Wer zählt die Ablehnungen zur Informationsfreiheit?

Die Berliner Senatskanzlei lehnte am 8. Mai 2026 den Antrag vom 7. April ab, den Maßnahmenplan zur Resilienz des Stromnetzes herauszugeben. Sie stützte sich auf die Bereichsausnahme für kritische Infrastruktur, die die schwarz-rote Koalition im März 2026 ins Berliner Informationsfreiheitsgesetz schrieb. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat am 2. Juli 2026 eine Bundesreform beschlossen, nach der Auskunft nur noch erhält, wer ein „berechtigtes Interesse“ nachweist. Vereine, Stiftungen, Unternehmen und Medienhäuser verlieren das Antragsrecht ganz, Namen von Behördenmitarbeitern werden geschwärzt, die Gebühren dürfen über den bisherigen Höchstwert von 500 Euro steigen, und antragsberechtigt bleibt nur, wer in Deutschland lebt und deutscher oder EU-Bürger ist.

FragDenStaat nennt das den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik, Human Rights Watch griff die Pläne am 8. Juli öffentlich an, binnen 24 Stunden unterzeichneten mehr als 150.000 Menschen eine Petition dagegen. Lisa Hegemann hat den Vorgang für DIE ZEIT beschrieben (3. Juli 2026); offen blieb dort, ob sich die befürchtete Ablehnungswelle schon beziffern lässt.

Berlin fiel im Transparenzranking von Platz 4 auf Platz 6#

Das Transparenzranking¹ von Open Knowledge Foundation und Mehr Demokratie verzeichnet für Berlin nach der Landesreform einen Fall von Platz 4 auf Platz 6 unter den Bundesländern und ordnet ihn der schwarz-roten Koalition zu. Der Gesamtscore liegt bei 54 Prozent, die Unterkategorie Informationsrechte bei 29 Prozent und damit am tiefsten von sechs Teilwerten; die Ausnahmen kommen auf 67, die Gebühren auf 50 Prozent. Eine Ablehnungsquote liefert das Ranking nicht: Es zählt 8.255 Berliner Anfragen seit Bestehen von FragDenStaat, davon 26 Prozent erfolgreich, kumuliert und ohne Schnitt an der Reform. Konkreter wird die eigene Recherche der Plattform vom Juni 2026²: vier Ablehnungen Berliner Behörden, die sich auf die neue Bereichsausnahme berufen, darunter die vom 8. Mai.

Fünf abgelehnte Anträge zur Informationsfreiheit stehen im Berliner Jahresbericht#

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zählt in ihrem Jahresbericht 2025³, was im eigenen Haus ankam: 38 Anträge, zehn mit Auskunft oder Teilauskunft beschieden, fünf abgelehnt. Dazu kamen 91 Eingaben von Bürgern zu Anträgen bei Berliner Stellen, gegenüber 99 im Vorjahr; die Behörde nennt das „einen leichten Rückgang“. Beide Zählungen enden 2025, vor der Landesreform, und keine erfasst, wie oft die Senatsverwaltungen selbst ablehnen. Für den Bericht sind die geplanten Gesetzesanpassungen „ein erheblicher Rückschritt für die Transparenz staatlichen Handelns“; er warnt vor der „Gefahr der uferlosen Ausdehnung des Geheimnisschutzes durch die Verwaltung“, wenn Auskünfte künftig schon an einer Vertraulichkeitskennzeichnung scheitern.

