Die KI-Branche ruft nach Regeln, Brüssel schreibt die Norm

Das Wichtigste in Kürze

• Ein Gesetzentwurf im US-Senat vom 23. Juli 2026 würde abgesprochene Verzögerungen in der KI-Entwicklung vom Kartellrecht ausnehmen.
• Die EU braucht dafür keine Absprache, weil ihre Verordnung die Konformität schon vermutet, wenn ein Anbieter die harmonisierte Norm einhält.
• Diese Normen entstehen im Ausschuss JTC 21 der Normungsorganisationen CEN und CENELEC, der keine Mitgliederliste veröffentlicht.
• Das amerikanische Vorbild der angekündigten Selbstaufsicht muss nach dem Gesetz jedem zugelassenen Händler offenstehen und untersteht der Börsenaufsicht.

Zwei oder mehr private Unternehmen dürfen die Freigabe, den Einsatz, die Entwicklung, das Training, den Test und die Bewertung künstlicher Intelligenz miteinander abgestimmt hinauszögern, ohne dafür kartellrechtlich einzustehen. So steht es in Abschnitt 3 eines Gesetzentwurfs govinfo.gov ↗, den zwei Senatoren am 23. Juli 2026 in Washington eingebracht haben. Für eine gemeinsame Festlegung darauf, was ein KI-Modell an Sicherheit vorzuweisen hat, braucht in Europa niemand ein solches Gesetz. Die KI-Verordnung sieht dafür die harmonisierte Norm vor.

Sieben Wochen nach dem Entwurf wurde dieselbe Erlaubnis öffentlich erbeten. In seinem Aufsatz „We Must Pace the Frontier“ vom September 2026 schreibt Dario Amodei, der Chef des KI-Unternehmens Anthropic, die amerikanische Regierung müsse aus kartellrechtlichen Gründen einen engen Freibrief für bestimmte Sicherheitsgespräche ausstellen. In der deutschen Berichterstattung über künstliche Intelligenz stand vor allem die Warnung vor dem Tempo; den Satz über das Kartellrecht hatte allein die Rheinische Post am 13. September. Zwei Tage später meldeten fünf Häuser aus drei Verlagsgruppen, dieselben Unternehmen wollten sich eine eigene Aufsicht geben.

Im Entwurf steht das gemeinsame Bremsen in einem eigenen Absatz#

Der Text aus Washington trennt zwei Dinge, die in der Debatte durcheinandergehen. Sein Absatz (a)(1) erlaubt Unternehmen, einander Informationen über Sicherheitsrisiken zu geben. Absatz (a)(2) erlaubt die Verständigung darüber, die Entwicklung selbst zu verlangsamen. Was weiterhin verboten bleibt, zählt der Entwurf getrennt auf: keine Preisabsprachen, keine Marktaufteilung, kein gemeinsamer Boykott, kein Austausch von Preis- und Kostendaten. Diese Liste bezieht er ausdrücklich auf Absatz (a)(1). Der Absatz über das Verlangsamen kommt in ihr nicht vor.

Verlangt wird allein eine schriftliche Anzeige an den zuständigen Abteilungsleiter des Justizministeriums, und der Entwurf nimmt genau diese Anzeige „without discretion“ von jeder Auskunftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit aus. Wer sich abstimmt und worauf, bliebe damit unter Verschluss. Der Text wurde am Tag der Einbringung zweimal gelesen und an den Justizausschuss verwiesen. Seither ist nichts passiert. Ob eine solche Abstimmung in Europa zulässig wäre, ist eine kartellrechtliche Frage, an der schon eine Absprache über Abgasreinigung hing¹.

Die harmonisierte Norm nimmt dem Anbieter den Nachweis ab#

Europa hat die Sache an einer anderen Stelle entschieden. Die KI-Verordnung² enthält in Artikel 53 Absatz 4 und, für die Modelle mit systemischem Risiko, in Artikel 55 Absatz 2 zweimal denselben Satz: Die Einhaltung der harmonisierten europäischen Norm „begründet für die Anbieter die Vermutung der Konformität“. Wer sie einhält, erfüllt das Gesetz also, ohne dass jemand sein Modell prüft. Wer sie nicht einhält, „muss geeignete alternative Verfahren der Einhaltung aufzeigen, die von der Kommission zu bewerten sind“. Zwei Anbieter können dasselbe Modell haben. Nur einer von ihnen muss darüber mit Brüssel verhandeln.

