Schweitzer soll als Abgewählter Arbeitsminister werden wie drei vor ihm

Alexander Schweitzer hat am 22. März als Ministerpräsident die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verloren. Nun soll er Nachfolger von Bärbel Bas als Bundesarbeitsminister werden, ohne Sitz im Bundestag. Den Weg von der abgewählten Landesregierung ins Bundeskabinett sind seit 1990 mindestens drei SPD-Regierungschefs vor ihm gegangen, alle ohne Bundestagsmandat: Hans Eichel und Reinhard Klimmt 1999, Peer Steinbrück 2005. Zwei der drei rückten wie Schweitzer mitten in der Wahlperiode auf einen frei gewordenen Ministerposten. Der Bundestag führt solche Fälle unter einem eigenen Begriff: „situationsbedingte Nichtmitgliedschaft“. Am Morgen des 12. Oktober meldeten sechs Häuser die Personalie fast wortgleich. Keine der geprüften Meldungen nennt einen der Vorgänger.

Vier Minister im Kabinett Merz haben kein Bundestagsmandat#

Das Datenhandbuch des Bundestags widmet den Regierungsmitgliedern ohne Bundestagsmandat ein eigenes Kapitel. „In der Regel sind die Mitglieder der Bundesregierung zugleich auch Mitglieder des Deutschen Bundestages“, heißt es dort, doch es gebe „weder eine Bestimmung, die dieses vorschreibt, noch eine, die dieses einschränkt oder generell ausschließt“ bundestag.de ↗. Situationsbedingt seien solche Nichtmitgliedschaften „oft bei Politikern, die kurzfristig wegen überraschender Minister- oder Regierungswechsel in das Bundeskabinett eintreten“.

Bis 1990, in den ersten elf Wahlperioden, zählt das Handbuch 23 Regierungsmitglieder ohne Mandat, Bundeskanzler eingeschlossen. Die Liste endet mit Nummer 61, Jörg Kukies, Finanzminister ab 7. November 2024. Die Namensliste des Kabinetts Merz bundestag.de ↗ führt vier weitere mit dem Zusatz „nicht MdB“: Katherina Reiche, Stefanie Hubig, Karin Prien und Karsten Wildberger. Schweitzer wäre in diesem Kabinett der fünfte, in der Zählung des Handbuchs fortgeschrieben die Nummer 66. Gezählt werden Einträge je Wahlperiode, nicht Personen; Johanna Wanka steht zweimal darin.

1999 wurden zwei abgewählte Ministerpräsidenten binnen Wochen Bundesminister#

Am 7. Februar 1999 wurde in Hessen Eichels rot-grüne Regierung abgewählt¹. Die SPD legte gegenüber 1995 leicht zu, auf 39,4 Prozent, doch die Grünen fielen von 11,2 auf 7,2 Prozent. Im März wurde in Bonn ein Ressort frei: Oskar Lafontaine steht in der Namensliste des Kabinetts Schröder bundestag.de ↗ als Finanzminister „bis 18.3.1999“. Am 7. April wählte der Landtag in Wiesbaden Roland Koch (CDU) zum Ministerpräsidenten. Fünf Tage später übernahm Eichel das Finanzministerium, „nicht MdB“.

Sieben Monate später wiederholte sich der Ablauf. Bei der Saarland-Wahl am 5. September 1999² verlor die SPD unter Ministerpräsident Klimmt ihre absolute Mehrheit, mit 44,4 Prozent knapp hinter der CDU mit 45,5. Bundeskanzler Gerhard Schröder bot ihm danach einen Kabinettsposten an, obwohl Klimmt zur Parteilinken zählte und den Regierungskurs kritisiert hatte. Platz machte Verkehrsminister Franz Müntefering, seit 6. September kommissarisch SPD-Generalsekretär. Die Namensliste bundestag.de ↗ führt Müntefering „bis 17.9.1999“, Klimmt vom 29. September 1999 bis zum 20. November 2000.

Eichel und Steinbrück holten das Mandat später nach#

Peer Steinbrück verlor am 22. Mai 2005 in Nordrhein-Westfalen. Die SPD fiel laut Forschungsgruppe Wahlen forschungsgruppe.de ↗ auf 37,1 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis seit 1954, die CDU wurde mit 44,8 Prozent nach 30 Jahren wieder stärkste Partei. Steinbrück wurde Finanzminister im Kabinett, das am 22. November 2005 bundestag.de ↗ vereidigt wurde, regulär bei der Kabinettsbildung und ohne Mandat.

Eichel saß später in der 15. und 16. Wahlperiode im Bundestag, Steinbrück in der 17. und 18. Für Klimmt verzeichnet das Handbuch kein Mandat. Wer situationsbedingt ohne Mandat ins Kabinett kommt, werde „nicht selten“ in der nachfolgenden Wahlperiode Mitglied des Bundestages bundestag.de ↗, heißt es dort.

In Mainz endeten fast 35 Jahre SPD an der Spitze#

Die SPD kam am 22. März in Rheinland-Pfalz auf 25,9 Prozent, 9,8 Punkte weniger als bei der vorigen Wahl und ihr schwächstes Ergebnis in diesem Bundesland forschungsgruppe.de ↗. Die CDU wurde mit 31,0 Prozent erstmals seit 1991 stärkste Partei und beendete „fast 35 Jahre SPD an der Spitze“. Schweitzer führt inzwischen die SPD-Fraktion im Landtag³ und vertritt den Wahlkreis 49, Südliche Weinstraße. Ob er das Landtagsmandat behält, ist offen, ebenso das Datum seiner Ernennung durch den Bundespräsidenten. Schon bis zur Meldung vergingen 204 Tage seit dem Wahlabend, mehr als bei jedem der drei Vorgänger bis zum Amtsantritt.