Thüringen führt E-Akte für Häftlinge ein, 15 Länder nicht vor 2027

Ab Mittwoch, 30. September 2026, finden Thüringens Vollzugsbedienstete Vollzugsplan, Eingliederungsplan und Entscheidungen über Haftlockerungen eines Gefangenen je nach Berechtigung in einer elektronischen Gefangenenpersonalakte statt in verschiedenen Aktenteilen; Thüringen sei das „erste Bundesland“ mit einer selbst entwickelten Lösung, so das Justizministerium in Erfurt. Erstes Bundesland heißt hier: das eine, das nicht mitbaut. Fünfzehn Länder arbeiten seit Dezember 2023 unter Vorsitz Nordrhein-Westfalens und mit bis zu 2,4 Millionen Euro vom Bund an einer gemeinsamen Akte, deren Entwicklung „frühestens in 2027“ abgeschlossen sein soll. Warum Thüringen nicht mitzahlt, steht auf Seite 20 einer Vorlage des nordrhein-westfälischen Justizministers an den Landtag vom 10. Oktober 2024.

Die dpa-Meldung vom Dienstag, 11:08 Uhr, lief gleichlautend bei Mitteldeutscher Zeitung, Stern, Zeit, n-tv und Welt: Staatssekretär Christian Klein spricht von einem „wichtigen Meilenstein“, weniger Medienbrüchen, weniger Papier; entwickelt habe die IT-Leitstelle des Justizvollzugs mit den Anstalten und dem Ministerium. Vom Projekt der anderen Länder ist in keiner Fassung die Rede.

Dreizehn Länder teilen ein Fachverfahren, Thüringen programmiert selbst#

Der Strafvollzug ist Ländersache, seine IT auch. Das Fachverfahren BASIS, dem Namen nach ein Buchhaltungs- und Abrechnungssystem aus den frühen 2000er Jahren, inzwischen die Software für „jegliche Geschäftsbereiche einer Justizvollzugsanstalt“, nutzen nach Angaben des NRW-Justizministeriums 13 Länder und Luxemburg, „länderübergreifend arbeiten etwa 19.000 Bedienstete mit BASIS“¹. Nicht auf der Liste stehen Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen. Thüringens Vollzugs-IT steuert die IT-Leitstelle bei der JVA Untermaßfeld; im EDV-Länderbericht an die Bund-Länder-Kommission für IT in der Justiz (BLK) beschreibt das Land ihr Portfolio „bis hin zur Eigenentwicklung von Fachverfahren“ justiz.de ↗.

Bund und Länder zahlen bis 2026 acht Millionen Euro#

Den Anfang machte Nordrhein-Westfalen 2022 mit einem Vorprojekt bei IT.NRW landtag.nrw.de ↗. Im Dezember 2023 beschloss die Sachkommission für IT im Justizvollzug, eine Arbeitsgruppe der BLK unter NRW-Vorsitz, die „Verbundlösung“ landtag.nrw.de ↗; am 20. März 2024 entsperrte der Haushaltsausschuss des Bundestags „maximal 2.400.000 Euro für die Jahre 2024 bis 2026“ landtag.nrw.de ↗ als 30-Prozent-Anteil des Bundes. Die Vorlage 18/3097 nennt es ein Projekt, „an dem sich nach derzeitigem Stand 15 Länder beteiligen. Hierbei handelt es sich um das derzeit mit Abstand größte und umfassendste IT-Projekt im Justizvollzug.“ landtag.nrw.de ↗

Bei 30 Prozent Bundesanteil sind das 8 Millionen Euro bis 2026. Die Detaildarstellung schlüsselt auf: Anforderungsmanagement „2.000 T€ pro Jahr“ landtag.nrw.de ↗, also zwei Millionen Euro 2024 und noch einmal 2025, davon je 600.000 Euro vom Bund; Entwicklung 2026 „insgesamt 4.000 T€“ landtag.nrw.de ↗. Die übrigen 5,6 Millionen Euro tragen die Länder nach Königsteiner Schlüssel. Gerechnet sind nur Entwicklungskosten, nicht Anpassungen und Rollout. „Der Bund beteiligt sich bis Ablauf des Jahres 2026“ landtag.nrw.de ↗, heißt es in der Kurzdarstellung.

Thüringen zahlte nicht mit, weil es schon programmierte#

Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz habe erklärt, heißt es auf Seite 20 der Vorlage, dass der Thüringer Justizvollzug dem gemeinsamen Projekt „zwar nicht entgegengetreten wolle, allerdings eine finanzielle Beteiligung Thüringens nach dem Königsteiner Schlüssel nicht erfolgen könne, da dort bereits im Laufe des vergangenen Jahres mit der Programmierung einer eigenen Gefangenenpersonalakte begonnen worden sei“ landtag.nrw.de ↗. Die Detaildarstellung trägt kein Datum; sie ist der Antrag, über den der Haushaltsausschuss im März 2024 entschied, das „vergangene Jahr“ von dort aus gelesen 2023.

Thüringens eigener Termin rutschte unterwegs um ein Jahr. „Die Erstellung der eGefangenenpersonalakte ist begonnen und soll bis Ende 2025 abgeschlossen sein“ web.archive.org ↗, meldete das Land im EDV-Länderbericht vom März 2024; der Bericht vom März 2026 wiederholt den Satz Wort für Wort, nur mit „Ende 2026“ justiz.de ↗. Ab Januar 2026 lief in der JVA Tonna der Probebetrieb für das digitale Antragswesen der Gefangenen, laut Bericht „ein wichtiger Baustein“ der Akte. Was die Eigenentwicklung gekostet hat, steht weder im Länderbericht noch in der Meldung.

Der Verbund will mehr als eine Akte#

Der Bund „unterhält zwar keinen eigenen Justizvollzug“ landtag.nrw.de ↗, schreibt die Vorlage auf Seite 21; er zahlt mit, weil er einheitliche IT-Standards will und weil der Generalbundesanwalt seine Gefangenen in Länderanstalten einweist. Die Verbundakte soll darum mit dessen Fachverfahren kommunizieren und an Strafvollstreckungskammern gehen; „Ziel ist die Verwendbarkeit mit allen gängigen Fachanwendungen und eAkten-Systemen“ landtag.nrw.de ↗. Zum Stand schreibt das Bundesjustizministerium: „Ende 2025 soll ein Erstentwurf zur Umsetzungsplanung vorliegen. Die Entwicklung soll frühestens in 2027 abgeschlossen sein. Danach ist ein Pilotbetrieb vorgesehen.“ bmj.de ↗ Ob der Erstentwurf vorliegt, ob es noch 15 Länder sind und was dann mit der Thüringer Akte geschieht, angebunden, ersetzt oder parallel betrieben, steht in keiner der gelesenen Quellen.

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt kündigte am 21. September 2023 an: „Bis 2030 planen wir zudem die Einführung der elektronischen Gefangenenpersonalakte.“³ Schleswig-Holstein arbeitet laut Länderbericht vom März 2026 im Verbund mit; „aus der kurzfristigen Landesperspektive“ steht dort dennoch die „Einführung der elektronischen Gefangenenpersonalakte auf Basis der landeseinheitlichen eVerwaltungsakte (VIS Verwaltung)“ justiz.de ↗ im Vordergrund.