Klärschlammasche auf der Deponie, zehn Jahre oder ohne Enddatum?

Klärschlammasche, für die noch keine Anlage zur Phosphorrückgewinnung bereitsteht, darf auf eine Deponie, genauer in ein Langzeitlager: unvermischt, rückholbar und mit einer Ausnahme der Behörde, die jeweils höchstens fünf Jahre gilt und verlängert werden kann. Die Frage stellt sich ab dem 1. Januar 2029: Dann müssen große Kläranlagen Phosphor aus ihrem Klärschlamm zurückgewinnen, meist aus der Asche, die beim Verbrennen des Schlamms übrig bleibt. Wie oft die Ausnahme verlängert werden darf, ist strittig. Die Bundesregierung schrieb 2017, ein Enddatum sei „nicht vorgesehen“; ein Ausschuss der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall schreibt 2026, die Lagerung sei „auf zehn Jahre begrenzt“. Als Beleg zitiert der Ausschuss die Begründung, mit der der Bundesrat 2013 ein Enddatum durchgesetzt hatte, das 2017 gestrichen wurde. Ein Urteil dazu war nicht zu finden.

Was ein Langzeitlager für Klärschlammasche ist#

Wer Asche länger als zwölf Monate liegen lässt, betreibt rechtlich kein Zwischenlager mehr, sondern ein Langzeitlager nach der Deponieverordnung laga-online.de ↗. Praktisch soll das ein eigener, seitlich begrenzter und abgedichteter Abschnitt einer Deponie sein, aus dem sich die Asche später voraussichtlich mit dem Bagger laga-online.de ↗ wieder herausholen lässt. Die Klärschlammverordnung erlaubt das vor der Rückgewinnung nur, wenn die Asche nicht mit anderen Abfällen vermischt dserver.bundestag.de ↗ wird und der Phosphor später noch zurückgewonnen werden kann.

Normalerweise muss ein Abfallerzeuger nachweisen, dass sein Abfall verwertet wird. Für diese Asche kann die Behörde davon eine Ausnahme machen. Sie ist nach § 23 Absatz 6 der Deponieverordnung gesetze-im-internet.de ↗ „auf maximal fünf Jahre zu befristen; sie kann befristet verlängert werden“. Ein Lager, das 10 Tonnen oder mehr am Tag aufnimmt oder insgesamt 25.000 Tonnen fasst, braucht eine Genehmigung mit Beteiligung der Öffentlichkeit laga-online.de ↗.

Das Enddatum gab es schon einmal#

2013 wollte die Bundesregierung das Langzeitlager für Asche aus der reinen Klärschlammverbrennung ohne Enddatum einführen. Die Länder machten ihre Zustimmung im Bundesrat von einem festen Ende abhängig, dem 30. Juni 2023 dserver.bundestag.de ↗. Ihre Begründung: „Spätestens in zehn Jahren muss klar sein, ob sich die Prognose der technischen Entwicklung als zutreffend erwiesen hat, und praxistaugliche Verfahren zur Verfügung stehen.“ Ohne feste Frist drohe das Risiko „künftiger Altablagerungen“ dserver.bundestag.de ↗, also von Abfall, der liegen bleibt.

2017 strich die Bundesregierung dieses Ende wieder, in der Neuordnung der Klärschlammverwertung, mit der sie auch die Rückgewinnung zur Pflicht machte. Dort steht nur: „Satz 3 wird gestrichen.“ dserver.bundestag.de ↗ Der Bundesrat stimmte am 12. Mai 2017 zu dserver.bundestag.de ↗, ohne an der Streichung etwas zu ändern; seit dem 3. Oktober 2017 gilt sie. In der Begründung heißt es, die Verfahren seien noch nicht großtechnisch verfügbar und die Rückgewinnung „wirtschaftlich (noch) nicht darstellbar“. Verlängert werden könne „wie bisher, jeweils lediglich um maximal 5 Jahre“, und weiter: „Ein Enddatum, ab dem eine weitere Verlängerung nicht mehr erteilt werden kann, ist im geänderten Text der Deponieverordnung nicht vorgesehen.“ bundesrat.de ↗ Die Asche solle zurückgewonnen werden „bei positiver Entwicklung des Phosphorpreises“.

Die Bundesregierung rechnete selbst damit, dass jedes Jahr viel Asche ins Lager geht: 140.250 Tonnen aus der Monoverbrennung bundesrat.de ↗, dazu 25.000 Tonnen aus der Mitverbrennung, die „über einen unbestimmten Zeitraum gelagert“ würden. Zusammen sind das 165.250 Tonnen im Jahr, rund ein Drittel der Asche, mit der sie rechnete (420.500 Tonnen aus der Monoverbrennung plus 75.000 aus der Mitverbrennung, eigene Rechnung). Für die Lagerung setzte sie 37 Euro je Tonne an.

2026 liest ein Ausschuss von Bund und Ländern zehn Jahre#

Im Statusbericht eines Ausschusses der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA), an dem zwölf Länder, das Umweltbundesamt und das Bundesumweltministerium laga-online.de ↗ mitarbeiteten, steht: „Im Ergebnis zeigt sich, dass eine Lagerung auf zehn Jahre begrenzt ist“ laga-online.de ↗. „Befristet verlängert“ meine eine Verlängerung um höchstens weitere fünf Jahre. Als Beleg zitiert der Bericht den Satz „Spätestens in zehn Jahren muss klar sein …“ und schreibt ihn einer „Begründung zur Novellierung der Klärschlammverordnung“ zu, Drucksache 17/12454. Unter dieser Nummer steht die Änderung der Deponieverordnung von 2013, und der Satz begründete dort das Enddatum, das 2017 gestrichen wurde.

