Wer das KI-Tempo abspricht, findet im Kartellrecht den AdBlue-Fall

Das Wichtigste in Kürze

• Anthropic-Chef Dario Amodei will Grenzen für das Tempo der KI-Entwicklung unter Firmen abstimmen und bittet Washington dafür um eine Kartellausnahme.
• Der EU-Vertrag nennt die Kontrolle der technischen Entwicklung ausdrücklich als Beispiel einer verbotenen Absprache unter Wettbewerbern.
• 2021 verhängte die EU-Kommission 875 Millionen Euro gegen drei Autokonzerne, erstmals allein wegen einer Absprache über Technik.
• Eine verbindliche Freigabe vorab gibt es in der EU nicht, nur das informelle Beratungsschreiben, erstmals erteilt im Juli 2025.

Mehr als fünf Jahre lang trafen sich Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern regelmäßig zu Fachtreffen über die Abgasreinigung von Diesel-Pkw. Dort legten sie nach den Feststellungen der EU-Kommission die Größe der AdBlue-Tanks und die Reichweiten fest und verständigten sich darauf, beim Reinigen nicht über die gesetzlichen Vorgaben hinaus zu konkurrieren, „obwohl die dafür benötigte Technologie zur Verfügung stand“. Im Juli 2021 verhängte die Kommission Geldbußen von 875 Millionen Euro. Es war ihr erster Beschluss nach dem Kartellrecht, der sich allein auf gebremste technische Entwicklung stützte, ohne Preisabsprachen und ohne aufgeteilte Märkte. Über ein gemeinsames Bremsen spricht jetzt die KI-Branche.

Christina Felschen berichtet mit Reuters und AFP in der ZEIT vom 13. September 2026 unter dem Titel „Führende Techunternehmer fordern langsamere Entwicklung von KI“, dass neben Amodei auch Sam Altman und Elon Musk ein gedrosseltes Tempo verlangen. Wie das gehen soll, beschreibt Amodeis Essay, und sein zweiter Schritt ist eine Abstimmung unter Konkurrenten.

Amodeis zweiter Schritt braucht eine Kartellrechtsausnahme#

Den ersten Schritt seines Dreistufenplans geht Anthropic nach dem Essay „We Must Pace the Frontier“¹ allein: eingebettete Prüfer mit einem Zugang wie Mitarbeiter, die Sicherheitspraktiken verifizieren und Vorfälle melden. Dafür muss sich niemand mit einem Wettbewerber verständigen. Von außen durchsetzen könnte einen solchen Zugang in Europa nur die Kommission, denn ein KI-Sicherheitsinstitut kann keinen Modellzugang erzwingen².

Im zweiten Schritt sollen führende KI-Firmen in demokratischen Staaten „common safety standards as well as limits on the rate of unchecked AI progress“ vereinbaren, also gemeinsame Sicherheitsstandards und Grenzen für das Tempo ungeprüfter Fortschritte. Amodei schreibt selbst, manche dieser Formen der Koordination seien rechtlich schwierig. Aus kartellrechtlichen Gründen solle die US-Regierung die Gespräche vermitteln oder zumindest ermöglichen und eine „narrow waiver“ erteilen, eine eng gefasste Ausnahme für bestimmte Sicherheitsgespräche. Die Bitte richtet sich an Washington. Europa, die EU oder Brüssel kommen im Essay nicht vor.

Das AdBlue-Kartell war eine Absprache über Technik#

Artikel 101 AEUV³, die zentrale Kartellnorm des EU-Vertrags, verbietet Vereinbarungen, die den Wettbewerb beschränken. Als Beispiel nennt er „die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder der Investitionen“. Auf diesen Buchstaben stützte die Kommission den AdBlue-Beschluss im Fall AT.40178 ec.europa.eu ↗. Weil es der erste Fall dieser Art war, gewährte sie allen Beteiligten 20 Prozent Nachlass. Daimler zahlte als Kronzeuge nichts, auf den Volkswagen-Konzern entfielen rund 502 Millionen Euro, auf BMW rund 373 Millionen. Die damalige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nannte den Fall ein Beispiel dafür, „was passieren kann, wenn eine eigentlich legitime technische Zusammenarbeit schiefgelaufen ist“.

