Europas KI-Meldepflicht hängt am Marktstart, nicht an der Gefahr

Ein Programm, das in vielen gehärteten, real betriebenen kritischen Systemen selbstständig unbekannte Sicherheitslücken aufspürt und funktionsfähige Angriffe dafür baut, ganz ohne menschliches Zutun: So umschreibt OpenAI in seinem Preparedness Framework die oberste Stufe seiner Cyber-Risikoskala. Am 7. August 2026 teilte das Unternehmen mit, es könne nicht ausschließen, dass sein kommendes Modell Astra diese Stufe erreicht, und verlangsame deshalb einen Teil der Arbeit daran. Ob an einer solchen Einstufung eine Meldepflicht gegenüber einer Behörde hängt, beantwortete die Berichterstattung darüber nicht.

David Rech gab die Meldung am 8. August 2026 für DIE ZEIT wieder; die Überschrift lautete, OpenAI stoppe die Entwicklung einer KI aus Sicherheitsgründen teilweise. Regulierung braucht Anknüpfungspunkte, die sich von außen feststellen lassen, und der europäische AI Act hat zwei davon gewählt: einen Marktakt und eine Rechengröße. Das Können eines Modells ist keiner von beiden; es zeigt sich im Test, und den führt der Anbieter selbst durch.

Der AI Act macht das Inverkehrbringen zum Auslöser der Meldepflicht#

Die Verordnung (EU) 2024/1689 definiert in Artikel 3 Nummer 9 das „Inverkehrbringen“ als die erstmalige Bereitstellung eines Modells auf dem Unionsmarkt. Daran hängt der Anbieterbegriff, und an diesem hängen sämtliche Pflichten des Kapitels über Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck. Die Europäische Kommission hat das in ihren Fragen und Antworten zu diesen Modellen¹ ausdrücklich festgehalten: Wer ein Modell ausschließlich intern entwickelt und nutzt, ohne es Dritten bereitzustellen, wird nicht zum Anbieter im Sinne der Verordnung.

Als Modell mit systemischem Risiko gilt nach Artikel 51 Absatz 2, was beim Training mehr als 10^25 Gleitkommaoperationen verbraucht hat; wer die Schwelle überschreitet, zeigt das der Kommission binnen zwei Wochen an. Auch diese Anzeige setzt voraus, dass jemand Anbieter ist. Und die Meldung schwerwiegender Vorfälle nach Artikel 55 greift erst, wenn ein Ereignis eingetreten ist, das nach Artikel 3 Nummer 49 zu Tod, schwerer Gesundheitsschädigung, einer irreversiblen Störung kritischer Infrastruktur oder einem Grundrechtsverstoß geführt hat. Ohne Meldepflicht bleibt selbst Eingetretenes lange unsichtbar: Bei einem Wettbewerber blieb ein Angriff mindestens drei Monate unbemerkt².

Kalifornien verlangt Berichte aus dem Labor und hält sie unter Verschluss#

Der kalifornische Transparency in Frontier Artificial Intelligence Act leginfo.legislature.ca.gov ↗ gilt seit dem 1. Januar 2026 und verpflichtet große Anbieter, dem Office of Emergency Services alle drei Monate eine Zusammenfassung ihrer Katastrophenrisiko-Bewertungen aus der internen Nutzung zu übermitteln (§ 22757.12 Buchstabe d). Kritische Sicherheitsvorfälle sind binnen 15 Tagen zu melden, bei unmittelbarer Gefahr binnen 24 Stunden; bis zu einer Million Dollar je Verstoß stehen als Sanktion im Gesetz.

Paragraf 22757.13 Buchstabe f nimmt diese Meldungen allerdings vom kalifornischen Auskunftsrecht aus; öffentlich wird ab dem 1. Januar 2027 nur eine anonymisierte Jahresübersicht. Die Schwelle ist zudem eine andere als die europäische: Kalifornien setzt bei mehr als 10^26 Operationen an, dem Zehnfachen des Werts aus Artikel 51, und verlangt zusätzlich mehr als 500 Millionen Dollar Konzernumsatz.