Das Lager sei „für wenige Ausnahmefälle und für einen kurzen Zeitraum gedacht“ laga-online.de ↗ gewesen, schreibt der Ausschuss, „nicht für den Fall, dass für einen großen Anteil der Klärschlammverbrennungsaschen Rückgewinnungskapazitäten fehlen“. Nach seiner Lesart müsste Asche, die im Januar 2029 eingelagert wird, spätestens Anfang 2039 wieder heraus (fünf Jahre plus fünf Jahre Verlängerung, eigene Rechnung).

Was kostet das Lager, und darf es auf die Abwassergebühr?#

Die Kosten einer Langzeitlagerung „können derzeit nicht kalkuliert werden“ laga-online.de ↗, schreibt der Ausschuss. Für Asche, die nicht wieder herausgeholt wird, werden laut dem Bericht 50 bis 70 Euro je Tonne laga-online.de ↗ veranschlagt. Für ein Lager kommen Einrichtung, Sickerwasser, Betrieb und Wiederherstellung der Fläche dazu. Auf dem ersten Branchendialog am 6. Mai 2024 wurden 200 bis 500 Euro je Tonne laga-online.de ↗ genannt, die DWA rechnet mit 250 Euro Mehrkosten je Tonne für den Umweg über das Lager.

Die Kosten der Rückgewinnung dürfen grundsätzlich auf die Abwassergebühr, so ein Gutachten für das Umweltbundesamt¹; die Mehrkosten je Haushalt dürften „kaum ins Gewicht fallen“, schreibt das Amt, beziffert sie aber nicht. Der LAGA-Bericht zieht zwei Grenzen. Eine Anlage, die erst in einigen Jahren läuft, darf nicht schon vorher laga-online.de ↗ über die Gebühr bezahlt werden. Und die Kosten des Lagers müssen in dem Zeitraum umgelegt werden, in dem der Schlamm anfällt, über eine Rückstellung laga-online.de ↗, nicht erst, wenn die Asche Jahre später zurückgeholt wird. Ob Lagerkosten nach 2029 gebührenfähig oder übermäßig hoch sind, lasse sich „zurzeit nicht allgemein“ bewerten. Rechtsprechung dazu gibt es laut dem Bericht noch keine laga-online.de ↗.

Verantwortlich für die Asche im Lager sind Kläranlage, Verbrennungsanlage und Lager zugleich; „Wen die Behörde verpflichtet, ist in ihr Ermessen gestellt.“ laga-online.de ↗ Fällt einer aus, sollen Rückstellungen aus der Zeit der Einlagerung verhindern, dass der Deponiebetreiber die Kosten trägt laga-online.de ↗.

Für welche Kläranlagen gilt die Pflicht?#

Die Pflicht steht in derselben Neuordnung von 2017 dserver.bundestag.de ↗. Ab 2029 trifft sie Kläranlagen mit mehr als 100.000 Einwohnerwerten, ab 2032 auch die mit mehr als 50.000. Einwohnerwerte sind das Maß, nach dem die Größe einer Kläranlage genehmigt wird. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts von 2019 sind das ab 2029 238 Anlagen, ab 2032 dann 548 umweltbundesamt.de ↗. Kleinere Anlagen dürfen ihren Schlamm unabhängig vom Phosphorgehalt weiter auf Felder bringen. Tun sie das nicht und enthält ihr Schlamm 20 Gramm Phosphor oder mehr je Kilogramm Trockenmasse, müssen nach derselben Studie für das Umweltbundesamt auch sie zurückgewinnen.

Wer zurückgewinnen muss, senkt entweder den Phosphorgehalt des Schlamms um mindestens die Hälfte oder unter 20 Gramm je Kilogramm, oder er lässt den Schlamm verbrennen, und aus der Asche werden mindestens 80 Prozent des Phosphors dserver.bundestag.de ↗ zurückgewonnen. Im Frühjahr 2023 deckten laut der Studie die bekannten Planungen rund 7 Prozent des erwarteten Klärschlamms über den Schlamm und 34 Prozent über die Asche ab, für 59 Prozent umweltbundesamt.de ↗ war noch nichts geplant. Anlagen für die Asche gibt es wenige: Laut einem LAGA-Bericht von 2024 laga-online.de ↗ läuft in Hamburg eine. Im Bau sind unter anderem die in Schkopau und Michelstadt, die in Haldensleben steht nach einer Insolvenz still. Der Wasserwirtschaftsverband DWA fordert einen Aufschub der Frist, das Bundesumweltministerium lehnte ihn im Februar 2026 ab, so die Fachpresse.

Wie weit die Kläranlagen sind, steht in keiner öffentlichen Übersicht#

Bis zum 31. Dezember 2023 mussten die Betreiber der zuständigen Behörde berichten, wie sie die Rückgewinnung ab 2029 sicherstellen wollen (§ 3a Klärschlammverordnung gesetze-im-internet.de ↗). Veröffentlicht werden müssen diese Berichte nicht. Öffentlich sind Auszüge aus drei Ländern. In Thüringen gaben 36 Betreiber Berichte zu 121 Kläranlagen ab, die Maßnahmen befänden sich „derzeit in der Planungsphase“ parldok.thueringer-landtag.de ↗. In Baden-Württemberg waren die Angaben „spärlich“ laga-online.de ↗, in Mecklenburg-Vorpommern planten etwa 40 Prozent der Betreiber laga-online.de ↗, auch nach 2029 auf Felder auszubringen.

Das Monitoring der Länder lief zuletzt für 2023, für das Berichtsjahr 2024 gab es keine Aktualisierung laga-online.de ↗. Wie viel Asche bereits in Langzeitlagern liegt, steht in keiner dieser Quellen.

Stand: 4. November 2026