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Foto: Matheus Lara

Befristeter Arbeitsvertrag ohne Unterschrift gilt als unbefristet

Fehlt am ersten Arbeitstag die Signatur des Arbeitgebers, ist die Befristung nichtig, ein Scan genügt nicht. Ein Entwurf will künftig eine E-Mail erlauben.

Von 6 Min. Lesezeit

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Ein befristeter Arbeitsvertrag, der nicht richtig unterschrieben ist, gilt trotzdem, nur nicht befristet. Für die Befristung verlangt das Gesetz die Schriftform, also die eigenhändige Unterschrift beider Seiten oder eine qualifizierte elektronische Signatur, kein Scan. Liegt dem Beschäftigten am ersten Arbeitstag keine vom Arbeitgeber unterschriebene Befristung vor, gilt sein Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Geltend machen muss er das spätestens drei Wochen nach dem vereinbarten Ende mit einer Klage beim Arbeitsgericht. Ein Regierungsentwurf vom 18. November 2026 will die Unterschrift durch die Textform ersetzen, etwa eine E-Mail. Gesetz ist das noch nicht.

Welche Unterschrift die Befristung braucht#

Der Arbeitsvertrag selbst ist formfrei, er kommt auch mündlich oder durch den ersten Arbeitstag zustande. Die Schriftform gilt nach dem Bundesarbeitsgericht nur für die Befristung bundesarbeitsgericht.de ↗. Fehlt sie, ist nur die Befristung nichtig, und der Vertrag gilt nach § 16 TzBfG als unbefristet.

Schriftform heißt nach § 126 BGB: Beide Seiten unterschreiben eigenhändig dieselbe Urkunde, oder jede unterschreibt das Exemplar für die andere. Die qualifizierte elektronische Signatur ersetzt die Unterschrift, eine einfache digitale Unterschrift oder ein Scan nicht. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab 2022 einer Messehostess recht, deren Verleiher mehr als 20 kurze Verträge mit eingescannter Unterschrift geschlossen hatte: Eine eingescannte Unterschrift reicht nicht, „auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist“. Dass sie die Praxis hingenommen hatte, stand ihrer Klage nicht entgegen.

Entscheidend ist, wann die Unterschrift des Arbeitgebers ankommt#

Im Dezember 2016 entschied das Bundesarbeitsgericht über einen Mitarbeiter einer sächsischen Universität. Er unterschrieb seinen befristeten Vertrag im September 2012 und fing am 5. Oktober an. Das vom Freistaat unterschriebene Exemplar bekam er erst am 9. Oktober. Das war zu spät: Die vom Arbeitgeber unterzeichnete Befristung muss dem Beschäftigten vor Vertragsbeginn zugegangen sein bundesarbeitsgericht.de ↗. Der Mann hatte von Anfang an einen unbefristeten Vertrag. Ob die Sachbearbeiterin schon vor dem 5. Oktober unterschrieben hatte, spielte keine Rolle.

Fehlt nur die Unterschrift des Beschäftigten, kommt es auf den Arbeitgeber an. Hat er vor dem ersten Arbeitstag ein unterschriebenes Angebot übergeben bundesarbeitsgericht.de ↗ und klargemacht, dass der Vertrag erst mit der Unterschrift zustande kommt, darf der Beschäftigte auch nach Arbeitsbeginn noch unterschreiben. Ein vom Arbeitgeber nicht unterschriebener Entwurf genügt dafür nicht. Erklärt der Arbeitgeber dann, der Vertrag solle erst mit seiner Unterschrift gelten, lässt ihn aber schon arbeiten, ist dieser Vorbehalt nach dem Urteil „unbeachtlich“.

Auch jede Verlängerung ist eine eigene Befristungsabrede bundesarbeitsgericht.de ↗, die man vor Gericht angreifen kann, und braucht nach § 14 Abs. 4 TzBfG die Schriftform wie der erste Vertrag.

Ein nachgereichter Vertrag heilt den Fehler nicht#

Die Beurkundung kann „nicht ohne weiteres nachgeholt“ bundesarbeitsgericht.de ↗ werden, schreibt das Bundesarbeitsgericht. Möglich ist nur, den inzwischen unbefristeten Vertrag neu zu befristen. Dafür müssen beide Seiten genau das erklären, und es braucht einen sachlichen Grund, an Hochschulen ersatzweise die Voraussetzungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Treuwidrig war es nach dem Urteil nicht, dass sich der Mitarbeiter auf den Formfehler berief. Er hatte selbst alles Nötige unterschrieben. Die Unwirksamkeit lag daran, dass der Arbeitgeber die Arbeit annahm, ohne ihm vorher die unterschriebene Befristung zu übergeben.

Unbefristet heißt nicht unkündbar. Ist die Befristung nur wegen der fehlenden Schriftform unwirksam, kann der Vertrag nach § 16 Satz 2 TzBfG ordentlich gekündigt werden, auch schon vor dem vereinbarten Enddatum. Fehlt dagegen etwa der sachliche Grund, darf der Arbeitgeber frühestens zum vereinbarten Ende ordentlich kündigen.

