Per Verordnung darf der Herstellerabschlag nur sinken

Der Kassenbeitrag gehört zu den wenigen Posten im Haushalt, über die niemand verhandelt. Dämpfen soll ihn seit dem 30. Juli 2026 das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, verkündet im Bundesgesetzblatt vom 29. Juli. Ein gutes Stück der Dämpfung hängt an einem Rabatt, den Pharmahersteller den gesetzlichen Kassen auf patentgeschützte Medikamente gewähren müssen: dem Herstellerabschlag. Tina Groll und Carla Neuhaus zählten für DIE ZEIT am 10. Juli 2026, dem Tag der Bundestagsabstimmung, die fünf größten Streitpunkte der Reform auf; dieser Rabatt war einer davon. Was er über die Jahre einbringt, entscheidet sich weniger an seiner Höhe als an den Nebensätzen, die ihn umgeben.

Zwei Absätze ergeben zusammen den Herstellerabschlag von 15,5 Prozent#

Sieben Prozent des Abgabepreises erstatten Pharmahersteller den gesetzlichen Kassen bislang für patentgeschützte Arzneimittel ohne Festbetrag, geregelt in § 130a des Fünften Sozialgesetzbuchs gesetze-im-internet.de ↗. Daneben setzt der neue Absatz 1b einen zweiten Rabatt: „Ab dem 1. Januar 2027 erhalten die Krankenkassen von Apotheken für zu ihren Lasten abgegebene Arzneimittel einen zusätzlichen Abschlag in Höhe von 8,5 Prozent.“ Zum Jahreswechsel 2027 rutscht das Preisniveau damit einmal tiefer und liegt danach fest, während die Ausgaben, auf die der Abschlag wirkt, weiter wachsen. Der Absatz gilt seit dem 30. Juli 2026, sein Abschlag greift ein halbes Jahr später. Für Impfstoffe mit Patent- oder Unterlagenschutz kommt im selben Paragrafen ein Preismoratorium hinzu: Was ihr Preis über den Stand vom 1. Juni 2026 hinaus steigt, holen die Kassen von 2027 bis Ende 2030 als Abschlag zurück, ab Juli 2028 um die Verbraucherpreise bereinigt.

Jedes Jahr prüft das Ministerium, ob der Herstellerabschlag noch nötig ist#

Beschlossen hat der Bundestag das Gesetz am 10. Juli 2026 mit 319 zu 286 Stimmen bei vier Enthaltungen, in der Fassung der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses dserver.bundestag.de ↗. Deren Begründung legt den ergänzenden Abschlag auf Dauer an und bindet ihn zugleich an die jährliche Überprüfung der Erforderlichkeit nach § 130a Absatz 4: Öffnen sich unerwartet Ausgabenspielräume, sei das Bundesgesundheitsministerium „gehalten, den ergänzenden Herstellerabschlag durch Rechtsverordnung aufzuheben oder zu verringern“. Eine Ermächtigung, ihn anzuheben, enthält die Vorschrift nicht.

Patentgeschützte Arzneien verteuern sich um acht Prozent im Jahr#

59,3 Milliarden Euro gaben die gesetzlichen Krankenversicherungen 2024 für Arzneimittel aus, mehr als neun Prozent über dem Vorjahr und gut 125 Prozent über 2011, wie der Arzneimittel-Kompass 2025¹ des Wissenschaftlichen Instituts der AOK ausweist. Patentgeschützte Präparate stehen darin für 54 Prozent der Kosten bei sieben Prozent der verordneten Tagesdosen; die Durchschnittspackung im Patentmarkt kostete 2015 noch 4.100 Euro, 2024 schon 7.700 Euro. Für diese Gruppe rechnet der Gesundheitsausschuss mit durchschnittlich acht Prozent Wachstum im Jahr und erwartet zugleich, dass die beitragspflichtigen Einnahmen der Kassen von 2027 bis 2030 nur um drei bis vier Prozent jährlich steigen.

