CSU-Juristen fordern Justizreform, den KI-Schutz kennt Berlin seit Juli

Der Arbeitskreis Juristen der CSU verlangt eine „umfassende Justizreform“ wegen Künstlicher Intelligenz, darunter die „Einführung wirksamer rechtlicher Schutzmechanismen zur Begrenzung der Flut missbräuchlicher Schriftsätze“, wie mehrere Häuser berichten. Der Beschluss ist zwölf Tage alt: Der Leitantrag „Rechtsstaat 2036“, Untertitel „KI-fähig und KI-fest“, wurde am 12. September auf der Landesversammlung des Arbeitskreises in München verabschiedet, die Pressemitteilung¹ folgte am 23. September, dpa am Morgen danach. Der Bund kennt die Forderung an drei Stellen, alle älter: als Bitte des Bundesrates vom 10. Juli, als Prüfzusage der Bundesregierung vom 2. September und als 30-Euro-Vorschuss in einem Gesetzentwurf, der seit Mai im Verfahren ist. Eine Zahl zu Anwaltsschriftsätzen steht in keiner. Gezählt ist die Flut bisher bei Klägern ohne Anwalt vor den Sozialgerichten.

Der Bundesrat bat im Juli um Schutz vor KI-Überlastung, die Bundesregierung „prüft“#

Am 10. Juli 2026 nahm der Bundesrat Stellung zum Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung. Unter Nummer 31 b der Stellungnahme bundesrat.de ↗ heißt es: „Der Bundesrat bittet die Bundesregierung darum, im Gesetzentwurf rechtliche Instrumente zu schaffen, welche die Gerichte vor einer Verfahrensüberlastung durch Künstliche Intelligenz schützen können.“ Die Begründung auf Seite 26: „Bekanntermaßen ist in der Sozialgerichtsbarkeit dieser Trend bereits stark fortgeschritten.“

Die Antwort steht in der Gegenäußerung der Bundesregierung vom 2. September 2026 dserver.bundestag.de ↗: „Die Bundesregierung prüft, ob und inwieweit Handlungsbedarf besteht.“ Auf Seite 135 verweist sie auf Werkzeuge der Länder, „vom Bund durch die Digitalisierungsinitiative für die Justiz … mitfinanziert“.

Derselbe Entwurf enthält seit Mai eine Bremse: 30 Euro Vorschuss#

Der Entwurf, zu dem der Bundesrat Stellung nahm, ging ihm am 29. Mai 2026 zu² und enthält die Bremse bereits. Der neue § 192 Absatz 2 Sozialgerichtsgesetz dserver.bundestag.de ↗ erlaubt dem Gericht bei Missbräuchlichkeit, „dem Kläger vor Beendigung des Verfahrens durch Beschluss aufzugeben, einen Vorschuss zu zahlen … Der Vorschuss soll 30 Euro betragen.“ Zahlt der Kläger nicht binnen drei Monaten, gilt das Verfahren als erledigt. Die Begründung nennt es einen „Vorschuss auf eine Missbrauchsgebühr“ (Seite 51); der Betrag „entspricht 20 Prozent“ der Mindestgebühr „in Verfahren vor den Sozialgerichten (150 Euro)“ (Seite 99).

Der Bundesrat kannte die Regel, als er um Instrumente gegen KI bat: Unter Nummer 23 dserver.bundestag.de ↗ seiner Stellungnahme verlangt er zum Vorschuss nur eine klarere Formulierung. In der Begründung des Vorschusses kommt Künstliche Intelligenz nicht vor, in der Antwort zur Künstlichen Intelligenz nicht der Vorschuss.

Die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen bekamen 2025 knapp 56 Prozent mehr Eilverfahren#

Den Trend, den der Bundesrat „bekanntermaßen“ nennt, beziffert der Jahresbericht 2025 des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen lsg.nrw.de ↗: Die Zahl der Eilverfahren an den Sozialgerichten des Landes „stieg um 2.727 (+ 55,79 %) auf 7.615 (Vorjahr: 4.888 Verfahren)“. Auf Seite 3 nennt der Bericht zwei Gründe: Die Zuwächse beträfen vor allem Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung, „was einen konjunkturellen Zusammenhang nahelegt“; der bundesweite Trend werde „wesentlich auch dadurch befördert, dass unvertretene Personen mit KI-Unterstützung erstellte Schriftsätze bei Gericht einreichen“, „häufig sehr lang“, mit Verweisen auf Rechtsprechung, „die nur zum Teil und oft mit anderem Inhalt existiert“. Gezählt sind Eilverfahren insgesamt, nicht KI-Schriftsätze. Der Bund hat nach eigener Auskunft keine: Auf eine Kleine Anfrage der AfD antwortete die Bundesregierung am 18. Mai 2026 dserver.bundestag.de ↗, „systematische Erhebungen oder belastbare Zahlen, die eine Zunahme dieses Phänomens in jüngster Zeit belegen, liegen der Bundesregierung nicht vor“.

Wen soll die Bremse der CSU-Juristen treffen? Der Leitantrag selbst ist nicht veröffentlicht. Nach dem Bericht des Spiegels über den Entwurf sollen Gerichte umfangreiche, von KI erstellte Anwaltsschriftsätze zurückweisen oder auf eine Seitenzahl begrenzen dürfen; denkbar sei eine „Missbrauchsgebühr für den Verfasser“. Auf dem Podium der Landesversammlung sprach der Münchner Rechtsanwalt Holger Weimann von Gerichten, die mit KI-Schriftsätzen „überrollt“ würden, „in einfach gelagerten Zivilverfahren“ mit hunderten Seiten. Die Sozialgerichtsverfahren, in denen Nordrhein-Westfalen die Welle zählt, sind für Versicherte und Leistungsempfänger nach § 183 SGG gesetze-im-internet.de ↗ kostenfrei. Warum die Kläger dort ohne Anwalt kommen, vermutet der Bericht des Landessozialgerichts: Es werde „immer schwerer, eine rechtskundige Vertretung zu finden“; die Zahl der Fachanwälte für Sozialrecht nehme „seit Jahren ab“. Der 30-Euro-Vorschuss des Bundesentwurfs steht im Sozialgerichtsgesetz, dem Verfahrensrecht dieser Kläger.

Was der Arbeitskreis 2024 prüfen lassen wollte, erprobte Bayern seit zwei Monaten#

Im Beschlussbuch der Landesversammlung vom 28. September 2024 csu.de ↗ verlangte der Arbeitskreis, für Massenverfahren „sollen Anschaffung und Entwicklung IT-gestützter Richter-Unterstützungssoftware geprüft und ggfs. forciert werden“. Am 31. Juli 2024³ hatte das bayerische Justizministerium bereits gemeldet, Bayern und Nordrhein-Westfalen trainierten und erprobten „seit dieser Woche“ ein eigenes Sprachmodell für die Justiz, das helfen könnte, „Schriftsätze aus verschiedenen Akten zu vergleichen“; „Die Testphase dauert bis Ende 2026“, bezahlt aus der Digitalisierungsinitiative des Bundes, auf die auch die Gegenäußerung verweist. Im Grußwort der Landesversammlung 2026 sagte Justizminister Georg Eisenreich laut Pressemitteilung, die Justiz habe „bereits mehrere KI-basierte Systeme erprobt und teilweise auch bereits eingeführt“. Der Bundestag berät den Entwurf mit dem 30-Euro-Vorschuss am Freitag um 13.35 Uhr⁴, 30 Minuten Aussprache.