Länder setzen seit Mai auf das KI-Labor, Thüringen ab 2020 auf Open Source

Das KI-Labor, das Thüringen und Schleswig-Holstein am 22. September in Erfurt vereinbart haben, ist ein Auftrag der Länder. Die Digitalministerkonferenz hat das „Reallabor für Law as Code“ am 13. Mai 2026 in Hamburg beschlossen, auf Antrag von Thüringen und Bayern, als „zentrales, länderübergreifendes Reallabor“ (Beschluss TOP 5.3 der 5. Digitalministerkonferenz digital.hamburg.de ↗). Ziffer 3 bittet den Freistaat, bis zur nächsten Sitzung „einen Umsetzungs- und Finanzierungsvorschlag vorzulegen“. Die nächste Sitzung ist nach der Beschlussübersicht¹ am 17. und 18. November 2026. Vom Beschluss bis zur Frist sind es 188 Tage; 56 davon bleiben, acht Wochen. Und der Vorrang für Open-Source-Software, den Thüringen laut dpa „wie in Schleswig-Holstein“ einführen soll, steht spätestens seit der Fassung vom 23. Januar 2020 im Thüringer Vergabegesetz.

Unterschrieben haben die Vereinbarung die Digitalminister Steffen Schütz (Thüringen) und Dirk Schrödter (Schleswig-Holstein) auf dem Thüringer E-Government-Kongress. Es geht um Open Source, das Reallabor und Once-Only: Bürger machen ihre Angaben nur einmal, Behörden reichen sie weiter. Die Zeit, Stern, Welt, n-tv und die Mitteldeutsche Zeitung übernahmen ab 15:20 Uhr dieselbe dpa-Meldung: Aus der Vereinbarung ergäben sich „zunächst keine finanziellen Verpflichtungen“; es gehe darum, „gemeinsam Lösungen weiterzuentwickeln, voneinander zu lernen und sich auszutauschen“, sagte Schütz. Das Labor solle „an die Digitalagentur Thüringen angedockt werden“, sagte Digitalstaatssekretärin Milen Starke; eine KI solle dort prüfen, ob ein Bauantrag vollständig ist. Der Beschluss vom Mai kommt in der Meldung nicht vor.

Thüringen soll den Vorschlag mit Bund und IT-Planungsrat abstimmen#

Der Beschluss zu Tagesordnungspunkt 5.3 umfasst eine Seite. Ziffer 1 erklärt Law as Code als „die Operationalisierung von Rechtsnormen in maschinenlesbare und automatisiert ausführbare Strukturen“, also Rechtsnormen, die eine Maschine lesen und ausführen kann. Den Vorschlag erarbeitet Thüringen nach Ziffer 3 „in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung sowie dem IT-Planungsrat“.

Die Fachzeitschrift eGovernment (Vogel-Verlag) nannte den Auftrag schon am 17. September, samt Vorarbeiten mit der Universität Jena und dem GovTech Campus Thüringen. Die Digitalagentur Thüringen, die das Labor aufnehmen soll, entstand nach Angaben des Fachverlags Kommune21 zum 1. Juni 2019 aus dem Breitbandkompetenzzentrum des Landes, als hundertprozentige Tochter der Landesentwicklungsgesellschaft LEG Thüringen; das Wirtschaftsministerium finanzierte sie damals mit rund 1,36 Millionen Euro im Jahr.

Der Open-Source-Vorrang steht spätestens seit 2020 im Thüringer Vergabegesetz#

Zwei Thüringer Gesetze kennen den Vorrang schon. § 4 des E-Government-Gesetzes heißt „Offene Standards und Freie Software“; das Vergabegesetz in der Fassung vom 23. Januar 2020 nimmt in § 4 Abs. 2 darauf Bezug und bestätigt, so die Landesregierung am 4. Februar 2021 gegenüber dem Landtag (Drucksache 7/2673, S. 4 parldok.thueringer-landtag.de ↗), „die Normierung dieses Vorrangs der Beschaffung von Open-Source-Software vor proprietärer Software“. Derselbe Bericht zählt auf, was damals schon lief: Die Thüringer Datenaustauschplattform ThDAP und das E-Government-Portal der Landesverwaltung seien „mit Open-Source-Software realisiert oder darauf umgestellt“, der Telearbeitsplatz der Landesverwaltung laufe auf Linux. Die Novelle des Vergabegesetzes vom 16. November 2023 behielt den Satz: „Dort, wo es technisch möglich und wirtschaftlich ist, soll der Einsatz von Open-Source-Software vorrangig erfolgen“ (GVBl. Thüringen Nr. 14/2023, S. 331 tlvwa-apps.thueringen.de ↗).

Schleswig-Holstein unterschreibt die vierte Vereinbarung in elf Monaten#

Der Text der Vereinbarung vom 22. September war am Abend online nicht aufzufinden. Öffentlich ist die, die Schleswig-Holstein am 20. Oktober 2025 mit Mecklenburg-Vorpommern schloss, fünf Seiten, fünf Themenfelder. § 1 Abs. 5 schleswig-holstein.de ↗: „Aus dieser Vereinbarung erwachsen keine konkreten Rechte und/oder Ansprüche auf konkrete Beiträge der Parteien.“ Absatz 7 schleswig-holstein.de ↗ sieht „gemeinsame Workshops“ vor, „zum Austausch der Informationen wird ein gemeinsamer Datenraum bereitgestellt“. Es folgten eine Kooperationsvereinbarung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik am 16. Juni 2026² in Kiel und ein Memorandum of Understanding mit Oberösterreich am 22. Juni 2026³ in Linz.

Wer das länderübergreifende Reallabor bezahlt, steht weder im Beschluss vom Mai noch in der Meldung vom 22. September. Die sechste Digitalministerkonferenz beginnt am 17. November 2026.