Frankfurt nennt Googles Luftbilder Ausspähung, Itzehoe sah 2020 keine

Das Landgericht Frankfurt am Main hat Google untersagt, Luftbilder eines Frankfurter Wohngrundstücks auf Google Earth und Google Maps zu zeigen (2-03 O 388/25, verkündet am 24. September 2026, nicht rechtskräftig). Die Pressemitteilung des Gerichts¹ vom 20. Oktober 2026 lief ab 09:48 Uhr als Agenturzeile bei acht Häusern fast wortgleich. Ihr tragendes Wort, „Ausspähung“, hat eine Geschichte. Der Bundesgerichtshof schrieb es am 9. Dezember 2003 in den Leitsatz eines Urteils über Luftbilder einer Prominentenvilla und ließ die Bilder trotzdem zu. Das Landgericht Itzehoe wies 2020 eine gleichartige Klage gegen Google Earth ab, weil Google „nicht ausgespäht“ habe. 2024 hob der BGH ein Frankfurter Luftbild-Verbot auf, weil das Bild „nicht unter ‚Ausspähung‘“ entstanden sei. Den Eingriff machte für den BGH beide Male der Name am Bild aus. Ob Google den Frankfurter Kläger mit Namen verknüpft hat, sagt die Mitteilung nicht.

Der BGH nennt den Hubschrauberflug 2003 Ausspähen, die Presse gewinnt trotzdem#

Ein Agenturfotograf flog mit dem Hubschrauber über Mallorca, fotografierte die Anwesen Prominenter und verkaufte die Bilder mit Namen in einer Mappe „Domizile illustrer Zeitgenossen“. Geklagt hatte gegen ihn eine Fernsehmoderatorin, deren Villa „TV-Movie“ 1999 unter „Die geheimen Adressen der Stars“ gezeigt hatte, mit Wegbeschreibung. Der VI. Zivilsenat schrieb in den Leitsatz lexetius.com ↗ (VI ZR 404/02): „Grundsätzlich stellt es einen Eingriff in die Privatsphäre dar, wenn jemand unter Überwindung bestehender Hindernisse oder mit geeigneten Hilfsmitteln (z. B. Teleobjektiv, Leiter, Flugzeug) den räumlichen Lebensbereich eines anderen ausspäht.“ Auf dem Straßenfoto verdeckten Bäume die Villa, vom Hubschrauber aus lag die Buchtseite offen; der Fotograf durchbreche den Sichtschutz, „um daraus ein Geschäft zu machen“ (Rn. 26).

Der Eingriff galt, „auch wenn die Fotografien lediglich das Anwesen ohne Personen zeigen“ (Rn. 24); ausschlaggebend war der Name: „Durch die Beiordnung des Namens wird die Anonymität des Anwesens aufgehoben“ (Rn. 25). Verloren hat die Klägerin trotzdem. Über ihr Feriendomizil sei schon so vieles bekannt, dass die Luftbilder „kaum Neues hinzufügen“; die Freiheit der Berichterstattung verdiene den Vorzug (Rn. 34). Und die Bilder allein ermöglichten „ein Auffinden des Grundstücks nicht“, dafür brauche es die Wegbeschreibung (Rn. 31).

Itzehoe 2020: Was jeder aus dem Flugzeug sieht, ist nicht ausgespäht#

Vor dem Landgericht Itzehoe verlangte ein Hausbewohner, dass Google sein Grundstück in Google Earth verpixelt (Urteil vom 11. Juni 2020, 10 O 84/20², zitiert nach der Pressemitteilung des Gerichts bei rechtslupe.de). Zu sehen waren Dächer und Gartenanlage in mittelmäßiger Bildqualität; der Marker für die Adresse landete in Google Maps auf der Straße zwischen vier Grundstücken. Die Kammer bejahte den Eingriff und hielt ihn für gerechtfertigt: „Auch hat die Beklagte das Grundstück nicht ‚ausgespäht‘, um Informationen über den Kläger oder seine Familie zu erhalten und diese zu veröffentlichen. Vielmehr war lediglich das zu sehen, was von jedermann auch aus einem Flugzeug oder Helikopter zu sehen gewesen wäre.“ Google habe Namen und Adresse nicht verknüpft, Zugänge zum Haus, „was für Einbrecher interessant sein könnte“, seien nicht zu erkennen. Ein Anspruch auf Verpixelung „würde zu einer Unbrauchbarmachung des Dienstes führen“.