Um welche Pflichten es dabei geht, steht in Artikel 55 Absatz 1: Modelle bewerten, auch mit Angriffstests, systemische Risiken mindern, schwerwiegende Vorfälle melden, für Cybersicherheit sorgen. Das sind genau die Sicherheitsfragen, für die in Washington die Kartellausnahme nötig wäre. Artikel 40 spricht dieselbe Vermutung auch den Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck zu und verpflichtet die Kommission, Normungsaufträge zu erteilen. Für die Pflichten der Modellanbieter tut die Kommission das nach dem Wortlaut allerdings nur „gegebenenfalls“, und ob der laufende Auftrag sie abdeckt, geht aus den veröffentlichten Unterlagen nicht hervor. Wie eine Prüfung aussieht, sobald eine Norm einmal steht, zeigt die Konformitätsbewertung für Sicherheitsfunktionen in Maschinen³.

Neun Personen vertreten die Verbraucherseite im Normungsausschuss#

Geschrieben werden diese Normen bei CEN und CENELEC, den beiden europäischen Normungsorganisationen, in ihrem gemeinsamen Ausschuss JTC 21 mit Sitz in Brüssel. Wer dort mitschreibt, ist öffentlich nicht bekannt. Eine Untersuchung des Brüsseler Forschungsinstituts CEPS⁴ hielt im April 2023 fest, der Ausschuss teile nicht mit, wer seine Mitglieder und Fachleute sind. Eine Suche auf den Seiten der beiden Organisationen findet auch heute keine solche Liste.

Bekannt ist eine Gegenseite. Die europäische Verbrauchervertretung in der Normung, ANEC, beschreibt in ihrem Jahresbericht eine extern finanzierte Arbeitsgruppe von neun Personen, mit der sie diese Arbeit begleitet. Wer ihr im Ausschuss gegenübersitzt, lässt sich ohne Liste nicht feststellen. Eine Beobachterorganisation berichtete nach der Ausschusssitzung im März 2026, mit einer vollständigen Abdeckung der Anforderungen sei nicht vor 2027 zu rechnen.

Das Vorbild der angekündigten Selbstaufsicht steht in einem Gesetz#

Die Meldungen vom 15. September berichten, OpenAI, Anthropic und Google wollten sich eine gemeinsame Organisation zur Selbstregulierung geben, nach dem Vorbild der privaten amerikanischen Aufsicht Finra, die im Auftrag der Börsenaufsicht den Wertpapierhandel überwacht. Über Teilnehmerkreis, Verbindlichkeit, Leitung und Finanzierung steht dort nichts.

Was dieses Vorbild ausmacht, steht im amerikanischen Wertpapierhandelsgesetz. Eine solche Aufsicht gibt es dort nur, wenn die Börsenaufsicht sie registriert, und registriert wird sie nach Paragraf 78o-3⁵ nur unter Bedingungen: Ihre Satzung liegt der Behörde vor, jeder zugelassene Händler darf beitreten, die Mitglieder sind bei der Wahl der Leitung angemessen vertreten, und mindestens ein Direktor vertritt nicht sie, sondern Emittenten und Anleger. Nach Paragraf 78s darf die Börsenaufsicht die Regeln der Organisation von sich aus streichen, ergänzen und ändern.

Ein Gremium, in dem die Beaufsichtigten sitzen, wird nach diesem Muster erst dadurch zur Aufsicht, dass eine Behörde über ihm sitzt, die am Geschäft nicht verdient, und dass niemand vor der Tür bleibt. Europa hat diesen Hebel an der Norm: Nimmt keine Normungsorganisation den Auftrag an, versäumt sie die Frist oder trägt sie den Grundrechten nicht ausreichend Rechnung, kann die Kommission die Spezifikationen nach Artikel 41 der KI-Verordnung selbst erlassen, mit derselben Vermutung der Konformität. Ob sie das tut, ist eine politische Entscheidung; dass sie es kann, steht im Gesetz.

