14 Länder haben eine BSI-Kooperationsvereinbarung, NRW und Thüringen fehlen

Eine Kooperationsvereinbarung legt fest, wo das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die IT-Sicherheitsbehörde des Bundes, und ein Land zusammenarbeiten, laut den Mitteilungen etwa bei Fortbildung, Übungen und IT-Sicherheitsvorfällen. Seit 2021 hat das BSI mit 14 der 16 Länder Kooperationsvereinbarungen geschlossen; Nordrhein-Westfalen und Thüringen fehlen in der Liste. Eine Gesamtübersicht mit Daten veröffentlicht das BSI nicht; die Tabelle unten stellt sie aus den Pressemitteilungen von BSI und Ländern zusammen. Auf diese Vereinbarungen verweist die Bundesregierung, wenn sie gefragt wird, ob sie das BSI per Grundgesetzänderung zur Zentralstelle ausbaut. Bei einem Cyberangriff helfen darf das BSI einem Land auch ohne Vereinbarung, wenn das Land darum ersucht.

Mit welchen Ländern hat das BSI eine Kooperationsvereinbarung?#

Die Liste steht in der Mitteilung zur bisher letzten Vereinbarung, mit Berlin am 8. Juli 2026¹: 13 Länder, Berlin ist das vierzehnte. Die Mitteilungen zählen mit: Mit Mecklenburg-Vorpommern am 13. Mai 2026 waren es „zwölf“ Länder, mit Schleswig-Holstein am 16. Juni „dreizehn“.

Vorher gab es Absichtserklärungen, in Hessen und Rheinland-Pfalz seit Herbst 2017. Die Berliner von 2018 sagt über sich: „Diese Absichtserklärung hat für die Unterzeichner keine rechtlich bindende Wirkung.“ media.frag-den-staat.de ↗ 2021 stellte der Bund den Ländern laut Beschluss des Ministerrats von Rheinland-Pfalz upload.open.rlp.de ↗ eine „Vertragsgrundlage mit Kooperationsfeldern“ bereit, für alle Länder dieselbe. Die erste Vereinbarung danach schloss Niedersachsen am 17. November 2021. In Hessen hieß sie „eine rechtlich verbindliche Kooperationsvereinbarung“.

Nordrhein-Westfalen unterschrieb am 20. Februar 2018 eine Absichtserklärung mit dem BSI, die laut Landesregierung vom April 2018 „in den kommenden Wochen zu einer Verwaltungsvereinbarung ausgearbeitet wird“ landtag.nrw.de ↗. Ob das geschah und ob sie noch gilt, ist nicht veröffentlicht. Warum Nordrhein-Westfalen und Thüringen keine Vereinbarung nach dem Muster von 2021 haben, sagt keine amtliche Quelle.

Was in den Vereinbarungen steht, ist vor allem Alltag#

Die Texte sind nicht veröffentlicht, auch die Vertragsgrundlage von 2021 nicht. Die Mitteilungen nennen zwischen 5 und 17 Kooperationsfelder, darunter Fortbildung, Sensibilisierung, gegenseitige Hospitationen und Übungen. Einen Trend ergibt die Zahl der Felder nicht, denn laut dem Ministerratsbeschluss aus Rheinland-Pfalz werden die Felder regelmäßig überprüft und „gegebenenfalls an die Bedarfe angepasst“. Vorfälle, Krisen oder „operative Cybersicherheit“ nennen acht der Mitteilungen. Hilfe bei Vorfällen ist aber schon im Verwaltungs-CERT-Verbund vereinbart, in dem die IT-Notfallteams (CERTs) von Bund und Ländern Informationen austauschen: Dort ist laut BSI „ebenfalls die gegenseitige Unterstützung bei IT-Sicherheitsvorfällen vereinbart“¹⁰, für alle 16 Länder. Ob die 14 im Ernstfall mehr oder schneller Hilfe bekommen als Nordrhein-Westfalen und Thüringen, lässt sich darum von außen nicht prüfen.