Die Autobauer verständigten sich ohne öffentliche Ankündigung, und sie verzichteten auf eine Reinigung, die über das Gesetz hinausgegangen wäre. Ein Pakt der KI-Labore wäre angekündigt und mit Sicherheit begründet. Für solche Fälle hält der Vertrag in Absatz 3 eine Ausnahme bereit: Absprachen, die zur „Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts“ beitragen, können vom Verbot frei sein, wenn die Verbraucher angemessen beteiligt werden, die Beschränkung unerlässlich ist und der Wettbewerb nicht ausgeschaltet wird. Die Beweislast dafür tragen nach der Verordnung 1/2003 die Unternehmen.

Vorab kennt Brüssel für KI-Absprachen nur das Beratungsschreiben#

Seit 2004 prüfen Unternehmen selbst, ob ihre Absprachen mit Artikel 101 vereinbar sind. Das Verbot gilt, „ohne dass dies einer vorherigen Entscheidung bedarf“, und eine Freistellung auf Antrag sieht die Verordnung nicht vor. Seit 2022 können Unternehmen bei neuen oder ungelösten Fragen um eine informelle Orientierungshilfe bitten, das Beratungsschreiben ec.europa.eu ↗. Die ersten beiden erteilte die Kommission im Juli 2025. Eines betraf Hafenterminalbetreiber, die batteriebetriebene Portalhubwagen gemeinsam einkaufen und technische Mindestvorgaben dafür gemeinsam festlegen wollten. Es kam mit Auflagen: unabhängiger Einkauf, begrenzte Mengen, Informationsaustausch nur im nötigen Umfang. Es gilt fünf Jahre und ausschließlich im Europäischen Wirtschaftsraum. Eine Ausnahme der US-Regierung reicht nicht in diesen Raum hinein. Das Wettbewerbsrecht beschäftigt die KI-Branche auch bei Übernahmen, etwa bei der Frage, ob Nvidias Übernahme von Hugging Face vor die Fusionskontrolle muss⁴.

Was die Kommission für unbedenklich hält, hat sie 2021 selbst aufgeschrieben. Den Autobauern gab sie Hinweise, welche Teile ihrer Zusammenarbeit keine Bedenken aufwerfen: die Standardisierung des AdBlue-Einfüllstutzens, Gespräche über Qualitätsnormen und eine gemeinsam entwickelte Software für die Dosierung. Gemeinsame Prüfverfahren der KI-Labore ähneln dieser Liste. Eine abgesprochene Obergrenze für das Entwicklungstempo ähnelt eher dem, wofür die Autobauer zahlten. Wo die Linie im Einzelfall verläuft, entscheiden die Behörde und am Ende die Gerichte.

Kommt ein Tempo-Pakt der großen KI-Labore zustande, dürfte er in Europa über ein Beratungsschreiben gehen oder über ein Gesetz, das die Grenze selbst vorschreibt. Eine Verständigung in Fachtreffen, wie sie die Autobauer fünf Jahre lang pflegten, hat die Kommission schon einmal mit 875 Millionen Euro beantwortet.

Anlass war die Meldung von Christina Felschen, Reuters und AFP, „Künstliche Intelligenz: Führende Techunternehmer fordern langsamere Entwicklung von KI“, DIE ZEIT vom 13. September 2026; aus ihr stammt die Angabe, dass sich Sam Altman und Elon Musk der Forderung anschließen. Die Zitate zum Dreistufenplan stammen aus Dario Amodeis Essay „We Must Pace the Frontier“ darioamodei.com ↗ vom September 2026. Beträge, Nachlass, das Zitat von Margrethe Vestager und die Hinweise zur unbedenklichen Zusammenarbeit stehen in der Pressemitteilung IP/21/3581 ec.europa.eu ↗ der EU-Kommission vom 8. Juli 2021. Der Wortlaut von Artikel 101 steht auf EUR-Lex eur-lex.europa.eu ↗, Selbstprüfung und Beweislast regelt die Verordnung (EG) Nr. 1/2003⁵. Die ersten Beratungsschreiben beschreibt die Pressemitteilung IP/25/1769 ec.europa.eu ↗ vom 9. Juli 2025.