Netzpaket lässt Netzbetreiber zwischen Speicher und Fabrik wählen

Der Chef des Netzbetreibers 50Hertz, Stefan Kapferer, verlangt eine „Notbremse“ bei Netzanschlüssen für Großbatteriespeicher. Die Netzbetreiber hätten ihnen mehr als 100 Gigawatt zugesagt, bei rund 80 Gigawatt Höchstlast, und die Bundesregierung solle die Industrie im geplanten Netzpaket beim Anschluss bevorzugen lassen. So steht es in einem Interview mit dem RND, das die Agentur dpa-AFX weiterverbreitet hat. In keiner frei lesbaren Meldung steht, was die vier Übertragungsnetzbetreiber, die Betreiber der Höchstspannungsnetze, seit Februar 2026 schriftlich verlangen. Die Priorisierung beim Netzanschluss, also ob bei knappem Netz zuerst Batterien oder Fabriken angeschlossen werden, soll die Politik festlegen, nicht sie. Der Gesetzentwurf zum Netzpaket legt genau diese Entscheidung in ihre Hand.

Nach Reife sortieren die Betreiber schon, zwischen Techniken wollen sie nicht wählen#

Seit dem 1. April 2026 vergeben die vier Betreiber Anschlüsse im Reifegradverfahren: in Antragsrunden, nach dem Planungsstand eines Projekts und gegen eine Kaution von 1.500 Euro je Megawatt. Was sie nicht übernehmen wollen, ist die Wahl zwischen Techniken: wie viel Anschlussleistung Batterien bekommen und wie viel Fabriken, Rechenzentren oder Elektrolyseure. Das Mittel dafür heißt Kontingent, ein fester Anteil der knappen Kapazität für eine Gruppe von Anschlüssen.

Am 5. Februar 2026 schrieben die vier Übertragungsnetzbetreiber in ihrem Konzept, Kontingente für bestimmte Technologien oder Branchen „können nur (europa-)politisch definiert werden“. Es bestehe „ein klarer Bedarf an politischer Festlegung“ 50hertz.com ↗. Am 22. Juli schrieben sie dem Wirtschaftsministerium, eine solche Abwägung übersteige „das Mandat der ÜNB“ amprion.net ↗. Festlegen sollten die Kontingente die Bundesregierung per Rechtsverordnung oder die BNetzA. Den Gesetzestext lieferten sie mit amprion.net ↗: Ein Anschluss darf verweigert werden, wenn „das technologiespezifische Kontingent … bereits ausgeschöpft ist“.

Im September wiederholten sie es in einem Papier, das dem Bundestag zur Anhörung vorlag. Die Gewichtung der Ziele sei „eine originär politische Aufgabe und kann von den Netzbetreibern nicht übernommen werden“ bundestag.de ↗, „Bund oder BNetzA“ sollten die Kontingente festlegen. In der Anhörung am 7. Oktober¹ sagte Bublitz von TransnetBW für alle vier, die Priorisierung „sollte nicht durch die Übertragungsnetzbetreiber oder Netzbetreiber vorgenommen werden“, sie solle „aus der Politik kommen“.

Das Netzpaket legt die Priorisierung beim Netzanschluss in die Hand der Netzbetreiber#

Der Regierungsentwurf, seit dem 7. September als Drucksache 21/7866 im Bundestag, übernimmt den Gesetzestext der Betreiber nicht. Die Übertragungsnetzbetreiber „können … Grundsätze für die Priorisierung bestimmter Netzanschlussbegehren vorsehen“ dserver.bundestag.de ↗ und dafür Kapazität freihalten, nach sieben Kriterien von der Sicherheit des Netzes bis zur Standortgebundenheit eines Vorhabens. Die BNetzA bestätigt das Verfahren, das die Betreiber ihr bis zum 1. Januar 2027 vorlegen sollen.

