Sachsens Sicherheitsgremium, die Energieversorgung hat der Bund

Am 8. September, nachdem in Ostsachsen 21 pyrotechnische Vorrichtungen an Hochspannungstrassen gefunden worden waren, sprach Innenminister Armin Schuster (CDU) in Dresden über das neue KRITIS-Dachgesetz: „Der Bund lässt in seinem brandneuen Gesetz eine Reihe von Regelungsmöglichkeiten offen, in die wir springen können.“ Für das Stromnetz, an dem die mutmaßliche Sabotage ansetzte, trägt dieser Spielraum nicht. Dort ist nach dem Gesetz die Bundesnetzagentur zuständig. Eigene Größenschwellen dürfen die Länder nur setzen, wo eine Landesbehörde zuständig ist, und erst nach einer Bundesverordnung, die noch nicht erlassen ist.

Am Dienstag meldete dpa, und mehrere Häuser brachten es wortgleich: Sachsen hat ein „Koordinierungsgremium Sicherheit und KRITIS-Schutz“ eingerichtet, geleitet vom Chef der Staatskanzlei, ohne zusätzliches Personal. Es soll die kritische Infrastruktur des Landes erheben. Der Verdächtige, ein 48-Jähriger, war am 8. September nahe dem Kraftwerk Weisweiler bei Aachen festgenommen worden.

Eine Landesbehörde für das Netz sieht das Gesetz nicht vor#

Zuständig ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 KRITISDachG gesetze-im-internet.de ↗ „die Bundesnetzagentur für die kritischen Dienstleistungen a) der Stromversorgung, b) der Erdgasversorgung, c) der Wasserstoffversorgung“. Eigene Landesbehörden bestimmen die Länder nach Absatz 6 nur „für die nicht in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 11 genannten kritischen Dienstleistungen“.

Pflicht ist für jedes Land nur ein zentraler Ansprechpartner: Nach § 3 Abs. 5 benennt es dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) bis zum 17. April 2026 eine Landesbehörde für „sektorenübergreifende Angelegenheiten“. Bremen machte am 7. April sein Referat 35 zur „Zentralstelle Kritische Infrastrukturen“ rathaus.bremen.de ↗; die fachlichen Zuständigkeiten der Ressorts blieben „unberührt“. Welche Stelle Sachsen benannt hat, war im Medienservice der Landesregierung nicht zu finden.

Der Länderspielraum war die Antwort auf „150 000“#

Sachsen prüfe ein eigenes Gesetz, meldete dpa am 14. September, „um etwa festzulegen, ab welcher Größe Unternehmen und Betreiber unter die Regelungen fallen“. Der Regelwert steht in § 5 Abs. 2 gesetze-im-internet.de ↗: „grundsätzlich 500 000 von einer Anlage zu versorgende Einwohner“. Der Bundesrat wollte die Zahl in seiner Stellungnahme durch „150 000“ ersetzen dserver.bundestag.de ↗. Mit 500.000 seien in Wasserversorgung und Krankenhäusern „jeweils nur ein Bruchteil“ dserver.bundestag.de ↗ der relevanten Anlagen erfasst, „meist nicht mehr als fünf Anlagen pro Land“; die Annahme von 2015, auf der der Wert beruhe, sei „nie empirisch bewiesen“ worden. Das Gesetz blieb bei 500.000. Im März rechnete das sächsische Innenministerium laut it-daily.net mit rund 20 erfassten Unternehmen im ganzen Land; kaum ein Stadtwerk sei dabei.

Die Bundesregierung hatte in ihrer Gegenäußerung an der Zahl festgehalten, sie „resultiert aus Erfahrungswerten bei der Notfallplanung“ dserver.bundestag.de ↗. Eine Seite weiter folgt der Satz, aus dem der Länderspielraum wurde: „Die Bundesregierung kann sich jedoch an dieser Stelle Regelungen zur Eröffnung von Spielräumen der Länder dserver.bundestag.de ↗ für die Identifizierung von KRITIS auch jenseits des Regelschwellenwertes vorstellen.“

Im Gesetz steht dieser Spielraum als § 5 Abs. 7. Er ermächtigt das Bundesinnenministerium, „in einer Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Kriterien und Verfahren festzulegen, mit denen die Länder feststellen können, ob eine Anlage … erheblich ist“. Der nächste Satz begrenzt ihn: „Die Länder können dies für Anlagen feststellen, bei denen für die betroffene Dienstleistung eine Landesbehörde die zuständige Behörde ist.“

Ein Umspannwerk unterhalb der Schwelle bleibt Sache des Bundes: Nach § 5 Abs. 3 stellt das Bundesinnenministerium „im Einzelfall“ fest, dass es doch erheblich ist, beim Strom im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsministerium. Den Vorschlag macht nach Abs. 4 die zuständige Behörde, hier die Bundesnetzagentur. Der Bundesrat hatte für solche Feststellungen das Einvernehmen der Länder verlangt; die Bundesregierung lehnte ab, das Grundgesetz schließe eine Mischverwaltung dserver.bundestag.de ↗ aus. Beim Trinkwasser eines Stadtwerks ist dagegen eine Landesbehörde zuständig. Dort kann Sachsen eigene Anlagen feststellen, sobald die Verordnung erlassen ist.

Bis zur Verordnung erhebt Sachsen selbst#

Das BBK schreibt in seinen Antworten zum Gesetz¹: „Zurzeit besteht noch keine Registrierungspflicht auf der Grundlage des KRITISDachG, da sich die konkretisierende Rechtsverordnung … noch in Erarbeitung und Abstimmung befindet.“ An dieser Hauptverordnung nach § 5 Abs. 1, die ohne Bundesrat ergeht, hängt schon der Start der Registrierung²; die Verordnung für die Länder nach Abs. 7 ist ebenfalls nicht erlassen. Vorfälle melden Betreiber erst zehn Monate nach ihrer Registrierung. Auswertungen dieser Meldungen schickt das BBK nach § 18 Abs. 7 gesetze-im-internet.de ↗ auch an die Landesbehörden. Bis die ersten kommen, muss ein Land, das seine Anlagen kennen will, selbst erheben.

Was dem Land bleibt, steht in § 6 Abs. 2 gesetze-im-internet.de ↗: „Unbeschadet der Regelungen dieses Gesetzes können Bund und Länder im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten Vorgaben zu resilienzsteigernden Maßnahmen machen.“ Dazu gehören Polizeirecht und Katastrophenschutz; die Abwehr von Drohnen nannte Schuster selbst eine „zentrale Frage“. Energieminister Dirk Panter (SPD) hat eine Kabinettsvorlage mit 18 Punkten angekündigt. Ihr Inhalt ist bisher so wenig öffentlich wie das Ergebnis der Prüfung eines eigenen sächsischen KRITIS-Gesetzes.