US-Gericht stoppt KI-Nacktbild-Verbot für Musks xAI ohne Gründe

Das US-Berufungsgericht für den 8. Bezirk in St. Louis hat am 2. Oktober Minnesotas Verbot von KI-Nacktbildern für Elon Musks xAI vorläufig gestoppt. Der Beschluss besteht aus einem Satz, ohne Richternamen und ohne Gründe. Ob das Gesetz die Meinungsfreiheit verletzt, auf die sich xAI beruft, hat in diesem Verfahren noch kein Gericht entschieden; das Bezirksgericht in Minnesota hatte xAIs Eilanträge zweimal abgelehnt, ohne die Frage zu beantworten. Auf der Seite des Konzerns steht seit August die US-Regierung, mit dem Argument der amerikanischen „KI-Dominanz“. Handelsblatt, Spiegel und FAZ melden die Entscheidung seit der Nacht zum 3. Oktober mit derselben Reuters-Meldung.

Der Beschluss gibt einem Antrag statt, der nur xAI selbst schützen sollte#

Den Beschluss vom 2. Oktober storage.courtlistener.com ↗ unterschrieb für die Geschäftsstelle des Gerichts Susan E. Bindler, „at the Direction of the Court“. Sein ganzer Inhalt: „Appellant’s motion for injunction pending appeal is granted.“

Am 11. September hatte xAI, seit dem 6. August storage.courtlistener.com ↗ unter dem Namen SpaceXAI LLC, beantragt, dem Attorney General von Minnesota zu untersagen, § 325E.91 „against SpaceXAI“ durchzusetzen storage.courtlistener.com ↗. Für alle anderen Anbieter gilt das Gesetz nach diesem Antrag weiter, und Subdivision 4¹ gibt Abgebildeten ein eigenes Klagerecht, das vom Attorney General nicht abhängt. Der Spiegel titelt: „Musks xAI setzt US-Gesetz gegen KI-Nacktbilder vorerst außer Kraft“. Ob der Beschluss weiter reicht als der Antrag, steht in seinem einen Satz nicht. xAI bestreitet im Antrag nicht, dass Minnesota ein legitimes Interesse habe, die Verbreitung künstlich erzeugter Nacktbilder realer Personen ohne deren Einwilligung zu verbieten storage.courtlistener.com ↗.

Gestritten wird um die Stufe davor. Das Gesetz verbietet Anbietern bereits, das „Nudifizieren“ einer identifizierbaren Person zu ermöglichen, und sieht Bußgelder von bis zu 500.000 Dollar je Verstoß storage.courtlistener.com ↗ vor. Ausgenommen sind Werkzeuge, die technisches Können des Nutzers voraussetzen. Das Bundesgesetz TAKE IT DOWN Act vom Mai 2025 bestraft dagegen erst die Veröffentlichung storage.courtlistener.com ↗ intimer Deepfakes.

Vor dem Bezirksgericht scheiterte xAI an der eigenen Verspätung#

Minnesotas Senat verabschiedete das Gesetz am 29. April einstimmig storage.courtlistener.com ↗. xAI klagte erst 81 Tage nach der Unterschrift; den Eilantrag stellte es drei Tage vor Inkrafttreten. Das Unternehmen hält dagegen, es habe sich gewehrt, bevor das Gesetz überhaupt galt storage.courtlistener.com ↗.

Richter Donovan W. Frank schrieb am 4. September: „If xAI genuinely feared irreparable harm, the Court does not doubt it would have acted more quickly“ storage.courtlistener.com ↗. Strafen seien unwahrscheinlich, „because xAI has disabled its nudification tool in Minnesota“ storage.courtlistener.com ↗, die Abwägung falle „steeply in favor of the State“ aus. Zur Verfassungsfrage hielt er fest, sie sei komplex und werde „full consideration“ storage.courtlistener.com ↗ erhalten.

Minnesota nannte xAIs Anträge in seiner Erwiderung vom 21. September storage.courtlistener.com ↗ „manufactured emergencies with little record support“ und schrieb: „No company can provide nudification technology in Minnesota right now.“

Washington stellt sich mit dem Argument KI-Dominanz neben xAI#

Am 18. August reichte das US-Justizministerium, gezeichnet von Associate Attorney General Stanley Woodward, ein Statement of Interest storage.courtlistener.com ↗ ein. Es zitiert Donald Trumps Executive Order 14365 vom Dezember 2025: Politik der Vereinigten Staaten sei, ihre „global AI dominance“ durch einen „minimally burdensome national policy framework for AI“ zu sichern. Gegen einen Flickenteppich aus 50 Landesgesetzen hat das Ministerium seit dem 9. Januar 2026 storage.courtlistener.com ↗ eine „Artificial Intelligence Litigation Task Force“.

Minnesotas Gesetz riskiere mit seiner verschuldensunabhängigen Haftung, „paralyzing the AI industry“ storage.courtlistener.com ↗, schreibt das Ministerium. Den Begriff „intimate part“ samt „inner thigh“ und „breast“ hat Minnesota aus dem Sexualstrafrecht übernommen, wo er ungewollte Berührungen beschreibt, und nicht aus dem eigenen, engeren Deepfake-Gesetz. Das Ministerium folgert: „whereas HF 1606 would apply to an artificially generated image of a shirtless man in a swimming pool, federal law does not.“ storage.courtlistener.com ↗

Als Amici storage.courtlistener.com ↗ stehen außerdem FIRE, die Woodhull Freedom Foundation, die First Amendment Lawyers Association und das Liberty Justice Center auf xAIs Seite.

Für die Gegenseite zitiert das Bezirksgericht eine Studie, die die Opferhilfe-Organisation RAINN dem Landtag vorlegte: Nach dem Start eines KI-Werkzeugs auf einer Plattform entstanden binnen elf Tagen rund drei Millionen sexualisierte Bilder, „roughly 23,000“ davon von Kindern storage.courtlistener.com ↗. xAI gibt an, 2026 „over 50,000 accounts“ gesperrt und „over 70,000 reports“ storage.courtlistener.com ↗ an das US-Kinderschutzzentrum NCMEC geschickt zu haben. Minnesota verweist auf mindestens drei Zivilklagen storage.courtlistener.com ↗ gegen xAI wegen Missbrauchsdarstellungen von Kindern, die mit Grok Imagine erzeugt worden sein sollen: eine in Kalifornien, zwei in Arkansas.