Kupferfittings brachten dieselbe Frage 2012 vor den Gerichtshof#

Was eine private Norm mit einem Außenstehenden macht, steht seit vierzehn Jahren in einem Urteil, dessen Leitsatz die Wendung „Vermutung der Konformität“ selbst führt. Ein italienischer Hersteller von Kupferfittings für Gas- und Wasserleitungen hatte 2000 ein Zertifikat der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches erhalten. Der Verein änderte danach seine eigene technische Norm W 534 und führte einen Test über 3.000 Stunden bei 110 Grad ein, in einem Verfahren, an dem der Hersteller sich nicht beteiligt hatte. Er ließ den neuen Test nicht durchführen, und 2005 entzog ihm der Verein das Zertifikat.

Damit war er praktisch vom Markt. Das deutsche Trinkwasserrecht vermutete, dass zertifizierte Teile den Regeln der Technik entsprechen, und nach den Akten kauften fast alle deutschen Abnehmer nur zertifizierte Fittings. Der Gerichtshof entschied 2012⁶, dass die Warenverkehrsfreiheit auch für diesen privaten Verein gilt, weil er in Wirklichkeit „über die Befugnis verfügt, den Zugang von Erzeugnissen … zum deutschen Markt zu regeln“. Der amerikanische Supreme Court entschied 1988, dass wer wirtschaftlich interessiert in einem privaten Normungsverband mitentscheidet, für die Marktwirkung der Norm kartellrechtlich einsteht.

Die Verordnung nimmt offene Modelle nur bis zum systemischen Risiko aus#

Dass eine Forderung ihrem Absender nützen kann, widerlegt sie nicht. Ein Markt frei verfügbarer Modelle hat eigene Risiken, und die Verordnung sieht das selbst so. Sie befreit quelloffen bereitgestellte Modelle von einem Teil der Pflichten, doch diese Befreiung endet, sobald ein Modell als systemisches Risiko gilt, also nach Artikel 51 bei mehr als einer Eins mit 25 Nullen an Rechenschritten im Training. Transparenz und eine offene Lizenz seien kein ausreichender Grund für eine Ausnahme, heißt es in Erwägungsgrund 104. Ein bindendes internationales Abkommen fehlt: Die Konvention des Europarats von 2024 zählt bis heute eine Ratifikation bei einer Schwelle von fünf.

Was in Washington ein Justizministerium erst freigeben müsste, ordnet die europäische Verordnung längst an. Die gemeinsame Festlegung darauf, was ein Modell an Sicherheit vorweisen muss, heißt hier harmonisierte Norm, und sie kommt mit der Vermutung der Konformität als Belohnung. Wer sie vor 2027 mitschreibt, entscheidet darüber, wovon ein Anbieter danach Brüssel überzeugen muss.

Anlass war die öffentliche Bitte um eine kartellrechtliche Ausnahme für Sicherheitsgespräche aus dem Aufsatz „We Must Pace the Frontier⁷“ vom September 2026 und deren Berichterstattung; den Satz über das Kartellrecht hatte die Rheinische Post am 13. September 2026, die Meldung über eine geplante Selbstregulierung nach dem Vorbild der Finra fünf Häuser aus drei Verlagsgruppen am 15. September 2026. Welche Häuser ein Thema aufgreifen und welche nicht, zählt die Presseschau dieser Seite mit. Im Wortlaut zitiert und verlinkt sind der Gesetzentwurf S. 5105 des 119. Kongresses (govinfo.gov govinfo.gov ↗), die konsolidierte Fassung der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 vom 27. Juli 2026 und das Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juli 2012 in der Sache C-171/11 (beide eur-lex.europa.eu eur-lex.europa.eu ↗), die Paragrafen 78o-3 law.cornell.edu ↗ und 78s⁸ des amerikanischen Wertpapierhandelsgesetzes, das Urteil Allied Tube gegen Indian Head, 486 U.S. 492⁹, vom 13. Juni 1988 und die Untersuchung des Forschungsinstituts CEPS vom 25. April 2023 (www.ceps.eu ceps.eu ↗). Zugeschrieben bleiben die Arbeitsgruppe der Verbraucherseite nach dem Jahresbericht von ANEC und der Normungsstand nach dem Bericht einer Beobachterorganisation zur Ausschusssitzung vom März 2026.