Was die Landesregierung für KI-Anwendungen ausgibt, ist noch ohne Strategie

Die Zahl, die dpa heute verbreitet, stammt aus der Staatskanzlei und ist nicht die größte in den Akten. Das Landesverwaltungsamt plant allein für 2026 rund 548.000 Euro für drei KI-Werkzeuge ein, mehr als die Kostentabelle der Staatskanzlei für alle ihre KI-Posten von 2024 bis 2026 zusammen nennt. Die „Daten- und KI-Strategie“, die solche Käufe ordnen soll, stand im Aktionsplan der Landesregierung mit „Geplanter Abschluss: 12/2024“; am 12. August 2026 befand sie sich „gerade in der Ressortabstimmung“. Beides steht in Antworten der Landesregierung selbst.

Seit Samstagmorgen steht bei mehreren Häusern dieselbe dpa-Zeile: Thüringens Landesregierung habe für KI-Anwendungen „hunderttausende Euro“ ausgegeben, allein rund 287.900 Euro für den E-Akten-Assistenten VIS-GenAI; der AfD-Abgeordnete Jens Cotta sagt: „Mir fehlt ein KI-Konzept.“ Die Antworten, die dpa nach eigener Angabe „vorliegen“, hat der Chef der Staatskanzlei, Stefan Gruhner, am 12. August 2026 unterschrieben; gefragt hatten Cotta und Ringo Mühlmann am 15. Juni. Als Drucksachen 8/4147 bis 8/4179 druckte der Landtag sie zwischen dem 28. August und dem 7. September.

Der größte Posten steht im Landesverwaltungsamt#

„Im Landesverwaltungsamt sind für das Jahr 2026 Ausgaben in Höhe von circa 3 000 Euro für ChatGPT Business, circa 300 000 Euro für KISTE und circa 245 000 Euro für Kontext-KI geplant“, heißt es auf Seite 5 der Drucksache 8/4147 parldok.thueringer-landtag.de ↗. Zusammen sind das 548.000 Euro, geplant, nicht ausgegeben. Die Behörde erprobt laut Seite 2 parldok.thueringer-landtag.de ↗ sieben Werkzeuge nebeneinander, „ChatGPT Business und ChatGPT (OpenAI), KISTE, F13, Kontext-KI, Mindverse und Perplexity“, für die „Prüfung von Förder- und Verwendungsnachweisen, Beteiligungs-, Planungs- und Raumordnungsverfahren“. Was KISTE und Kontext-KI sind und wer sie liefert, steht in keiner der zwölf Antworten.

Die Staatskanzlei listet ihre Posten in Drucksache 8/4179 auf Seite 3 parldok.thueringer-landtag.de ↗ auf; addiert sind das für 2024 bis 2026 469.383 Euro.

Bei VIS-GenAI nennt die Staatskanzlei auf Seite 4 der Drucksache 8/4147 parldok.thueringer-landtag.de ↗ für 2026 61.000 Euro „(plus gebunden 110 000)“. Diese 110.000 fehlen in der dpa-Summe wie in der Tabelle; mit ihnen stünde die Staatskanzlei bei 579.383 Euro und wieder vor dem Landesverwaltungsamt. Das Digitalministerium plant laut derselben Seite für 2026 weitere 310.000 Euro, darunter 100.000 für ein „Kompetenzzentrum Künstliche Intelligenz“, von denen „bisher 0 Euro ausgezahlt“ sind. Das Justizministerium arbeitet mit dem Digitalministerium an einer lokalen KI-Lösung, veranschlagt mit „etwa 100 000 Euro“.

Im Dezember 2024 galt die Strategie noch als „im Plan“#

Im Aktionsplan 2024, Anlage zur Antwort der Landesregierung vom 26. Mai 2025, steht die Strategie unter Nummer 3.2.7 auf PDF-Seite 442 der Drucksache 8/1186 parldok.thueringer-landtag.de ↗: „Aufnahme in den Aktionsplan: 2024 / Federführung: TFM & TSK / Geplanter Abschluss: 12/2024 / Projektstatus: im Plan“. Der Plan trägt den Stand 3. Dezember 2024 parldok.thueringer-landtag.de ↗: vier Wochen vor dem Abschlusstermin führten Finanzministerium und Staatskanzlei das Vorhaben als „im Plan“. Neun Tage später, am 12. Dezember 2024¹, wurde Mario Voigt Ministerpräsident; Termin und Status stammen noch von der Vorgängerregierung.

Am 26. Mai 2025 schrieb das Finanzministerium in derselben Drucksache (Seite 4), es werde „derzeit eine Daten- und KI-Strategie entwickelt“; „aktuell drei Ressorts“ pilotierten KI oder planten den Einsatz. Am 22. September 2025 schrieb das Digitalministerium in Drucksache 8/2059 parldok.thueringer-landtag.de ↗, die Strategie werde „aktuell erarbeitet“, und benannte, was zu vermeiden sei: „eine Zersplitterung, in der einzelne Behörden oder Kommunen KI-Infrastruktur beschaffen“. Am 12. August 2026 befindet sie sich laut Drucksache 8/4147 „gerade in der Ressortabstimmung“, zwanzig Monate nach dem geplanten Abschluss.

2022 setzte die Landesverwaltung „grundsätzlich keine“ KI ein#

Am 3. November 2022, wenige Wochen vor dem Start von ChatGPT, antwortete die damalige rot-rot-grüne Regierung in Drucksache 7/6655 parldok.thueringer-landtag.de ↗: Die Landesministerien „setzen aktuell grundsätzlich keine Systeme für automatisierte Entscheidungsprozesse, Mustererkennungen und Künstliche Intelligenz (KI) ein und es sind – noch – keine konkreten zukünftige Einsätze geplant“.

Im August 2026 zählt allein das Sozialministerium „Mistral, Hugging Face, ChatGPT, Google Gemini, Meta AI und LinkedIn“ auf (Drucksache 8/4148, Seite 3 parldok.thueringer-landtag.de ↗); einen generellen Ausschluss bestimmter KI-Systeme „gibt es derzeit nicht“ (Seite 4). In der Staatskanzlei haben 90 Beschäftigte Zugang zum hauseigenen TSK-GPT, dazu bestehen 45 ChatGPT-Konten; „Angaben zum Umfang der Nutzung sind nicht möglich, da keine entsprechende Erfassung erfolgt“, steht auf Seite 2 der Drucksache 8/4179 parldok.thueringer-landtag.de ↗; der KI-Einsatz „begründet für sich genommen keine eigenständige Dokumentationspflicht“ (Seite 3). Evaluationen, parlamentarische Unterrichtungen oder öffentliche Berichte sind laut Drucksache 8/4147 „derzeit“ nicht „vorgesehen“.

Die Landesregierung nennt die Einzelbeschaffungen in ihren Antworten Pilotierung und Verprobung. Für ihre eigene Dienstanweisung zur generativen KI nennt die Staatskanzlei am selben 12. August zwei Daten: Laut Drucksache 8/4179 (Seite 3) findet sie „seit 17. März 2026“ Anwendung; laut Drucksache 8/4152 parldok.thueringer-landtag.de ↗ löste sie „am 14. April 2026“ die „Dienstanweisung zur Nutzung von ChatGPT in der TSK“ ab, die seit dem 24. Mai 2024 galt.