Wieder verhandelt der BGH Cookie-Speicherung, wie schon 2020

Wer eine Webseite öffnet, klickt zuerst ein Cookie-Banner weg, auf der nächsten Seite wieder. 2021 versprach der Gesetzgeber Abhilfe: anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung, bei denen man seine Entscheidung einmal hinterlegt. Im Register der Bundesbeauftragten für den Datenschutz steht heute ein einziger solcher Dienst, und keine Webseite muss ihn beachten. Wer für eine fehlende Cookie-Einwilligung geradesteht, klärt derweil wieder der Bundesgerichtshof. Sein I. Zivilsenat verhandelt am Donnerstag die Klage eines Einzelnen auf Unterlassung und Schadensersatz. Der Fall kam auf demselben Weg nach Karlsruhe wie Planet49, das Grundsatzurteil zur Cookie-Einwilligung von 2020: Landgericht Frankfurt, 6. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt, I. Zivilsenat.

Im Verfahren I ZR 5/26 geht es, wie mehrere Häuser mit derselben dpa-Zeile berichten, um ein Analyseunternehmen, dessen Cookies auf fremden Webseiten ohne Einwilligung gespeichert worden sein sollen. Ein Urteil wird erst in Wochen oder Monaten erwartet.

Planet49 brauchte sechs Jahre und acht Monate#

Im September 2013 veranstaltete die Beklagte ein Gewinnspiel im Netz. Mitspielen konnte nur, wer mindestens eines von zwei Häkchen setzte, und eines stand schon da, unter dem Satz „Ich bin einverstanden, dass der Webanalysedienst Remintrex bei mir eingesetzt wird.“ Es klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Das OLG Frankfurt gab der Beklagten am 17. Dezember 2015 (6 U 30/15) beim Cookie-Antrag recht. Der BGH legte 2017 dem Europäischen Gerichtshof vor, der am 1. Oktober 2019 entschied (C-673/17). Am 28. Mai 2020 folgte „Cookie-Einwilligung II“ (I ZR 7/16)¹. Ein eigenes deutsches Gesetz zur europäischen Cookie-Regel von 2009 gab es da noch nicht. Der Senat las sie in den alten § 15 Abs. 3 TMG hinein, denn es sei „anzunehmen, dass der Gesetzgeber die bestehende Rechtslage in Deutschland für richtlinienkonform erachtete“.

Diesmal gab der 6. Senat dem Kläger im Kern recht#

Laut Terminhinweis des BGH² besuchte der Kläger „am 22. März 2022“ verschiedene Webseiten. Das Landgericht Frankfurt sprach ihm am 27. April 2023 (2-03 O 357/22) 1.500 Euro zu, das Oberlandesgericht am 11. Dezember 2025 (6 U 81/23) noch 100 Euro, laut dpa vor allem, weil er die Cookies „absichtlich und bewusst herbeigeführt“ habe.

§ 25 TTDSG verbiete „jedermann“ den Zugriff auf fremde Endgeräte ohne Einwilligung, befand der Senat, nicht nur Anbietern digitaler Dienste. Die Cookies speichere die Beklagte selbst, sobald ihr Programmcode auf der besuchten Seite die Anforderung auslöse. Dass Seitenbetreiber das entgegen ihren Geschäftsbedingungen ohne Zustimmung geschehen ließen, rechnete der Senat ihr zu: Sie habe sicherzustellen, „dass ihr die Einwilligung des Endnutzers vom Webseitenbetreiber übermittelt werde“, bevor sie speichert. Dass der Kläger weitere Unternehmen verklagt hatte, ließ das Gericht nicht gegen ihn gelten. Das „zielgerichtete Generieren von Verstößen“ sei wie ein Testkauf „grundsätzlich nicht zu beanstanden“, auf seinen Browser oder die Datenschutzaufsicht müsse er sich nicht verweisen lassen. Ob und wozu die Beklagte überhaupt Cookies setzte, ist zwischen den Parteien streitig; mit der Revision will sie die Klage ganz abgewiesen sehen.

Vom Surftag bis zur Verhandlung in Karlsruhe vergingen gut viereinhalb Jahre.

Die Lösung „einmal für alle“ hat einen Eintrag#

Als das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz am 1. Dezember 2021 in Kraft trat, regelte § 25 die Einwilligungspflicht und § 26 gesetze-im-internet.de ↗ die „anerkannten Dienste zur Einwilligungsverwaltung“. Die Einwilligungsverwaltungsverordnung gesetze-im-internet.de ↗, ohne die keiner davon anerkannt werden konnte, kam drei Jahre und vier Monate später; sie gilt seit dem 1. April 2025. Anerkennen muss die Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI).

In ihrem Register³ steht am 8. Oktober 2026 ein Eintrag: „Consenter“ der Law & Innovation Technology GmbH, anerkannt am 17. Oktober 2025, gut sechseinhalb Monate nach Inkrafttreten der Verordnung.

Was der Eintrag bewirkt, regelt § 18 Abs. 1 EinwV: „Die Einbindung von anerkannten Diensten zur Einwilligungsverwaltung durch Anbieter von digitalen Diensten erfolgt freiwillig.“ Browserhersteller „sollen“ nach § 17 mitwirken, „im Rahmen der technischen Möglichkeiten“. Eine Zahl, wie viele Webseiten Consenter einbinden, war nicht zu finden. Die Bundesbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider sprach am 4. November 2025, als sie die Anerkennung bekanntgab, von „Zustimmungsmüdigkeit“ und forderte, Website-Betreiber „sollten gesetzlich dazu angehalten werden“⁴, die Einstellungen aus Cookie-Managern zu respektieren. Eine forsa-Umfrage in ihrem Auftrag ergab: „60 Prozent lehnen Cookies pauschal ab, wenn dies mit nur einem Klick möglich ist.“

Die EU-Kommission schlug im November 2025 vor, die Cookie-Einstellung einmal pro Gerät festzulegen und automatisch an die Seiten zu übermitteln. Nach § 26 Abs. 3 TDDDG bewertet die Bundesregierung „innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten einer Rechtsverordnung“ die Wirksamkeit und berichtet Bundestag und Bundesrat. Ab dem 1. April 2025 gerechnet, ist der Bericht spätestens Anfang April 2027 fällig.