Seit dem 30. November 2020 ist die WTO-Berufungsinstanz leer

Das Wichtigste in Kürze

• Brasiliens Klage gegen die US-Zölle trägt seit dem 30. Juli 2026 das WTO-Aktenzeichen DS646.
• Der Antrag rügt Artikel I:1 und II:1 des GATT 1994, dieselben Bestimmungen wie der Panelbericht im Fall DS544.
• Artikel 16.4 des Streitbeilegungsabkommens hält jeden Panelbericht an, sobald eine Streitpartei Berufung notifiziert.
• Adressat dieser Notifikation ist eine Berufungsinstanz, deren letztes Mitglied am 30. November 2020 ausschied.
• Die Zölle des Vorjahresfalls DS640 endeten am 20. Februar 2026 durch eine Executive Order in Washington.

Am 30. Juli 2026 zirkulierte die Welthandelsorganisation das Dokument WT/DS646/1 an alle Mitglieder: Brasiliens Antrag auf Konsultationen mit den Vereinigten Staaten vom 27. Juli, seither geführt als DS646. Brasilien rügt darin Artikel I:1, II:1(a) und II:1(b) des GATT 1994 sowie die Artikel 23.1 und 23.2(a) des Streitbeilegungsabkommens. Gegen dieselben beiden GATT-Bestimmungen hat ein Panel im Verfahren DS544 bereits Verstöße festgestellt, bevor der Bericht an die WTO-Berufungsinstanz ging.

Tom-Luca Freund berichtete über den brasilianischen Antrag mit AFP und Reuters am 28. Juli 2026 für ZEIT ONLINE unter dem Titel „US-Zollpolitik: Brasilien ruft wegen US-Zöllen die Welthandelsorganisation an“. Die beiden Aufschläge stehen inzwischen in der WTO-Fallakte¹: 25 Prozent nach einer Untersuchung zu brasilianischen Handelspraktiken, 12,5 Prozent nach einer zweiten Untersuchung zum Vorwurf der Zwangsarbeit, beide nach Section 301 des US-Handelsgesetzes und beide mit Ausnahmen für bestimmte Waren. Nach WT/DS646/1 gelten sie für Einfuhren ab dem 22. beziehungsweise 24. Juli 2026. Jedem Section-301-Zoll geht in Washington ein eigenes Verfahren mit Anhörungen und gesetzlichen Fristen² voraus.

Im Dezember 2022 stellte ein Panel drei Verstöße fest, 48 Tage später kam die Berufung#

Am 5. April 2018 beantragte China Konsultationen über die US-Zölle auf Stahl und Aluminium; das Verfahren trägt das Aktenzeichen DS544. Am 9. Dezember 2022 zirkulierte der Panelbericht. Er stellte fest, dass die Zölle die gebundenen Zollsätze überschritten und damit Artikel II:1 des GATT 1994 zuwiderliefen. Er stellte fest, dass die Ausnahmen, die einzelnen Ländern gewährt wurden, der Meistbegünstigung aus Artikel I:1 widersprachen. Und er stellte fest, dass das Panel die Maßnahmen nicht als „in Kriegszeiten oder in Zeiten anderer Notlagen in den internationalen Beziehungen“ ergriffen ansehen konnte, weshalb die Sicherheitsausnahme des Artikels XXI(b)(iii) sie nicht rechtfertigte. 48 Tage danach, am 26. Januar 2023, notifizierte die US-Regierung dem Streitbeilegungsgremium ihre Berufung gegen bestimmte Rechtsfragen des Berichts. Über eine Annahme vermerkt die Fallakte³ nichts.

Artikel 16.4 gibt dem Panelbericht 60 Tage bis zur Annahme#

Artikel 16.4⁴ des Streitbeilegungsabkommens bestimmt, dass ein Panelbericht binnen 60 Tagen nach seiner Zirkulation angenommen wird, es sei denn, eine Streitpartei notifiziert dem Gremium förmlich ihre Berufung oder das Gremium beschließt einvernehmlich, den Bericht nicht anzunehmen. Die Annahme läuft von selbst; eine einzige Notifikation hält sie an.

Adressat dieser Notifikation ist die Berufungsinstanz. Deren letztes Mitglied schied am 30. November 2020 aus. Die WTO hält auf ihrer Seite zur Berufungsinstanz fest, dass diese Berufungen wegen der andauernden Vakanzen nicht überprüfen kann.

Alles vor diesem Schritt läuft weiter: Panels werden eingesetzt, sie tagen, ihre Berichte zirkulieren und sind öffentlich lesbar. Aus bleibt allein die Annahme, die aus einer Feststellung eine Verpflichtung macht. Bis dahin vergehen Jahre; wie schnell dagegen ein Absatzeinbruch in einer Quartalsbilanz ankommt, zeigte BMW im China-Geschäft⁵.