Drei Wochen nach dem Enddatum endet die Frist#

Die Unwirksamkeit muss man mit einer Klage beim Arbeitsgericht geltend machen, innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende. Wer danach weiterarbeitet, für den beginnt die Frist erst mit der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, dass das Arbeitsverhältnis wegen der Befristung beendet sei (§ 17 TzBfG). Versäumt man die Frist, gilt die Befristung als wirksam; § 17 verweist dafür auf § 7 des Kündigungsschutzgesetzes. Es ist dieselbe Drei-Wochen-Frist wie bei der Kündigungsschutzklage, die meist im Vergleich endet. Der Regierungsentwurf ändert an der Frist nichts.

Künftig soll eine E-Mail genügen#

Das Bundeskabinett hat am 18. November 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bestimmter arbeitsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Die Berichte darüber handeln von vier statt zwei Jahren sachgrundloser Befristung und vom Kündigungsschutz für Spitzenverdiener. In den Meldungen von Tagesschau, Deutschlandfunk und dpa fehlt ein Satz aus Artikel 2: In § 14 Absatz 4 wird „Schriftform“ durch „Textform“ ersetzt bmas.de ↗.

Regierungsentwurf vom 18. November 2026, Artikel 2: In § 14 Absatz 4 TzBfG wird Schriftform durch Textform ersetzt, § 16 Satz 2 wird gestrichen
Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Regierungsentwurf Arbeitsrechtspaket, S. 4 bmas.de ↗

Textform ist nach § 126b BGB „eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger“. Eine Unterschrift braucht sie nicht. Die Begründung des Entwurfs sagt, die Vereinbarung könne „zukünftig zum Beispiel per E-Mail erfolgen“ bmas.de ↗. Unangemessene negative Folgen seien durch den Wegfall der Schriftform „nicht zu erwarten“, schreibt die Begründung; eine Zahl nennt sie nicht, eine Evaluierung des Gesetzes bmas.de ↗ ist nicht vorgesehen. Formgerecht heißt dabei nicht wirksam: Auch eine Befristung per E-Mail braucht weiter einen sachlichen Grund oder muss in der Höchstdauer für Befristungen ohne Grund bleiben.

Eine Vereinbarung, nach der das Arbeitsverhältnis mit der Regelaltersgrenze endet, braucht seit 1. Januar 2025 nur die Textform (§ 41 Abs. 3 SGB VI). Der Entwurf streicht diese Sonderregel, weil sie „obsolet“ werde. Mit der Schriftform fällt auch § 16 Satz 2, die Kündigung vor dem vereinbarten Ende bei einem bloßen Formfehler. Die Begründung nennt das eine „Folge der Änderung in Nummer 1“: Sinken die Anforderungen an den Arbeitgeber, sei eine Sonderbehandlung des Formfehlers „nicht mehr gerechtfertigt“.

Kündigung und Aufhebungsvertrag brauchen nach § 623 BGB weiter die Schriftform, „die elektronische Form ist ausgeschlossen“. Der Entwurf ändert das BGB nicht und begründet den Unterschied nicht.

In Kraft treten soll das Gesetz am Tag nach der Verkündung. Der Koalitionsausschuss hatte im Juli 2026 beschlossen, die Schriftform bei Befristungen „zum 01.01.2027“ bundesregierung.de ↗ aufzuheben. Vorher hat der Bundesrat nach Artikel 76 des Grundgesetzes sechs Wochen Zeit für eine Stellungnahme, dann berät der Bundestag.

In elf Branchen bleibt das Enddatum auf Papier#

Nach dem Nachweisgesetz gesetze-im-internet.de ↗ muss der Arbeitgeber die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederlegen, unterschreiben und aushändigen, darunter bei befristeten Verträgen das Enddatum, spätestens am siebten Kalendertag nach Beginn. Ein unterschriebener Vertrag mit allen Angaben ersetzt den Nachweis. Textform geht nur, wenn der Arbeitgeber zugleich einen Empfangsnachweis verlangt. In elf Branchen nach § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes gesetze-im-internet.de ↗, darunter Bau, Gaststätten, Lieferdienste, Gebäudereinigung, Messebau und Sicherheitsgewerbe, geht sie gar nicht. Der Entwurf lässt sie dort nur zu, wenn ein Tarifvertrag es vorsieht.

In diesen Branchen könnte die Befristung also per E-Mail vereinbart werden, ihr Enddatum müsste der Arbeitgeber aber weiter bis zum siebten Tag auf unterschriebenem Papier aushändigen. Ein fehlender Nachweis kostet höchstens 2.000 Euro Bußgeld gesetze-im-internet.de ↗, eine Befristung ohne Schriftform kostet nach geltendem Recht die Befristung.

