Drei Euro Zoll treffen Billigmode vor dem Vernichtungsverbot

Wer im Juli ein Paket mit Kleidung aus China bestellte, zahlte darauf zum ersten Mal Zoll: drei Euro je Warenposition, fällig seit dem 1. Juli. Achtzehn Tage später bekam ein anderes Brüsseler Instrument die Schlagzeilen. Seit dem 19. Juli untersagt das Vernichtungsverbot großen Unternehmen, unverkaufte Kleidung und Schuhe zu zerstören; so berichteten es Eva Casper und dpa am 19. Juli für DIE ZEIT unter dem Titel „Neues EU-Gesetz: Große Unternehmen dürfen unverkaufte Mode nicht mehr vernichten“.

Ein Verbot, Lagerware zu zerstören, trifft, wer Lagerware anhäuft: den klassischen Saisonhandel, der zu viel ordert und Reste entsorgt. Ultrabillige Mode dagegen entsteht in kleinen Chargen auf Bestellung und geht direkt aus Fernost an den Käufer; ein Depot unverkaufter Ware, das jemand vernichten müsste, sammelt sich dabei kaum an. Der Abfall dieses Modells fällt an der Grenze und im Haushalt an, nicht im europäischen Lager.

Das Sanktionsgesetz zum Vernichtungsverbot erschien im Juni#

Am 8. Juni legte die EU-Generaldirektion Steuern und Zoll den Rechtstext und die Anwendungshilfe für eine befristete Abgabe auf Kleinsendungen vor; sie beruht auf einer Verordnung des Rates vom Februar 2026. Am 29. Juni kündigte die Kommission an, was zwei Tage später galt.

Gut zwei Wochen nach dem Rechtstext, am 26. Juni, erschien in Deutschland das Ökodesign-Modernisierungsgesetz im Bundesgesetzblatt (Teil I, Nr. 191); beschlossen hatte es der Bundestag am 21. Mai. Es regelt Marktüberwachung und Sanktionen zu genau dem Verbot, das gut drei Wochen später galt. Ähnlich wie an der US-Grenze, wo die Sperrliste den Importeur trifft und nicht den benannten Hersteller¹, liegt der Vollzug weder in Brüssel noch in Berlin: Zuständig sind die nach dem Marktüberwachungsgesetz benannten Landesbehörden (Umweltbundesamt²).

Seit dem 1. Juli kostet jede Warenposition drei Euro#

Der temporäre Zoll von drei Euro gilt für eingeführte Kleinsendungen geringen Werts und fällt je Warenposition nach dem Zolltarif an, nicht je Paket und nicht je Stück (Europäische Kommission³). Eine Sendung mit fünf gleichen T-Shirts kostet drei Euro; eine Sendung mit T-Shirt, Hose und Schuhen kostet neun. Befristet ist die Abgabe bis zum 1. Juli 2028, danach greifen die regulären Zollsätze über den EU-Zolldatenhub. Sie tritt an die Stelle der Freigrenze von 150 Euro, unter der bisher gar nichts fällig wurde; deren Wegfall hatte die Generaldirektion Steuern und Zoll im November 2025 angekündigt.

2024 kamen 4,6 Milliarden Kleinsendungen unter 150 Euro in die EU, zwölf Millionen am Tag, 91 Prozent davon aus China (Europäisches Parlament europarl.europa.eu ↗). Für Deutschland allein weist das Statistische Bundesamt von Januar bis September 2025 Bekleidungsimporte aus China im Wert von 7,1 Milliarden Euro aus, 20,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Der Preisvorteil dieser Ware entsteht außerhalb der EU, ähnlich wie in der Chemie, wo die eigentlichen Kostentreiber außerhalb Europas sitzen⁴; der Zoll ist die erste Abgabe, die ihn an der Grenze überhaupt erreicht. Offen ist allein die pauschale Bearbeitungsgebühr je Sendung, im Gespräch sind zwei Euro; über sie soll spätestens im November 2026 entschieden werden.

Am 19. Juli begann das Vernichtungsverbot ohne gemessene Grundzahl#

Der Modeverband GermanFashion sagt es im Anlass selbst: Für viele europäische Bekleidungsunternehmen habe die Regel kaum Auswirkungen, weil unverkaufte Ware in der Regel gar nicht vernichtet werde. Vier bis neun Prozent der unverkauften Textilien würden zerstört, bevor sie getragen wurden, mit rund 5,6 Millionen Tonnen CO₂, schätzt die EU-Kommission (Europäische Kommission⁵). Eine gemessene Grundzahl gibt es nicht, nur eine Spanne, die sich mehr als verdoppelt. Mittelgroße Unternehmen fallen erst 2030 unter das Verbot.