Amerikas Bundesbehörden beziffern ihre Auskunftskosten auf 661 Millionen Dollar#

Der US-Kongress verpflichtet seine Bundesbehörden zu jährlichen öffentlichen Berichten nach dem Freedom of Information Act. Die Jahreszusammenfassung des Office of Information Policy justice.gov ↗ vom 1. Juli 2026 weist für das Haushaltsjahr 2025 Kosten von 661.394.858,43 Dollar aus, davon 610,7 Millionen für die Bearbeitung und 50,7 Millionen für Rechtsstreitigkeiten, bei 1.707.197 Anfragen. Eingenommen haben sie dafür 2.511.193,04 Dollar an Gebühren, rund 0,38 Prozent. Eine solche Berichtspflicht kennt das deutsche Recht nicht. Für den Bund vermerkt dasselbe Transparenzranking⁴ beim Kriterium Statistikpflicht dennoch zwei von zwei Punkten: „nicht vorgeschrieben, aber de facto durch Innenministerium“. Das Ministerium veröffentlicht die Antragszahlen jährlich, ohne dass ein Gesetz es verlangt; für Berlin steht an derselben Stelle „keine Erwähnung“, null von zwei Punkten.

Das Kabinett beschloss am 12. August den Ausbau der Geheimdienste#

Der Regierungsentwurf zum Nachrichtendienstrecht hat das Bundeskabinett passiert⁵; der Bundesnachrichtendienst darf Inhaltsdaten danach sechs Monate ungesichtet speichern, und der Unabhängige Kontrollrat übernimmt die nachgelagerte Kontrolle der Datenverarbeitung, die bislang die Bundesdatenschutzbeauftragte führt. Louisa Specht-Riemenschneider sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, einige der geplanten Anpassungen kämen einer „Abschaffung der seit zwanzig Jahren bestehenden Informationsfreiheit“ nahe. Der Informationszugang kommt in der Mitteilung des Kabinetts nicht vor, wohl aber im Entwurf: Auf Seite 659 der fast 700 Seiten starken Referentenfassung nimmt die Begründung nach der Stellungnahme der Gesellschaft für Freiheitsrechte „alle Tätigkeiten der Nachrichtendienste“ vom Anspruch auf Informationszugang aus, bisher galt die Ausnahme nur mit einer Rückausnahme für Umweltinformationen. Das EU-Parlament hat denselben Zuschnitt schon bei der freiwilligen Chatkontrolle⁶ gebilligt: mehr Befugnis, weniger Kontrolle von außen.

Gezählt ist damit Verstreutes: fünf abgelehnte Anträge bei der Berliner Aufsicht, vier dokumentierte Ablehnungen Berliner Behörden, 91 Eingaben gegen 99 im Vorjahr, ein Rangfall von Platz 4 auf Platz 6. Für eine Quote fehlt der Nenner: Was belastbar gezählt ist, stammt aus der Zeit vor der Reform; die Fälle danach sind Einzelfunde. Der Bund führt seine Statistik weiter, ohne dass ein Gesetz ihn verpflichtet, und Berlin führt keine. Vorgemerkt sind zwei Termine: der Referentenentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz, der die Bundesreform noch in diesem Jahr ins Kabinett bringen soll, und der nächste Jahresbericht der Berliner Aufsicht, das erste amtliche Dokument mit Anträgen aus der Zeit nach der Landesreform.

Anlass war Lisa Hegemanns Artikel „Informationsfreiheitsgesetz: Sieht so aus, als hätte da jemand was zu verbergen“, DIE ZEIT, 3. Juli 2026. Reforminhalte, Kritik und Petitionszahl belegen FragDenStaat, Human Rights Watch und eine Pressemitteilung von Campact. Aus eigener Recherche stammen die Zahlen zum Transparenzranking (Open Knowledge Foundation und Mehr Demokratie, transparenzranking.de), zu den vier Ablehnungsfällen (fragdenstaat.de), zum Jahresbericht 2025 der Berliner Datenschutzbeauftragten (datenschutz-berlin.de), zum Kabinettsbeschluss vom 12. August 2026 (bundesregierung.de) und zur FOIA-Bilanz für das Haushaltsjahr 2025 (Office of Information Policy, justice.gov); die Fundstelle zur Entwurfsbegründung stammt aus der Stellungnahme der Gesellschaft für Freiheitsrechte (3. Juli 2026).