WasGeltendes RechtNach dem Regierungsentwurf
Arbeitsvertrag als solcherformfreiformfrei
Befristung des ArbeitsvertragsSchriftform: Unterschrift oder qualifizierte elektronische Signatur, vor ArbeitsbeginnTextform, zum Beispiel E-Mail
Ende mit der RegelaltersgrenzeTextform (seit 1. Januar 2025)Textform, Sonderregel gestrichen
Kündigung und AufhebungsvertragSchriftform, elektronische Form ausgeschlossenunverändert
Nachweis der Vertragsbedingungen mit Enddatum, bis zum 7. Kalendertagunterschrieben auf Papier oder Textform mit Empfangsnachweisunverändert
Derselbe Nachweis in elf Branchen (Bau, Gaststätten, Lieferdienste u. a.)nur unterschrieben auf PapierTextform nur, wenn ein Tarifvertrag es zulässt
Folge, wenn die Form der Befristung fehltunbefristet; ordentliche Kündigung vor dem vereinbarten Ende möglichunbefristet; diese Kündigung fällt weg
Folge, wenn der Nachweis fehltBußgeld bis 2.000 Eurounverändert
Quelle: § 14 Abs. 4, § 16 TzBfG; § 41 Abs. 3 SGB VI; § 623 BGB; § 2 Abs. 1, § 4 NachwG; BAG 7 AZR 717/14; Regierungsentwurf vom 18. November 2026, Art. 2, 4 und 12. Stand: 20. November 2026.

Was der Entwurf nicht regelt#

Eine Übergangsregel für die Form hat der Entwurf nicht. Für den gelockerten Kündigungsschutz sieht er eine Frist von zwölf Monaten vor, ausdrücklich „zur Wahrung des Vertrauensschutzes“ bmas.de ↗, für die Textform keinen solchen Satz. Was mit Verträgen geschieht, die vor dem Inkrafttreten ohne gültige Unterschrift befristet wurden, steht nirgends im Entwurf. Nach dem Bundesarbeitsgericht entsteht das unbefristete Arbeitsverhältnis in diesen Fällen schon „bei Vertragsbeginn“.

Ob die E-Mail wie die Unterschrift vor dem ersten Arbeitstag beim Beschäftigten sein muss, sagt der Entwurf nicht. Für die Schriftform verlangt § 126 BGB die Unterschrift beider Seiten; für die Textform fehlt eine solche Regel, und ob der Beschäftigte zurückschreiben muss, lässt die Begründung offen. Einen Empfangsnachweis wie im Nachweisgesetz sieht der Entwurf nicht vor, und wer die Mail im Streit beweisen muss, regelt er nicht. Ob eine Nachricht im Messenger oder ein Klick im Personalportal genügt, auch nicht. Ob die Textform auch an Hochschulen gilt, sagt die Begründung nicht ausdrücklich; das Wissenschaftszeitvertragsgesetz verweist auf das allgemeine Befristungsrecht, und der Entwurf nimmt dort nur die vier Jahre aus. Entscheiden werden das die Arbeitsgerichte.

Stand: 20. November 2026

Quellen

  1. § 14 TzBfG - Einzelnorm gesetze-im-internet.de ↗
  2. § 17 TzBfG - Einzelnorm gesetze-im-internet.de ↗
  3. nur für die Befristung bundesarbeitsgericht.de ↗
  4. § 16 TzBfG - Einzelnorm gesetze-im-internet.de ↗
  5. § 126 BGB - Einzelnorm gesetze-im-internet.de ↗
  6. Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift - Berlin.de berlin.de ↗
  7. vor Vertragsbeginn zugegangen sein bundesarbeitsgericht.de ↗
  8. unterschriebenes Angebot übergeben bundesarbeitsgericht.de ↗
  9. Befristungsabrede bundesarbeitsgericht.de ↗
  10. „nicht ohne weiteres nachgeholt“ bundesarbeitsgericht.de ↗
  11. § 7 KSchG - Einzelnorm gesetze-im-internet.de ↗
  12. „Schriftform“ durch „Textform“ ersetzt bmas.de ↗
  13. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Regierungsentwurf Arbeitsrechtspaket, S. 4 bmas.de ↗
  14. § 126b BGB - Einzelnorm gesetze-im-internet.de ↗
  15. „zukünftig zum Beispiel per E-Mail erfolgen“ bmas.de ↗
  16. Evaluierung des Gesetzes bmas.de ↗
  17. § 41 SGB 6 - Einzelnorm gesetze-im-internet.de ↗
  18. § 623 BGB - Einzelnorm gesetze-im-internet.de ↗
  19. „zum 01.01.2027“ bundesregierung.de ↗
  20. § 2 NachwG - Einzelnorm gesetze-im-internet.de ↗
  21. § 2a SchwarzArbG - Einzelnorm gesetze-im-internet.de ↗
  22. § 4 NachwG - Einzelnorm gesetze-im-internet.de ↗
  23. „zur Wahrung des Vertrauensschutzes“ bmas.de ↗

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