Im September 2025 rief die EU die leere WTO-Berufungsinstanz selbst an#

Im Verfahren DS618 klagte Indonesien gegen die EU-Ausgleichszölle auf indonesischen Biodiesel; der Panelbericht wurde am 22. August 2025 zirkuliert. Am 26. September 2025 notifizierte die Europäische Union dem Streitbeilegungsgremium ihre Berufung gegen bestimmte Rechtsfragen des Berichts. Adressat war dieselbe Instanz wie im Fall DS544, und weitere Einträge führt die Akte seither nicht.

Die Zölle des Vorjahresfalls DS640 endeten in Washington, nicht in Genf#

Brasilien hat den Weg nach Genf im Vorjahr schon einmal begonnen. Am 5. August 2025 beantragte es Konsultationen über eine Abgabe von 10 Prozent auf Waren brasilianischen Ursprungs und weitere 40 Prozent auf bestimmte Erzeugnisse. Zehn Tage später baten die Vereinigten Staaten den Vorsitz des Streitbeilegungsgremiums um die Zirkulation einer Mitteilung: Sie nähmen den Antrag an, hielten die gerügten Maßnahmen aber für Fragen der nationalen Sicherheit, die der Streitbeilegung nicht zugänglich seien. Die Akte zu DS640 führt das Verfahren mit Stand vom 8. September 2026, dreizehn Monate nach dem Antrag, unverändert unter Konsultationen.

Die angegriffenen Abgaben gibt es unterdessen nicht mehr. Am 20. Februar 2026 entschied der Supreme Court in *Learning Resources, Inc. v. Trump* (No. 24-1287), der International Emergency Economic Powers Act ermächtige den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen. Am selben Tag unterzeichnete der Präsident die Executive Order 14389, „Ending Certain Tariff Actions“⁶, die die betroffenen Zollaktionen beendete. Ein befristeter Aufschlag von 10 Prozent nach Section 122 des Handelsgesetzes lief am 24. Juli 2026 aus. Die Aufschläge, gegen die sich DS646 richtet, stützen sich nicht auf dieses Notstandsgesetz, sondern auf Section 301.

Wer sich Brasiliens WTO-Klage anschließt, braucht Washingtons Zustimmung#

Artikel 4.11 des Streitbeilegungsabkommens erlaubt einem Mitglied mit erheblichem Handelsinteresse, sich Konsultationen anzuschließen, wenn es sich binnen zehn Tagen nach Zirkulation des Antrags meldet; für DS646 lief diese Frist am 9. August 2026 ab. Zustande kommt der Beitritt allerdings nur, wenn die Seite, gegen die sich der Antrag richtet, das geltend gemachte Interesse für begründet hält. Tut sie das nicht, steht dem Dritten ein eigener Konsultationsantrag offen; mehrere Betroffene führen dann mehrere Verfahren statt eines. Die Fallseite zu DS646 führt bis zum 8. September 2026 nur den einen Schritt vom 27. Juli.

Für die Stufe danach existiert ein Behelf: ein Schiedsverfahren nach Artikel 25 des Abkommens, im April 2020 vereinbart, das die Berufung unter den teilnehmenden Mitgliedern ersetzt. Brasilien steht auf der Teilnehmerliste, die Europäische Union ebenfalls. Die Vereinigten Staaten stehen nicht darauf.

Am 25. September 2026 sind seit Brasiliens Antrag 60 Tage vergangen. Von diesem Tag an eröffnet Artikel 4.7 des Abkommens dem Kläger den Antrag auf Einsetzung eines Panels. In DS544 wurde ein Panel am 21. November 2018 eingesetzt, und sein Bericht zirkulierte am 9. Dezember 2022, vier Jahre und achtzehn Tage später.

Anlass war der Bericht von Tom-Luca Freund mit AFP und Reuters, „US-Zollpolitik: Brasilien ruft wegen US-Zöllen die Welthandelsorganisation an“, für ZEIT ONLINE vom 28. Juli 2026. Die Zollsätze von 25 und 12,5 Prozent, die gerügten Bestimmungen und das Datum des Konsultationsantrags stehen in der WTO-Fallakte zu DS646 wto.org ↗, die Geltungsdaten der beiden Aufschläge im Antragsdokument WT/DS646/1 · G/L/1630, zirkuliert am 30. Juli 2026. Die Feststellungen und Daten zu DS544 stehen in der WTO-Fallakte wto.org ↗, die zu DS618⁷ und DS640⁸ in derselben Datenbank, abgerufen am 8. September 2026. Die Artikel 4.7, 4.11, 16.4 und 25 zitiert nach dem Wortlaut des Streitbeilegungsabkommens wto.org ↗, die Artikel I:1, II:1 und XXI(b)(iii) nach dem GATT 1994⁹. Zustand und Vakanz der Berufungsinstanz nach der WTO-Seite zur Appellate Body¹⁰, das Schiedsverfahren nach Artikel 25 samt Teilnehmerliste nach der MPIA-Seite wto.org ↗ der WTO. Die Entscheidung vom 20. Februar 2026 nach Learning Resources, Inc. v. Trump, No. 24-1287; die Beendigung der Zollaktionen nach der Executive Order 14389, „Ending Certain Tariff Actions“ federalregister.gov ↗, 91 FR 9437.