Der Herstellerabschlag lässt sich im Einzelfall wegverhandeln#

Der Ausnahmekatalog des Absatzes nimmt unter anderem Festbetragsarzneimittel heraus, dazu patentfreie Biosimilars samt ihrem Referenzarzneimittel, versorgungskritische Wirkstoffe, gelistete Kinderarzneimittel und freigestellte Reserveantibiotika. Der Abschlag „kann durch eine ab dem 30. Juli 2026 abgeschlossene Vereinbarung nach § 130b abgelöst werden, sofern dies ausdrücklich vereinbart ist.“ Der Erstattungsbetrag, den ein Hersteller mit dem GKV-Spitzenverband aushandelt, kann den Abschlag also mit erledigen. Für 2027 erwartet der Verband Forschender Arzneimittelhersteller trotzdem eine Gesamtbelastung von 4,1 Milliarden Euro², davon 3,2 Milliarden allein aus dem Herstellerabschlag; für diesen Posten hatte der Verband im Kabinettsentwurf 1,1 Milliarden erwartet.

Rund 30 Milliarden Euro soll das Paket insgesamt heben, und es holt sie dort, wo es schnell geht: an der Vergütungsuntergrenze der Psychotherapeuten³, beim Zuschlag für Ehepartner, die im Ausland mitversichert sind⁴, kaum aber an der Überversorgung⁵. Der Gesundheitsausschuss veranschlagt die Deckungslücke der Kassen für 2027 auf 15,3 Milliarden Euro und die Entlastung durch das Gesetz auf 16,3 Milliarden. Strukturell wachsende Posten stehen unverändert daneben, von der jährlichen Milliardenlücke bei der Krankenversicherung der Bürgergeldbeziehenden⁶ bis zu den Patentpreisen.

Die FinanzKommission Gesundheit hatte 14 Prozent ab 2027 und eine Dynamisierung ab 2028 empfohlen und der mitwachsenden Variante langfristig rund eine Milliarde Euro pro Jahr mehr⁷ zugetraut; die DAK-Gesundheit warb in ihrem AMNOG-Kurzreport für einen umsatzabhängigen Abschlag mit rund 1,3 Milliarden Euro Einsparpotenzial im Jahr. Der Gesundheitsausschuss hält dagegen, 8,5 Prozent erzielten „bezogen auf die Jahre 2027 bis 2030 voraussichtlich in etwa die gleiche Gesamteinsparwirkung“, weil der feste Abschlag sofort greift, wo der dynamische ein Defizit erst nachträglich ausgeglichen hätte. Beide Rechnungen stimmen, sie messen verschiedene Zeiträume. Welche davon trägt, zeigt sich nach 2030. Den zweiten Bericht der FinanzKommission hat die Regierung für Ende 2026 beauftragt; über die Fortgeltung des Abschlags ist danach neu zu entscheiden.

Anlass: Tina Groll und Carla Neuhaus, „GKV-Spargesetz: Das sind die fünf größten Streitpunkte der Krankenkassenreform“, DIE ZEIT, 10. Juli 2026. Aus dem Anlassartikel stammt der damalige Verfahrensstand. Wortlaut, Zahlen und Verfahrensdaten aus eigener Recherche: gesetze-im-internet.de (§ 130a SGB V in der seit 30. Juli 2026 geltenden Fassung), dserver.bundestag.de (BT-Drucksache 21/7016, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit), bundestag.de (Abstimmungsergebnis vom 10. Juli 2026), Bundesgesetzblatt I Nr. 228 vom 29. Juli 2026, aok.de (WIdO/AOK Arzneimittel-Kompass 2025), vfa.de (Verband Forschender Arzneimittelhersteller, 8. Juli 2026), zm-online.de (zur Empfehlung der FinanzKommission Gesundheit), aerzteblatt.de (zum AMNOG-Kurzreport der DAK-Gesundheit).