Der härtere Teil der Verordnung ist die Offenlegung. Sie gilt für große Unternehmen seit dem 19. Juli und verlangt Anzahl und Gewicht der vernichteten Waren, die Gründe und den Entsorgungsweg; die Unterlagen sind fünf Jahre aufzubewahren und binnen 30 Tagen elektronisch vorzulegen. Ab dem 2. März 2027 kommt ein einheitliches Format für diese Offenlegung hinzu (Umweltbundesamt umweltbundesamt.de ↗). Sie erfasst zudem alle Verbraucherprodukte, nicht nur Textilien und Schuhe. Erst mit diesem Format entsteht die gemessene Zahl, die der Schätzung bis heute fehlt.

Die Herstellerverantwortung kommt spätestens im April 2028#

Der Verband fordert, dass außereuropäische Anbieter genauso für Sammlung, Sortierung und Recycling zahlen wie europäische. Beschlossen ist das längst, nur eben nicht im Vernichtungsverbot. Die überarbeitete Abfallrahmenrichtlinie trat am 16. Oktober 2025 in Kraft und schreibt eine Herstellerverantwortung für Textilien vor: Wer neue Kleidung auf den EU-Markt bringt, zahlt in die Entsorgung ein, und die Beiträge werden nach Haltbarkeit und Recyclingfähigkeit gestaffelt (Europäische Kommission⁶). Die Mitgliedstaaten haben 20 Monate Zeit für die Umsetzung und 30 Monate, bis die Systeme stehen; das sind Fristen bis zum 17. Juni 2027 und zum 17. April 2028, also späteste Termine und keine frühesten. Wie schon bei einem EU-Instrument, dem der wirksame Teil noch fehlt⁷, ist die Frist gesetzt, bevor das System steht: Deutschland hält im Sommer 2026 ein Eckpunktepapier des Umweltministeriums vom 31. März in der Hand, das weder ein Startdatum noch Mengen nennt.

Drei Vorgänge in gut drei Wochen: Am 26. Juni erschien das deutsche Sanktionsgesetz im Bundesgesetzblatt, am 1. Juli wurde der Zoll fällig, am 19. Juli griff das Verbot. Gemeldet wurde davon allein der 19. Juli. Der Preis jeder eingeführten Kleinsendung liegt seither um drei Euro je Warenposition höher, und dabei bleibt es bis zum 1. Juli 2028.

Anlass war die Meldung „Neues EU-Gesetz: Große Unternehmen dürfen unverkaufte Mode nicht mehr vernichten“ von Eva Casper (dpa), DIE ZEIT, 19.07.2026. Belege: die Europäische Kommission zum temporären Zoll auf Kleinsendungen (commission.europa.eu; drei Euro je Warenposition seit dem 1. Juli 2026, nach Zolltarif und nicht nach Stückzahl); die EU-Generaldirektion Steuern und Zoll (taxation-customs.ec.europa.eu; Rechtstext und Anwendungshilfe vom 8. Juni 2026, Befristung bis 1. Juli 2028, Wegfall der 150-Euro-Freigrenze); das Europäische Parlament (europarl.europa.eu; 4,6 Milliarden Kleinsendungen, zwölf Millionen am Tag, 91 Prozent aus China); die Europäische Kommission zum Vernichtungsverbot und zur überarbeiteten Abfallrahmenrichtlinie (environment.ec.europa.eu; Vier-bis-neun-Prozent-Schätzung, 5,6 Millionen Tonnen CO₂, Geltung ab 19. Juli 2026 und 2030, Umsetzungsfristen der Herstellerverantwortung); das Umweltbundesamt (umweltbundesamt.de; Zuständigkeit der Landesbehörden nach dem Marktüberwachungsgesetz, Offenlegungspflicht und Meldeformat ab 2. März 2027); das Statistische Bundesamt (destatis.de; Bekleidungsimporte aus China, Januar bis September 2025); das Ökodesign-Modernisierungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil I 2026 Nr. 191 vom 26. Juni 2026 (Bundestagsbeschluss vom 21. Mai 2026, Drucksachen 21/5141 und 21/6051); das Eckpunktepapier des Bundesumweltministeriums zur Herstellerverantwortung für Textilien vom 31. März 2026.