Ohne Vereinbarung hilft das BSI auf Ersuchen, meist mit Rat#

Wird ein Land oder eine Kommune Ziel eines Cyberangriffs, ist zuerst das Land zuständig, nicht der Bund. Das BSI darf helfen, aber nur auf Bitte des Landes. So steht es im BSI-Gesetz, § 3 gesetze-im-internet.de ↗: Das Bundesamt soll „die zuständigen Stellen der Länder in Fragen der Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik auf deren Ersuchen unterstützen“. Einen Vertrag verlangt das Gesetz dafür nicht; es hat eine eigene Regel, neben der allgemeinen Amtshilfe unter Behörden in Artikel 35 des Grundgesetzes. Bei heise und netzwelt hieß es im September 2026, dafür müssten zudem Vereinbarungen geschlossen werden; im Gesetz steht nur das Ersuchen.

Bei schweren Vorfällen kann das BSI ein Mobile Incident Response Team schicken. Dieses Angebot „steht primär der Bundesverwaltung und Unternehmen aus dem Bereich Kritischer Infrastrukturen offen“ bsi.bund.de ↗, also etwa Strom- und Wasserversorgern. Zur Sicherheitsberatung schreibt das BSI: „Aufgrund ihrer Vielzahl können Kommunen leider keine individuellen Beratungen angeboten werden.“ Ob eine Kommune das BSI selbst um Hilfe bitten kann oder den Weg über ihr Land nehmen muss, sagt keine der Quellen ausdrücklich. Auch unter die neuen Pflichten aus der NIS-2-Richtlinie fallen Kommunen nicht.

Dass das BSI auch ohne Kooperationsvereinbarung nach dem Muster von 2021 mitarbeitet, zeigt der Angriff auf die Südwestfalen-IT im Oktober 2023, den IT-Dienstleister von 72 Mitgliedskommunen in Nordrhein-Westfalen. Nach Angaben des Dienstleisters waren „über 50 externe Partner“ an der Krisenbewältigung beteiligt, „darunter Behörden wie das BSI“ web.archive.org ↗. Was das BSI dort tat, ob vor Ort oder beratend, steht in keiner veröffentlichten Quelle. Den Abschlussbericht web.archive.org ↗ schrieb die private r-tec IT Security GmbH; das BSI kommt darin nicht vor. Auch beim Angriff auf das Berliner Landesnetz war das BSI laut Senat vom 17. August 2026 berlin.de ↗ „eingebunden“, neben Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft. Wie, sagt die Mitteilung nicht.

Hat die Bundesregierung die Zentralstelle abgesagt?#

Im Wortlaut nicht. Anfang September 2026 meldeten heise und netzwelt, der Bund verzichte auf die Grundgesetzänderung, die das BSI zur Zentralstelle machen sollte; im November griff ein Datenschutzblog das als „aufgegeben“ auf (Überblick in der Presseschau). Grundlage ist eine Schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz, ob und bis wann die Regierung eine Grundgesetzänderung vorlegt, „die das BSI zur Zentralstelle macht“. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium Daniela Ludwig antwortete am 26. August 2026: „Die Bundesregierung wird den bestehenden verfassungsrechtlichen Rahmen ausschöpfen dserver.bundestag.de ↗, um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu vertiefen.“ Statt auf das Grundgesetz verweist sie auf die „aktuell 14 bestehenden Kooperationsvereinbarungen“. Ein Nein steht darin nicht, ein Termin auch nicht.

Schon die Ampel wollte das BSI „unabhängiger“ aufstellen und „als zentrale Stelle im Bereich IT-Sicherheit“ ausbauen bpb.de ↗. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD will das BSI „zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit“ ausbauen koalitionsvertrag2025.de ↗ (Zeilen 2676 bis 2678). Von einer Grundgesetzänderung steht dort nichts.