Die Begründung kennt das Kontingent schon. Anträge dürfen zurückgestellt werden, „um die Netzanschlusskapazität im Sinne einer Kontingentierung für in diesem Gebiet priorisierte Netzanschlüsse freizuhalten“ dserver.bundestag.de ↗. Als Ziele, die zählen dürfen, nennt sie die Elektrifizierung von Verkehr, Industrie und Chemie und die Ansiedlung von Rechenzentren; zurückstellen lassen sich Anlagen, „deren maximale Zielausbauzahlen bereits erfüllt sind“ dserver.bundestag.de ↗. Speicher zurückzustellen erlaubt der Entwurf also schon. Strittig ist, wer die Reihenfolge festlegt.

Das Versprechen der Koalition findet sich im Entwurf nicht wieder. Der Koalitionsausschuss beschloss am 2. Juli 2026 in seinem Papier „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“: „Wir geben eine Anschlussgarantie für Industriebetriebe: Sie erhalten eine klare Frist, bis wann ihr Betrieb in der benötigten Kapazität an das Stromnetz angeschlossen wird.“ Das Wort Anschlussgarantie kommt im Entwurf nicht vor, eine Frist für den Anschluss selbst war darin nicht zu finden. Die Frist, die er setzt, gilt der Auskunft: Netzbetreiber müssen Antragstellern innerhalb von zwei Monaten dserver.bundestag.de ↗ mitteilen, wie es um ihren Antrag steht.

Der Bundesrat will Bund und Länder entscheiden lassen, die Industrie die Netzbetreiber#

Der Bundesrat schlägt in seiner Stellungnahme dserver.bundestag.de ↗ ein achtes Kriterium vor: „Vorhaben von herausragender industriepolitischer Bedeutung, die von der Bundesregierung im Einvernehmen mit den Ländern bestimmt worden sind, in deren Gebieten die Vorhaben verwirklicht werden sollen“. Solche Entscheidungen „dürfen nicht ohne gesetzliche oder regulatorische Maßstäbe allein Netzbetreibern überlassen bleiben“ dserver.bundestag.de ↗. In einem eigenen Gesetzentwurf dserver.bundestag.de ↗ wollte er Kapazität vor allem in Gewerbe- und Industriegebieten freihalten lassen. Batteriespeicher ohne eigenen Wind- oder Solarpark sollten nur noch „mit einer flexiblen Anschlussvereinbarung“ ans Netz.

Die Bundesregierung antwortete in ihrer Gegenäußerung dserver.bundestag.de ↗ in derselben Drucksache. Das Kriterium lehnt sie ab: Der Entwurf biete „hinreichend Handhabe“, solche Vorhaben zu berücksichtigen, vor allem über die Standortgebundenheit. Eine Konkretisierung „unter Berücksichtigung industriepolitischer Erwägungen“ begegne „Bedenken im Hinblick auf den Grundsatz der Diskriminierungsfreiheit beim Netzanschluss“. Kontingente schließt die Regierung nicht aus. Es sei „denkbar“ dserver.bundestag.de ↗, dass auch „nutzungs- oder technologiespezifische Kontingente“ als Instrument „weiter konkretisiert werden könnten“; der Prüfbitte des Bundesrats will sie nachkommen.

Der Industrieverband VIK will es umgekehrt. Die Netzbetreiber „verfügen über die beste Kenntnis ihrer Netze“, schreibt er in seiner Stellungnahme zur Anhörung bundestag.de ↗. Sie sollten „auf klarer gesetzlicher Grundlage“ einen Teil knapper Kapazität für standortgebundene Industrieprojekte freihalten können. Der Branchenverband bne kritisierte laut Bundestag in der Anhörung, die Regelung überlasse struktur- und industriepolitische Entscheidungen fast ungesteuert dem Ermessen der einzelnen Netzbetreiber.

Der Bund ist an zwei der vier Betreiber beteiligt, für einen dritten liegt der Vertrag vor#

Über die Förderbank KfW hält der Bund 20 Prozent an 50Hertz und 24,95 Prozent an TransnetBW². Über 25,1 Prozent an TenneT Deutschland hat die KfW am 3. Februar 2026 einen Vertrag geschlossen, danach wäre der Bund an „drei der vier“ Übertragungsnetzbetreiber beteiligt. Amprion hat alle drei Papiere der vier Betreiber mitunterzeichnet.