Für Modelle wie Astra liegt die Aufsicht allein bei der EU-Kommission#

Seit dem 29. Juli 2026 ist in Deutschland das KI-Durchführungsgesetz in Kraft; die Bundesnetzagentur führt seither die zentrale Marktüberwachung samt Koordinierungs- und Kompetenzzentrum. Für Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck ändert das hier nichts, denn Artikel 88 weist die Aufsicht über dieses Kapitel allein der Kommission zu. Daran hat auch der Digital Omnibus zur KI nichts geändert, die seit dem 27. Juli 2026 geltende Verordnung (EU) 2026/1744. Geldbußen gegen solche Anbieter darf die Kommission nach der Übergangsregel in Artikel 113 seit dem 2. August 2026 verhängen. Sechs Tage später kam die Meldung aus San Francisco.

Im Lobbyregister des Bundestages³ steht OpenAI Ireland seit April 2024, zuletzt aktualisiert am 5. August 2026, mit Aufwendungen zwischen 180.001 und 190.000 Euro für das Geschäftsjahr 2025 und 0,25 Vollzeitäquivalenten. Als Vorhaben benannt sind unter anderem eine wettbewerbsfähige Umsetzung des EU AI Act in Deutschland und der Aufbau eines KI-Sicherheitsinstituts. Über die Gründe der Astra-Entscheidung sagt der Eintrag nichts; er zeigt, wer am Rahmen mitschreibt. Daneben stehen die freiwilligen Sicherheitsbündnisse der Branche⁴, in denen dieselben Unternehmen ihre Regeln selbst setzen.

Die CVE-Statistik verzeichnete im Juni 2026 rund 1.500 schwere Sicherheitslücken#

Die Zahl stammt aus einer Auswertung von Epoch AI⁵ auf Basis des CVE-Programms und umfasst Schwachstellen hoher und kritischer Schwere; sie liegt bei mehr als dem 3,5-Fachen des Monatsrekords, der vor der Freigabe des KI-Modells Mythos galt. Auch die Erklärung, die der ZEIT-Artikel referiert, liest sich am Original präziser: Die im Juli veröffentlichte Initiative „Pacing the Frontier“ trägt inzwischen 1.367 Unterschriften und fordert keine Pause, sondern bittet die US-Regierung, eine internationale Anstrengung für die technischen und regulatorischen Werkzeuge zu unterstützen, mit denen sich das Tempo später steuern ließe.

Europa erfasst Modelle ab dem Tag, an dem sie auf den Markt kommen, und Vorfälle ab dem Tag, an dem sie Schaden angerichtet haben. Kalifornien erfasst die Testphase davor, verschließt die Berichte aber gegenüber der Öffentlichkeit. Bei einem Modell, das wegen seiner Fähigkeiten im Labor bleibt, hat vollen Einblick weiterhin nur sein Hersteller.

Anlass war die Meldung „Künstliche Intelligenz: OpenAI stoppt Entwicklung einer KI aus Sicherheitsgründen teilweise“ von David Rech (Reuters) für DIE ZEIT vom 8. August 2026; von dort stammen die Angaben zur Ankündigung selbst. Die Rechtsstände sind der Verordnung (EU) 2024/1689 (Artikel 3, 51, 55, 88, 113) und der Verordnung (EU) 2026/1744, den Fragen und Antworten der Europäischen Kommission digital-strategy.ec.europa.eu ↗ zu Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck sowie dem kalifornischen SB 53 leginfo.legislature.ca.gov ↗ entnommen, die Zuständigkeitsangabe der Bundesnetzagentur zum KI-Durchführungsgesetz vom 29. Juli 2026. Die Schwachstellenzahlen stammen von Epoch AI epoch.ai ↗ (2. Juli 2026, Daten aus dem CVE-Programm), die Registerangaben aus dem Lobbyregister des Deutschen Bundestages lobbyregister.bundestag.de ↗ (Eintrag R006620).