 vor. Der Befund, dass in diesem Segment niemand teilnimmt, lag da bereits vor. Wie viele der 2,4 Gigawatt im Bestand die Zwei-Prozent-Marke in einem typischen Monat überschreiten, weist das Konzept nicht aus.

Was der Data Act für Software verspricht, hängt an Normen in Arbeit#

Am selben Tag stand hier der zweite Fall: Nur die Infrastruktur garantiert der Data Act beim Anbieterwechsel³. Wer Rechenleistung, Speicherplatz oder Netzkapazität vermietet, schuldet dem wechselnden Kunden funktionale Äquivalenz, nach der Auslegung der Bundesnetzagentur ein gleichwertiges Ergebnis beim neuen Anbieter. Für Plattform- und Softwaredienste tritt an diese Stelle eine Interoperabilitätspflicht, die auf offene Spezifikationen und harmonisierte Normen verweist.

Diese Normen sind noch Auftragsarbeit. CEN und CENELEC nahmen die Normungsanfrage der Kommission zum Data Act⁴ am 7. Juli 2025 an; vorgesehen sind sieben Dokumente, vier Europäische Normen und drei Technische Spezifikationen. Die Wechselregeln selbst gelten seit dem 12. September 2025.

Das Statistische Bundesamt zählt 54 Prozent der Unternehmen ab zehn Beschäftigten als Käufer von Cloud-Diensten und schlüsselt nach Anwendungsart auf: E-Mail 76 Prozent, Datenspeicherung 71, Büroanwendungen 68, ERP und CRM je 23 Prozent (Pressemitteilung Nr. 416 vom 24. November 2025). Ob ein Dienst als Infrastruktur oder als Software verkauft wird, fragt die Erhebung nicht ab.

Die Studie, die den Schaden beziffert, führt Heizöl und Kraftstoff als eine Position#

Der dritte Fall vom 11. August: Zwei Monate Tankrabatt gab es, für Heizöl keinen⁵. Die Senkung der Energiesteuer im Mai und Juni 2026 galt für Benzin und Diesel, Heizöl und Gas blieben ausgenommen. Den Verteilungsschaden beziffert das CESifo Working Paper 12853 ifo.de ↗: ältere Paare verlieren 1,53 Prozent ihres verfügbaren Einkommens, ältere Alleinlebende 1,45 Prozent, der Durchschnitt liegt bei 1,15 Prozent. Diese Werte halten dem erneuten Abruf stand.

Die Warenkorb-Grundlage darunter führt Kraftstoffe und Heizöl als eine gemeinsame Position von 3,4 Prozent des deutschen Verbraucherpreisindex; getrennt ausgewiesen werden die beiden an keiner Stelle des Papiers. Die Entlastung erreichte den einen Teil dieser Position, gemessen wird die Belastung über beide.

Ein zweites Szenario desselben Papiers verschiebt das Bild noch einmal. Für 2027 rücken dort Alleinerziehende mit 1,00 Prozent an die Spitze, ältere Haushalte fallen auf 0,90 Prozent zurück; die Autoren führen das auf die anhaltende Abhängigkeit vom Kraftstoff zurück. Im zweiten Jahr träfe der Zuschnitt der Entlastung die Lastverteilung also besser als im ersten.

Unbemerkt blieb die Ausnahme nicht. In der Anhörung des Finanzausschusses am 20. April 2026⁶ verwies ein auf Vorschlag der AfD-Fraktion geladener Sachverständiger ausdrücklich darauf, dass „die Energiesteuer auf Heizöl und Gas nicht gesenkt wird“. Wie viele Haushalte damit außen vor blieben, steht in der Zusammenfassung der Anhörung nicht.

Die Evaluierung von Gesetzen befragt die Betroffenen, nicht die Ausgeschlossenen#

Was der Bund über die Wirkung seiner Gesetze wissen will, steht im Jahresbericht 2025 des Nationalen Normenkontrollrats normenkontrollrat.bund.de ↗ vom 2. Oktober 2025. Ein Vorhaben muss seit einem Beschluss vom 30. September 2024 erst ab fünf Millionen Euro jährlichem Erfüllungsaufwand evaluiert werden; zuvor lag die Schwelle bei einer Million. Sechs interne Evaluierungsberichte zählt der Rat für den Berichtszeitraum, und er notiert, dass sie sich „oft nur auf Befragungen der betroffenen Verbände oder Behörden“ stützen.

Damit ist die Datengrundlage der Wirkungskontrolle an denselben Kreis gebunden wie der Geltungsbereich der geprüften Regel. Der Speicherbetreiber über der Zwei-Prozent-Marke, der Softwarekunde ohne Anspruch auf funktionale Äquivalenz und der Heizölkäufer ohne Steuersenkung fallen aus beidem heraus. Sie werden nicht verschwiegen, sie werden nicht erhoben.

Läge ihr Anteil vor, wäre eine Frage entscheidbar, die derzeit offen bleibt: ob ein Instrument seine Wirkung verfehlt oder ob es von vornherein schmal geschnitten wurde. Die erste Diagnose führt zu einer Nachschärfung, die zweite zu einer Ausweitung des Geltungsbereichs. Solange nur die Erfassten befragt werden, stützt sich die Wahl zwischen beiden auf Annahmen.

Anlass war die Ausgabe „Bei Nutzen statt Abregeln bleibt der Speicher außen vor“, Am Rand gelesen, 11.08.2026 (christopher-helm.com). Ebenfalls herangezogen: „Nur die Infrastruktur garantiert der Data Act beim Anbieterwechsel“, 11.08.2026 (christopher-helm.com), und „Zwei Monate Tankrabatt gab es, für Heizöl keinen“, 11.08.2026 (christopher-helm.com).

Erneut geprüft wurden für diese Ausgabe: die Festlegung der Zusätzlichkeitskriterien der Bundesnetzagentur (Az. 4.12.05.04/1, 28.06.2024) und das Umsetzungskonzept der Übertragungsnetzbetreiber zu § 13k EnWG (01.04.2026); die Jahresauswertung des Netzengpassmanagements der Bundesnetzagentur (30.03.2026); die Hintergrundseiten der Bundesnetzagentur zum Anbieterwechsel und zur Interoperabilität nach dem Data Act; die Cloud-Erhebung des Statistischen Bundesamts (Pressemitteilung Nr. 416, 24.11.2025); das CESifo Working Paper 12853 samt Szenarienbeschreibung; das Textarchiv des Deutschen Bundestages zur Anhörung des Finanzausschusses vom 20.04.2026. Neu hinzugekommen sind das Fachthema Stromspeicher der Bundesnetzagentur mit den Beständen aus dem Marktstammdatenregister (Stand 15.10.2025), die Annahme der Normungsanfrage zum Data Act durch CEN und CENELEC cencenelec.eu ↗ (07.07.2025) und der Jahresbericht 2025 des Nationalen Normenkontrollrats normenkontrollrat.bund.de ↗ (02.10.2025), aus dem die Einordnung zur Wirkungskontrolle stammt.