Eine Zentralstelle erlaubt das Grundgesetz nur für Polizei und Verfassungsschutz#

Zentralstellen des Bundes sind im Grundgesetz abschließend aufgezählt. Artikel 87 Absatz 1 gesetze-im-internet.de ↗ erlaubt sie „für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen, für die Kriminalpolizei und zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes“. Darauf beruhen etwa das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz. IT-Sicherheit fehlt in der Liste. Die Bundesregierung schrieb am 7. Mai 2026: „Für den Ausbau des BSI zu einer Zentralstelle im Sinne des Grundgesetzes (GG) wäre eine GG-Änderung erforderlich dserver.bundestag.de ↗.“

Was eine Zentralstelle ist, hat die Bundesregierung, damals die Ampel, im September 2022 definiert, gestützt auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Eine Zentralstelle ermöglicht und koordiniert eine auf Dauer angelegte Form der Kooperation, die die laufende gegenseitige Unterrichtung und Auskunftserteilung, die wechselseitige Beratung sowie gegenseitige Unterstützung und Hilfeleistung in den Grenzen der je eigenen Befugnisse dserver.bundestag.de ↗ umfasst und funktionelle und organisatorische Verbindungen, gemeinschaftliche Einrichtungen und gemeinsame Informationssysteme erlaubt“.

Ein Recht, ungefragt in ein Landesnetz zu gehen, steht in der Definition nicht. Was die Zentralstelle dem BSI brächte, wäre die Dauerform: feste Verbindungen, gemeinsame Einrichtungen, gemeinsame Informationssysteme. Geplant war 2022 daneben eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes „über die Zusammenarbeit im Bereich der Informationssicherheit“; welche Befugnisse ein solches Gesetz gebracht hätte, sagt die Antwort nicht. Eine andere Sache ist die „neue spezialisierte technische Zentralstelle unter Einbeziehung von ZITiS“, die der Koalitionsvertrag von 2025 bei den Nachrichtendiensten plant.

Für die Grundgesetzänderung fehlen Union, SPD und den Grünen zusammen sieben Sitze#

Eine Änderung des Grundgesetzes braucht nach Artikel 79 gesetze-im-internet.de ↗ die „Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates“. Der Bundestag hat nach dem Endergebnis der Wahl 2025 bundeswahlleiterin.de ↗ 630 Sitze, zwei Drittel sind 420. CDU (164), CSU (44) und SPD (120) kommen auf 328, mit den Grünen (85) auf 413. Es fehlen also 7 Sitze, dazu bräuchte es die Linke (64) oder die AfD (152). Wechsel seit der Wahl sind dabei nicht berücksichtigt. Im Bundesrat sind 46 von 69 Stimmen bundesrat.de ↗ nötig. Wer im Bundestag oder in den Ländern Nein sagen würde, steht in keiner amtlichen Quelle; Schleswig-Holstein schrieb 2023, es werde sich „einer Diskussion nicht verschließen“ landtag.ltsh.de ↗.

Was der Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit dem BSI gibt#

Auch auf diesen Gesetzentwurf verweist Ludwig. Der Entwurf liegt als Drucksache 21/6585 vom 22. Juni 2026 vor. Die Hilfe bei Vorfällen nach dem neuen § 11 des BSI-Gesetzes gilt „auf Ersuchen“ für die Systeme „einer Einrichtung der Bundesverwaltung oder einer besonders wichtigen Einrichtung oder einer wichtigen Einrichtung“ dserver.bundestag.de ↗, also für Bundesbehörden und die Einrichtungen, die unter die NIS-2-Richtlinie fallen. Landesverwaltungen nennt die Regel nicht. Neu ist, dass das BSI dort auch nach Hintertüren suchen darf, die Angreifer vorab in Systemen platziert haben, sogenanntes Threat Hunting. Der Bundesrat hat am 10. Juli 2026 zum Entwurf Stellung genommen dserver.bundestag.de ↗; zur Hilfe des BSI für die Länder verlangt er nichts. Für das BSI veranschlagt der Entwurf einen jährlichen Mehrbedarf, aufwachsend bis 2030, von rund 3 Millionen Euro für 21 Stellen dserver.bundestag.de ↗. Das Amt plant laut Begründung „vorerst, pro Jahr drei solcher Threat Hunting-Untersuchungen durchzuführen“ dserver.bundestag.de ↗; eine Steigerung sei „durchaus vorgesehen“.

Stand: 12. November 2026