AfD-Richter unter Bedingungen, ohne AfD hat der Landtag 58 von 59

Sechs der neun Richter des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg scheiden 2029 aus dem Amt, alle vor dem frühesten Termin der nächsten Landtagswahl. Ihre Nachfolger wählt deshalb der Landtag, der seit dem 17. Oktober 2024 sitzt, mit zwei Dritteln seiner 88 Mitglieder, also mit 59 Stimmen. Alle Abgeordneten außer denen der AfD kommen zusammen auf 58. Eine Ersatzregel für eine gescheiterte Wahl, wie sie der Bund im Dezember 2024 für das Bundesverfassungsgericht geschaffen hat, kennt Brandenburg nicht, und einbauen kann sie nur dieselbe Zweidrittelmehrheit. Gerichtspräsident Markus Möller, der jetzt einen Richter mit AfD-Parteibuch für denkbar erklärt, steht selbst in dieser Rechnung: Wiederwahl schließt die Verfassung aus.

Möller hatte Tagesspiegel, Nordkurier und Prignitzer gesagt, das Gericht könne mit allen Richtern leben, „ohne dass es um plumpe Ideologie geht“; wer „nicht nur die parteipolitische Brille aufzusetzen“ bereit sei, werde zurechtkommen, ein Grundbekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehöre dazu. Die dpa machte daraus: ein AfD-Richter sei „unter bestimmten Voraussetzungen“ möglich. Ihre Meldung vom 26. September 2026 stand binnen zwei Minuten mit derselben Zeile bei sechs Häusern, wie Stern, Zeit, Welt und n-tv per Agentur melden. Sie nennt die Zweidrittelmehrheit und die sechs Amtszeiten, die 2029 enden, und rechnet beides nicht zusammen.

Sechs Amtszeiten enden vor dem frühesten Wahltag 17. Juli 2029#

Die Amtszeit eines Brandenburger Verfassungsrichters „endet zehn Jahre nach dem Tag der Ernennung“¹ oder mit dem Monat, in dem er 68 wird (§ 6 Abs. 2 Verfassungsgerichtsgesetz); die Altersgrenze kann eine Amtszeit nur verkürzen, am zuständigen Landtag ändert sie nichts. Wann die sechs kamen, steht im Jahresbericht 2019 des Gerichts²: Die Amtszeit von drei Vorgängern „endete mit Ablauf des 21. Januar“, eine „mit Ablauf des 29. Januar“, zwei „mit Ablauf des 30. Juni“ 2019. Nachgerückt sind die sechs, die heute im Amt sind, darunter Markus Möller als Präsident und Julia Barbara Finck, die als Juli Zeh schreibt. Die genauen Ernennungstage nennt der Bericht nicht; gerechnet ab dem Ausscheiden der Vorgänger enden die sechs Amtszeiten Ende Januar und Mitte 2029. Die Pressemitteilung des Gerichts vom 30. Januar 2019 nennt sie die „im Dezember 2018 vom Landtag neu gewählten“ Richter; die Landtagswahl folgte am 1. September 2019.

Das Wahlfenster setzt Art. 62 Abs. 1 der Landesverfassung: „Die Neuwahl findet frühestens siebenundfünfzig und spätestens sechzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt.“³ Der Landtag hat sich am 17. Oktober 2024 konstituiert. 57 Monate danach ist der 17. Juli 2029, 60 Monate danach der 17. Oktober 2029.

Alle außer der AfD kommen auf 58 der 59 nötigen Stimmen#

Art. 112 Abs. 4 der Verfassung: „Gewählt sind die Personen, die in geheimer Abstimmung die Stimmen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages erhalten haben.“ bravors.brandenburg.de ↗ Zwei Drittel von 88 sind 58,67, gewählt ist also, wer 59 Stimmen erhält.

Die Sitzverteilung laut Landtag, Stand nach dem Austritt von fünf Abgeordneten aus der BSW-Fraktion im Januar 2026: SPD 34, AfD 30, CDU 12, BSW 9, Gruppe „Wir für Brandenburg“ 3⁴. Ohne die 30 Stimmen der AfD sind es 58. Am Tag der Konstituierung war es dieselbe Zahl: SPD 32, BSW 14, CDU 12, zusammen 58.

Derselbe Artikel 112 verlangt: „Bei der Wahl ist anzustreben, dass die politischen Kräfte des Landes angemessen mit Vorschlägen vertreten sind.“ Einen Richter mit AfD-Parteibuch gab es am Gericht laut dpa bisher nicht. Hans-Christoph Berndt, Spitzenkandidat der AfD, sagte am Tag nach der Landtagswahl vom 22. September 2024 laut Legal Tribune Online, man werde verhindern, „dass wir undemokratischerweise aus diesem Gremium ferngehalten werden“.

Die Ersatzregel des Bundes fehlt in Brandenburg#

Für das Bundesverfassungsgericht gilt seit dem Gesetz vom 20. Dezember 2024 § 7a Abs. 5 BVerfGG: Wählt das zuständige Wahlorgan nicht binnen drei Monaten nach einem Vorschlag des Gerichts, „kann sein Wahlrecht auch vom anderen Wahlorgan ausgeübt werden“ gesetze-im-internet.de ↗. Das Brandenburger Verfassungsgerichtsgesetz kennt keine Ersatzwahl, und ein anderes Wahlorgan als den Landtag gibt es dort nicht. § 6 Abs. 2 bestimmt für ausscheidende Richter: „Sie führen ihre Amtsgeschäfte bis zur Ernennung des Nachfolgers fort.“ bravors.brandenburg.de ↗ Der Anwalt Ulrich Karpenstein und der Potsdamer Verwaltungsrichter Stephan Kirschnick hatten das Szenario am 6. Mai 2024 im Verfassungsblog beschrieben, mit den sechs Amtszeiten, die „bis September 2029“ enden, und genau diese Fortführungsregel als Absicherung gelesen, die „einfachgesetzlich bereits bestehen“ dürfte: Die Besetzung von 2019 bliebe im Amt.

Eine Verfassungsänderung verlangt nach Art. 79 „die Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages oder eines Volksentscheides nach Artikel 78 Absatz 3“; dort müssen zwei Drittel der Abstimmenden zustimmen, mindestens aber die Hälfte aller Stimmberechtigten. Die Landesverfassung ist zuletzt am 5. Juli 2022 geändert worden, das Verfassungsgerichtsgesetz am 5. März 2024, beides vor der Konstituierung des jetzigen Landtags.

Die ersten vier Amtszeiten, darunter die des Präsidenten, enden Ende Januar 2029. Möller führt die Geschäfte dann weiter, bis 59 Abgeordnete einen Nachfolger gewählt haben.