Warum Sachsens Innenministerium den Post zur Berliner Linken löscht

Das sächsische Innenministerium hat einen Post von Innenminister Armin Schuster (CDU) über die Berliner Linke gelöscht, nachdem die Partei per Anwalt eine Unterlassungserklärung bis zum 2. Oktober verlangt hatte; mehrere Häuser berichten darüber. Seit 2016 ziehen Verfassungsgerichte die Grenze des staatlichen Neutralitätsgebots vor allem am Kanal: Derselbe Satz, den ein Minister als Parteipolitiker sagen darf, wird angreifbar, sobald ihn der Account seines Hauses verbreitet. Geklagt haben in diesen Verfahren NPD und AfD. Den Fall, auf den sich das Bundesverfassungsgericht für soziale Medien beruft, verlor ein Ministerpräsident der Linken.

Die Erklärung des Ministeriums¹, Titel „Missverständliches Posting gelöscht“, erschien am letzten Tag der Frist um 23:07 Uhr. Der Post stammte vom 20. September, dem Abend der Berliner Abgeordnetenhauswahl, aus der die Linke als stärkste Kraft hervorging; verbreitet hatte ihn das Ministerium auf Instagram und X. Laut Leipziger Internet Zeitung lautete er: „Wer keine klare Kante gegenüber Clankriminellen, Antisemiten und Linksextremisten zeigt, darf in Berlin nicht regieren!“ Nun stellt der Minister klar, „dass das Posting allein darauf abzielte, vor dem Einfluss von Clankriminellen auf die Politik zu warnen“. Anlass sei ein Clanoberhaupt auf einer Wahlparty der Linken gewesen; Mitglieder seines Clans wurden für den Einbruch ins Grüne Gewölbe in Dresden verurteilt. Schuster begründet den Post mit seinem Amt: Es sei „Aufgabe des Innenministers und des Dienstherrn der Sicherheitsbehörden im Freistaat Sachsen, in Fragen der Sicherheit klare Kante […] zu zeigen“.

Seehofer durfte „staatszersetzend“ sagen, nur nicht auf der Ministeriumsseite#

Den Maßstab für amtliche Kanäle setzte das Bundesverfassungsgericht 2018 im Fall Wanka. Die Bildungsministerin hatte der AfD in einer Pressemitteilung auf der Website ihres Hauses die „Rote Karte“ gezeigt. Verletzt ist die Chancengleichheit², wenn Regierungsmitglieder „auf durch das Regierungsamt eröffnete Möglichkeiten und Mittel zurückgreifen, über welche die politischen Wettbewerber nicht verfügen“ (Rn. 64).

Horst Seehofer hatte 2018 in einem dpa-Interview über das Auftreten der AfD im Bundestag gesagt: „Das ist staatszersetzend.“ Sein Ministerium stellte das Interview auf seine Website. Die Äußerungen selbst seien „verfassungsrechtlich zwar nicht zu beanstanden“, entschied der Senat 2020³; die Chancengleichheit verletzte erst die Veröffentlichung auf der Ministeriumsseite (Rn. 66). Eine Lockerung für digitale Kanäle lehnte der Senat ab; sie „erhöhen“ das Risiko (Rn. 65).

Im Merkel-Urteil von 2022 dehnte das Gericht den Gedanken aus: „Gleiches dürfte für offizielle Konten von Regierungsmitgliedern in sozialen Medien⁴ gelten“ (Rn. 81). Merkel hatte am 6. Februar 2020 auf einer Pressekonferenz in Pretoria die Thüringer Ministerpräsidentenwahl „unverzeihlich“ genannt. Den Verweis der Bundesregierung auf die Außenpolitik ließ der Senat nicht gelten, auch weil die Wahl „ein Vorgang im Verfassungsraum eines Landes und nicht des Bundes“ war (Rn. 166). Gegen die 5:3-Entscheidung (Rn. 190) schrieb Richterin Astrid Wallrabenstein im Sondervotum: Äußere sich die Kanzlerin zu politischen Fragen, „unterliegt der Aussageinhalt keiner Neutralitätskontrolle durch das Bundesverfassungsgericht“.

Karlsruhes Social-Media-Satz stützt sich auf eine Niederlage Ramelows#

Den Satz über soziale Medien stützt Rn. 81 auf ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 8. Juni 2016 (VerfGH 25/15). Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte im Juni 2015 in einem MDR-Interview die anderen Parteien aufgefordert, Anträge der NPD nicht mitzutragen. Die Staatskanzlei verlinkte das Interview auf Twitter, der Freistaat auf Facebook. Laut Legal Tribune Online rechnete das Gericht die Worte wegen dieser Verlinkung dem Regierungschef zu und nicht dem Parteipolitiker. Die NPD gewann.

Anders in Niedersachsen. Stephan Weil führte zwei Twitter-Accounts, @stephanweil für „Privates und Parteipolitisches“ und @MpStephanWeil als Ministerpräsident. Über den zweiten kommentierte er im November 2019 eine NPD-Demonstration gegen einen NDR-Journalisten in Hannover: „Viel perfider geht es nicht mehr.“ Mit Anwaltsschreiben vom 25. November 2019 forderte die NPD ihn unter Fristsetzung auf, die Tweets zu entfernen; Weil tat es nicht staatsgerichtshof.niedersachsen.de ↗. Am 24. November 2020 wies der Staatsgerichtshof den Antrag zurück. Weils Wortwahl „berührt die äußersten Grenzen des Zulässigen, überschreitet aber […] noch nicht die Grenzen regierungsamtlicher warnender Informationsarbeit staatsgerichtshof.niedersachsen.de ↗“. Tragend waren der Schutz der Pressefreiheit und die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Verfassungsfeindlichkeit der NPD.

Der Staatsgerichtshof in Bückeburg beruft sich ausdrücklich auf das Wanka-Urteil. In Hessen hatte Innenminister Roman Poseck (CDU) auf dem Instagram-Kanal seines Ressorts laut dpa von einem „Clan-Problem der Berliner Linken“ gesprochen. Er verweigert die Unterlassungserklärung, sein Ministerium sieht das Neutralitätsgebot nicht verletzt.

Eine Löschung allein erledigt einen solchen Streit in Karlsruhe nicht#

Im Fall Seehofer hatte das Ministerium das Interview ebenfalls von der Website genommen. Diese freiwillige Entfernung „führt nicht zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses“, weil Wiederholungsgefahr bestand; das Ministerium hielt an seiner Auffassung fest (Rn. 41). Ob Sachsen eine Unterlassungserklärung abgegeben oder nur gelöscht hat, sagt die Erklärung vom 2. Oktober nicht.

Schon am 22. September hatte die Leipziger Internet Zeitung gefragt, inwiefern die Berliner Regierungsbildung in den Bereich des sächsischen Innenministeriums falle. Sprecher Martin Strunden antwortete, die Äußerung stehe „in einer Reihe ähnlicher Aussagen“ des Ministers zur unzureichenden Abgrenzung der Linken gegenüber extremistischem und gewaltbereitem Spektrum.