Die Tarnung entscheidet, ob Smart Glasses verboten sind

Ob Smart Glasses in Deutschland verboten sind, entscheidet sich an einem Halbsatz. § 8 Absatz 1 TDDDG gesetze-im-internet.de ↗ untersagt Telekommunikationsanlagen, die „ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen“ oder „mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind“ und die aufgrund dieser Umstände geeignet und dazu bestimmt sind, das Bild eines anderen unbemerkt aufzunehmen. Heimlich genügt nicht, das Gerät muss sich außerdem als etwas anderes ausgeben.

Um dieses zweite Merkmal geht der Streit, seit HateAid am 12. August 2026 Strafanzeige gegen die Geschäftsführungen von Meta, Ray-Ban und Oakley sowie von Fielmann, Apollo-Optik, Mister Spex und MediaMarkt erstattet hat, adressiert an die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Frankfurt am Main. Sarah Kohler fasste die Anzeige am selben Tag für DIE ZEIT zusammen, unter dem Titel „Ray-Ban Meta Wayfarer: HateAid stellt Strafanzeige gegen Meta wegen KI-Brillen“, und gab die Norm als ein Gesetz wieder, das den Verkauf von Geräten verbietet, die Personen unbemerkt filmen sollen. Die Verkleidung fehlt in dieser Fassung.

EssilorLuxottica, der Hersteller der Fassungen, meldete für das Geschäftsjahr 2025 über sieben Millionen verkaufte KI-Brillen weltweit, Ray-Ban Meta und Oakley Meta zusammen. Eine Strafanzeige ist ein Anfangsverdacht, kein Verfahren; gegen Meta läuft in Brüssel bereits eines nach dem Digital Services Act, dessen Krisenmechanismus in Monaten rechnet¹.

Was das Verbot für Smart Glasses erfasst, zeigt ein Futterautomat#

Wie weit die Norm reicht, hat das Verwaltungsgericht Köln am 22. Dezember 2025 an einem Gerät geklärt, das mit Brillen nichts zu tun hat. Die Bundesnetzagentur hatte einem Onlinehändler den Vertrieb eines Haustier-Futterautomaten untersagt, in dem eine HD-Kamera, ein Mikrofon und WLAN stecken. Das Gericht gab dem Eilantrag des Händlers statt. Verkleidet sei eine Anlage, wenn sie in einem Gegenstand sitze, „von dem man die Aufnahme- oder Abhörfunktion üblicherweise nicht erwarten würde“; ausgenommen seien Geräte, bei denen „sich nach außen hin objektiv erkennbar manifestiert“, dass Entwickler, Hersteller oder Vertreiber sie eindeutig nicht zum heimlichen Aufnehmen in den Verkehr gebracht haben (VG Köln, 1 L 2838/25²).

Für die Brille schneidet der Beschluss in beide Richtungen. Eine Kamera erwartet an einer Brille kaum jemand, das stützt die Anzeige. Die Aufnahmeleuchte der Wayfarer ist umgekehrt eine solche nach außen sichtbare Entscheidung des Herstellers. Absatz 2 derselben Vorschrift stellt zudem eine Vermutung auf: Ist die Aufnahmefunktion beim bestimmungsgemäßen Gebrauch für den Betroffenen nicht eindeutig erkennbar, gilt das Gerät als zum unbemerkten Aufnehmen bestimmt.

Die Aufnahmeleuchte lässt sich seit Juli nicht mehr überkleben#

Am rechten Rand der Fassung sitzt eine weiße Leuchte. Sie blinkt beim Foto und leuchtet durchgehend, solange die Kamera Video aufzeichnet; einen Ausschalter dafür gibt es nicht. Seit der zweiten Generation schaltet sich die Kamera ab, sobald das Gerät erkennt, dass die Leuchte verdeckt ist. Meta hat das am 7. Juli 2026 dokumentiert³ und die Erkennung im selben Zug auf physische Eingriffe an der Leuchte ausgeweitet. Fünf Wochen später ging die Anzeige ein, gegen genau diese Generation.

Strafbar ist nur, wer die Brillen herstellt oder verkauft#

Besitz, Einfuhr und Bereitstellung verbietet § 8 Absatz 1 gleichermaßen. Die Strafnorm ist enger gefasst. § 27 Absatz 1 Nummer 3 TDDDG gesetze-im-internet.de ↗ droht Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe nur dem an, der eine solche Anlage „herstellt oder auf dem Markt bereitstellt“. Wer eine Brille trägt, fällt nicht darunter. Das erklärt die Empfängerliste der Anzeige, auf der neben dem Konzern drei Optikketten und ein Elektronikhändler stehen. Absatz 6 derselben Vorschrift verbietet außerdem die Werbung, aber nur die Werbung mit dem Hinweis, ein Gerät sei zum unbemerkten Aufnehmen geeignet. So bewirbt die Brille keiner der Angezeigten; Meta führt die Aufnahmeleuchte im Gegenteil als Funktion vor.

Geräte aus dem Handel zu holen ist dabei Sache der Bundesnetzagentur, die den Vertrieb untersagen kann; die Staatsanwaltschaft verfolgt Straftaten. Beim Futterautomaten hat die Behörde den Vertrieb untersagt und vor Gericht verloren. Verbote setzen häufiger am Vertrieb an als am vorhandenen Gerät; das US-Verbot chinesischer Wechselrichter erfasst ebenfalls nur neue Modelle und lässt den Bestand am Netz⁴.

Die Forderung, eine Kamerabrille müsse sichtbar anzeigen, wann sie aufnimmt, steht als Vermutungsregel längst im Gesetz. Wie hell die Leuchte sein muss und aus welchem Winkel sie sichtbar sein muss, sagt die Vorschrift nicht. Zuvor verlangt sie etwas anderes: dass die Brille ein Versteck ist. Darüber werden die Ermittler in Frankfurt zu befinden haben, und der Wortlaut liefert ihnen für jede Antwort einen Grund.

Anlass war der Bericht von Sarah Kohler mit epd und Reuters, „Ray-Ban Meta Wayfarer: HateAid stellt Strafanzeige gegen Meta wegen KI-Brillen“, für DIE ZEIT vom 12. August 2026. Die Adressaten der Anzeige und der Bezug auf § 8 Absatz 1 und § 27 Absatz 1 Nummer 3 TDDDG stammen aus der Mitteilung von HateAid⁵ vom 12. August 2026, die Absatzzahl aus den Jahreszahlen 2025 von EssilorLuxottica⁶ vom 11. Februar 2026. Gesetzeswortlaut nach gesetze-im-internet.de, der zitierte Beschluss des VG Köln vom 22. Dezember 2025 nrwe.justiz.nrw.de ↗ nach dem Entscheidungsportal NRW, die Angaben zur Aufnahmeleuchte aus der Produktdokumentation von Meta about.fb.com ↗ vom 7. Juli 2026.