Die 100 Gigawatt sind Zusagen, in Betrieb sind 3,6#

Kapferers Zahl ist eine Summe. Die Übertragungsnetzbetreiber haben Batteriespeichern Anschlüsse mit 71,8 Gigawatt zugesagt bundestag.de ↗, dazu kommen nach ihrer Rechnung „mindestens rund 30 Gigawatt“ bei den Verteilnetzbetreibern, die die regionalen und örtlichen Netze betreiben. Zusammen sind das rund 102 Gigawatt. In Betrieb sind laut Marktstammdatenregister 1.292 Batteriespeicher ab der Mittelspannung mit rund 3,6 Gigawatt³. Die Zusagen sind damit rund das 28-Fache dessen, was läuft (101,8 durch 3,6). Alle 28 Pumpspeicherkraftwerke in Deutschland leisten zusammen rund 6,2 Gigawatt.

Allein im Jahr 2025 gingen bei allen Netzbetreibern laut BNetzA Anfragen über 573,5 Gigawatt ein. Viele Projekte sind laut Bundesnetzagentur smard.de ↗ mehrfach beantragt, und erhält ein Projekt mehrere Zusagen, „wird in der Regel jedoch nur ein Standort umgesetzt“. Eine Zusage verpflichtet nur den Netzbetreiber⁴, nicht den Antragsteller. Der Vergleich mit der Jahreshöchstlast der Übertragungsnetze, laut BDEW rund 80 Gigawatt⁵, zeigt die Größe, keine Bilanz. Ein Speicher nimmt Strom auf oder gibt ihn ab, seine Anschlussleistung ist kein Verbrauch.

Die alten Zusagen belegen das Netz für Jahre#

Bis Ende März 2026 arbeiteten die Übertragungsnetzbetreiber Anträge nach Eingang ab, nach dem sogenannten Windhundprinzip. Die Regel war laut ihrem Konzept vom 5. Februar 2026 50hertz.com ↗ „ursprünglich für wenige Fälle“ gedacht, rund zehn im Jahr. Die reservierte Anschlussleistung lag damals schon „bei über 50 GW“, und „nahezu alle freien Netzanschlusspunkte am Übertragungsnetz“ waren „für die kommenden fünf Jahren reserviert“.

Einen Vorrang haben Speicher nicht. Der Anspruch besteht nur auf das Netz, wie es „steht und liegt“, entschied die Bundesnetzagentur am 5. August 2026 im Streit eines Speicherentwicklers mit 50Hertz bundesnetzagentur.de ↗. Sie lehnte seinen Antrag ab. 50Hertz hatte dem Entwickler einen Anschluss „voraussichtlich nicht vor dem Jahr 2030“ in Aussicht gestellt.

Erteilte Zusagen „behalten ihre Gültigkeit“, so steht es in der Übergangsregel 50hertz.com ↗ des Reifegradverfahrens. Bis zum Datenstand 1. April 2026 hatten die Übertragungsnetzbetreiber im laufenden Jahr laut BNetzA smard.de ↗ schon 64 Zusagen mit rund 24,7 Gigawatt erteilt, fast so viel wie im ganzen Jahr 2025 mit 27,3 Gigawatt. Bis zum Wechsel galt das Windhundprinzip, offene Anträge konnten ins neue Verfahren überführt oder zurückgezogen werden.

Das Gesetz liegt ohne Termin im Ausschuss#

Eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses war am 14. November 2026 nicht zu finden. In der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November, einer Haushaltswoche, steht das Netzpaket nicht auf der Tagesordnung bundestag.de ↗. Kapferer will die Industrie „rasch im geplanten Netzpaket“ bevorzugt sehen. Bis darüber entschieden ist, vergeben die vier Betreiber Anschlüsse nach dem Reifegradverfahren, das sie selbst geschrieben haben.