AfD ohne Kandidaten, und Thüringens Verfassungsgericht fehlt die Notregel

Gerät die Nachbesetzung am Thüringer Verfassungsgerichtshof ins Stocken, weil die AfD keinen Kandidaten hat? Die dpa ließ die Frage am Montag offen. Der Thüringer Landtag hat sie am 21. Mai 2026 beantwortet: Gegen die geschlossen abstimmende AfD beschloss er ein Gesetz, nach dem Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt bleiben, auch wenn sie die Altersgrenze von 68 Jahren überschritten haben. Zwei Einschränkungen stehen im selben Gesetz: Die neue Regel gilt nur für Richter, die nach dem 1. Juli 2026 gewählt werden, also für keinen, der heute im Amt ist. Und wer vor der Zeit ausscheidet, hinterlässt die Lücke trotzdem.

Die Meldung der dpa vom 12. Oktober, die fünf Häuser binnen neun Minuten übernahmen, lautet: Die AfD-Fraktion habe für die Nachbesetzung noch keinen Kandidaten, sagte ihr Abgeordneter Sascha Schlösser; man sei bereit, einen CDU-Kandidaten mitzuwählen, wenn er sich vorstelle. Drei Posten sind offen, zwei Mitglieder und ein Stellvertreter, und die AfD hält allein mehr als ein Drittel der Sitze.

Dreimal war der Präsidentenstuhl leer, bevor der Landtag handelte#

Der Verfassungsgerichtshof in Weimar hat neun ehrenamtliche Mitglieder und neun persönliche Stellvertreter, gewählt vom Landtag mit zwei Dritteln seiner Mitglieder auf sieben Jahre. Mit dem 68. Geburtstag verliert ein Richter nach § 4 Abs. 1 ThürVerfGHG eine Wählbarkeitsvoraussetzung. Dreimal blieb deshalb das Präsidentenamt unbesetzt, wie Werner Reutter im März 2024 auf dem Verfassungsblog nachgezählt hat¹: 2014 drei Wochen, 2018 drei Monate, zuletzt fast ein halbes Jahr. Stefan Kaufmann erreichte am 29. Dezember 2021 die Altersgrenze, sein Nachfolger Klaus von der Weiden kam am 21. Juni 2022. Alle drei Amtsenden standen mit dem Geburtstag fest; keiner trat zurück oder starb.

Am 21. Januar 2026 legte die Landesregierung den Entwurf zur Änderung des Verfassungsgerichtshofsgesetzes parldok.thueringer-landtag.de ↗ vor: „Konkret sollen die Amtsgeschäfte bis zur Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers vorläufig auch dann noch fortgeführt werden können, wenn das ausscheidende Mitglied bereits die Altersgrenze überschritten hat.“ Am 21. Mai ließ Vizepräsidentin Cornelia Urban abstimmen, das Plenarprotokoll parldok.thueringer-landtag.de ↗ hält fest: „Wer ist dagegen? Die Fraktion der AfD komplett.“ Und: „Damit ist der Gesetzentwurf auch in zweiter Beratung so angenommen.“

Alle acht Richter von heute sind vor dem Stichtag gewählt#

Auf Seite 5 des Entwurfs steht ein neuer § 54: Für Mitglieder, die vor dem Inkrafttreten gewählt wurden, „findet § 3 Abs. 3 Satz 2 in der bis zum Ablauf des 30. Juni 2026 geltenden Fassung weiterhin Anwendung“. Der Justizausschuss ließ den Paragrafen in seiner Beschlussempfehlung vom 6. Mai parldok.thueringer-landtag.de ↗ unverändert; in Kraft trat das Gesetz nach Artikel 2 am 1. Juli 2026. Den Grund nennt die Begründung auf Seite 10: Eine nachträgliche Änderung sei „grundsätzlich unvereinbar mit dem Charakter der Wahl als Akt demokratischer Legitimation“.

Vor dem 1. Juli 2026 gewählt sind alle, die das Gericht heute auf seiner Mitgliederliste² führt: sieben Mitglieder mit Amtszeit bis 2029, dazu Klaus Hinkel mit „Mitglied: 2019 bis 2026“. Läuft seine Amtszeit ab, gilt für ihn die alte Fassung, Fortführung nur bis zum 68. Geburtstag. Die letzte Zeile lautet „N. N.“, in der Bildzeile steht „Frau Wittmann (ausgeschieden)“. Auch bei den Stellvertretern³ steht einmal „N.N.“.

Gegen vorzeitiges Ausscheiden hilft die Fortführung nicht#

Seite 6 der Begründung: „Das Mitglied scheidet auch dann nach § 6 Abs. 1 Satz 1 aus dem Amt aus, wenn die Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers noch nicht zustande gekommen ist.“ Für die alte Fassung hatte Lukas C. Gundling im Februar 2024 auf dem Verfassungsblog beschrieben⁴, wer „sogar unmittelbar aus dem Amt“ scheidet: wer stirbt, die Altersgrenze erreicht oder in Landesregierung oder Landtag wechselt.

Warum Wittmann ausgeschieden ist, steht auf der Gerichtsseite nicht; der Stellvertreter René Kliebisch ging laut Gerichtssprecher zu Jahresbeginn 2026, meldete die dpa im März. Für seine Stelle schlug die AfD-Fraktion am 17. März 2026 den Erfurter Rechtsanwalt Ralf Hornemann vor⁵. Die Stelle ist weiterhin „N.N.“; ein Wahlgang dazu war nicht zu finden.

59 Stimmen, und am 2. April 2025 kamen sie zweimal zusammen#

Zwei Drittel von 88 Abgeordneten sind 58,67, also 59. „Notwendig sind damit mindestens 59 Stimmen“, stellte Landtagspräsident König am 2. April 2025 parldok.thueringer-landtag.de ↗ fest, bevor der Landtag zwei stellvertretende Verfassungsrichter wählte: Michael Obhues, vorgeschlagen von der CDU, mit 77 Ja-Stimmen, 4 Nein und 3 Enthaltungen, und Bernd F. Wittig, vorgeschlagen von der AfD, mit 64 Ja-Stimmen, 20 Nein und einer Enthaltung. Es war das erste Mal, dass der Landtag einen AfD-Vorschlag ins Gericht wählte, schrieb die dpa im März 2026. Die Wahl war geheim; da die AfD weniger als 59 Sitze hat, kamen Stimmen für Wittig auch aus anderen Fraktionen. Brandenburg, wo der Landtag ohne die AfD 58 von 59 Stimmen⁶ hat, kennt die Fortführung „bis zur Ernennung des Nachfolgers“ bereits, ohne Stichtag, nach § 6 Abs. 2 des dortigen Verfassungsgerichtsgesetzes.

Am 21. Mai begründete Schlösser im Landtag die Ablehnung: Das Landgericht Meiningen habe in der Anhörung eine absolute Höchstgrenze vorgeschlagen, etwa 70 Jahre, das Oberlandesgericht sie übernommen. „Nur Monarchen und Diktatoren bestimmen selbst, wann sie abtreten. Wenn ein Richter ohne absolute Höchstgrenze weiter im Amt bleiben kann, dann sinkt der Einigungsdruck“, dann könne das Parlament die Einigung auf ewig vertagen. Stefan Schard (CDU) antwortete, ein Vergleich mit Diktatoren verbiete sich: „Das alles spielt überhaupt keine Rolle, wenn das Hohe Haus hier seine Arbeit macht und eben nicht blockiert wird.“ Am 12. Oktober sagt Schlösser: „Wir können momentan keinen Vorschlag machen.“