Ein Bild aus dem Exposé späht nicht, 2024 kippt der BGH ein Frankfurter Luftbild-Verbot#

Am 5. November 2024 entschied derselbe VI. Zivilsenat (VI ZR 110/23 bundesgerichtshof.de ↗) über ein Luftbild in der Zeitschrift „Freizeit Spass“ vom 15. Juli 2020: die Mallorca-Villa eines früheren Formel-1-Fahrers in einer Gated Community, mit Namen. Landgericht (2-34 O 106/21) und Oberlandesgericht Frankfurt (16 U 91/22) hatten das Bild untersagt; der BGH hob beide Urteile auf und wies die Klage ab. Die Privatsphäre sei „nur in ihrem Randbereich betroffen“, zu sehen Gebäude und Garten, nicht einmal der Pool (Rn. 25). Dass das Grundstück anhand des Bildes „etwa mittels eines Internetdienstes wie ‚Google Earth‘“ lokalisiert werden könne, genüge nicht (Rn. 26). Das Bild stammte aus einem Verkaufsexposé, „es entstand demnach nicht unter ‚Ausspähung‘ der persönlichen Lebensumstände der Kläger“ (Rn. 27).

Frankfurt 2026: Der unangekündigte Überflug ist Ausspähung#

Geklagt hatte ein Familienvater, der sein Haus bei Street View und Apple Look Around schon hatte verpixeln lassen. Die Pressekammer des Landgerichts zitiert in der Mitteilung ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de ↗ aus ihrem Urteil: „Niemand muss es hinnehmen, dass Luftbildaufnahmen seines bewohnten Grundstücks ohne seine Zustimmung weltweit öffentlich verbreitet werden, jedenfalls wenn Grundstücksbereiche abgebildet werden, die öffentlichen Blicken entzogen sind.“ Die Bilder zeigten auch den rückwärtigen Teil des Grundstücks, von der Straße nicht einsehbar. „Erschwerend komme hinzu, dass Google sein Bildmaterial heimlich durch ‚Ausspähung‘ erlange“: Die Überflüge würden nicht angekündigt, niemand könne sein Grundstück vorher verdecken.

Wo Itzehoe keine Zugänge für Einbrecher sah, sieht Frankfurt sie: Aus Grundstücksgröße und Außenanlagen ließen sich Rückschlüsse auf die Lebensweise ziehen, und es würden „potentielle sicherheitsrelevante Zugänge zum Grundstück offengelegt“. Googles Einwände weist die Kammer einzeln ab: Städtebau und Umweltplanung brauchten keine heimlichen Aufnahmen privater Grundstücke, und wozu dieses Grundstück dem Geographieunterricht oder der Urlaubsplanung diene, bleibe offen.

Reicht künftig der Widerspruch des Eigentümers, damit ein Grundstück aus den Luftbildern verschwindet, ohne Namen am Bild und ohne Prominenz? Wie die Kammer sich zu den BGH-Urteilen und zu Itzehoe stellt, steht erst in den Gründen, die „in Kürze“ in der hessischen Rechtsprechungsdatenbank LaReDa erscheinen sollen. Eine Stellungnahme von Google enthält weder die Mitteilung noch die Agenturmeldung. Über eine Berufung entscheidet das Oberlandesgericht Frankfurt, dessen Luftbild-Verbot der BGH 2024 aufgehoben hat.