Grüne kritisieren Stellenabbau bei Betriebsprüfern mit Spitzenjahr

Es sei „komplett unsinnig“, ausgerechnet bei den Bundesbetriebsprüfern zu sparen, „wo sich die Stellen um ein Vielfaches rechnen“, sagt die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck der dpa. Pro Prüfer nehme der Staat im Schnitt fast neun Millionen Euro ein. Sieben Häuser bringen die Meldung wortgleich. Die Zahl hat Becks Fraktion selbst erfragt. Sie steht in der Antwort der Bundesregierung vom 25. September 2026 dserver.bundestag.de ↗ auf ihre Kleine Anfrage dserver.bundestag.de ↗, Drucksache 21/8226. Gerechnet ist sie richtig: 4,37 Milliarden Euro Mehrergebnis des Jahres 2025, geteilt durch 492 besetzte Prüferstellen. Über die sechs Jahre seit 2020 ergibt dieselbe Antwort 6,5 Millionen Euro je Prüfer und Jahr. Zwei Seiten weiter steht, dass die Bundesbetriebsprüfung seit 2016 keinen Cum-Cum-Fall angetroffen hat.

Die neun Millionen kommen aus einem von zwei starken Jahren#

Zusammen ergeben die sechs Jahre 19,82 Milliarden Euro auf 3.053 Prüferjahre, also 6,49 Millionen je Prüfer. Von 2024 auf 2025 stieg die Zahl der Prüfungsfälle nur von 1.016 auf 1.061, das Mehrergebnis je Fall dagegen von 2,63 auf 4,12 Millionen Euro. Ob der Sprung an wenigen großen Konzernfällen hängt, gibt die Drucksache nicht her.

Ein Mehrergebnis ist laut Regierung „nicht mit bestandskräftig festgesetzten oder tatsächlich vereinnahmten Steuern gleichzusetzen“. Die Berechnung setze sich „aus 30 Prozent des festgestellten Mehrgewinns bzw. der erhöhten Bemessungsgrundlage sowie sonstigen Steuern und Lohnsteuer zusammen“.

Die Bundesbetriebsprüfung, eine Abteilung des Bundeszentralamts für Steuern, wirkt nach § 19 des Finanzverwaltungsgesetzes an Außenprüfungen der Länder mit. Die Steuerbescheide ändern danach die Landesfinanzbehörden.

Der Prüfdienst hat seit 2025 rund 15 Prozent weniger Planstellen#

Im höheren und gehobenen Dienst waren dem Prüfdienst 2024 noch 648 Planstellen zugeordnet, 2025 nur 549, also 15,3 Prozent weniger. Besetzt waren 511 und dann 492 Stellen, 19 weniger; für 2026 nennt die Tabelle unverändert 549 Planstellen und 493 Besetzte. Prüferstellen füllt das Bundeszentralamt laut Regierung mit Anwärterinnen und Anwärtern, die es drei Jahre lang selbst ausbildet; die Besetzung zieht sich deshalb über mehrere Jahre.

Ob die Bundesbetriebsprüfung von der Sparvorgabe erfasst ist, beantwortet die Regierung knapp: „In 2025 fanden keine Einsparungen statt.“ Die Planstellen seien 2023 „mit dem Konzept zur Neustrukturierung der Bundesbetriebsprüfung“ justiert worden, die Tabelle gebe nur die „grundsätzliche Zuordnung“ zum Prüfdienst wieder. Warum eine Justierung von 2023 erst 2025 als Minus erscheint und ob die 99 Stellen weggefallen oder nur anders zugeordnet sind, erklärt die Antwort nicht. Für 2026 verweist sie auf die Suche nach Einsparmöglichkeiten im Bundeszentralamt, die „noch nicht abgeschlossen“ sei.

Die Prüfer fanden laut Regierung seit 2016 keinen Cum-Cum-Fall#

Die dpa-Meldung stellt den Abbau neben Cum-Ex und Cum-Cum. Sie zitiert aus der Antwort, die Prüfer unterstützten die „Aufdeckung oder steuerliche Würdigung“ solcher Geschäfte. Der Satz steht auf Seite 13 dserver.bundestag.de ↗ und gilt dem Kooperationsbereich Finanzsektor, der dazu „in der Vergangenheit“ beigetragen habe.

Wenige Zeilen darunter steht das Ergebnis einer Stichprobe. Seit 2016 soll § 36a des Einkommensteuergesetzes Cum-Cum eindämmen. Bei Banken und Investmentvermögen hat die Bundesbetriebsprüfung „stichprobenartig“ nachgesehen, ob er wirkt: „Cum/Cum-Sachverhalte wurden in den Mitwirkungsfällen der Bundesbetriebsprüfung in den Jahren ab Einführung des § 36a EStG bis heute nicht angetroffen.“ Cum-Ex gilt der Regierung seit dem Zahlstellenprinzip ab dem Veranlagungszeitraum 2012 als „nach den hier vorliegenden Erkenntnissen wirksam unterbunden“ und ist deshalb kein Prüfungsschwerpunkt. Planmäßig nach Steuerbetrugsmodellen zu suchen, sei Aufgabe der Steuerfahndung nach § 208 der Abgabenordnung.

Im Bundeszentralamt arbeiten 37 Beschäftigte mit 34,45 Vollzeitstellen Cum-Cum und Cum-Ex auf, verteilt auf zwei Referate. Beide stehen auf der Liste der Ausnahmen von der Kürzung. Diese Ausnahme für Stellen „zur Sanktionsdurchsetzung und Bekämpfung von Steuerkriminalität“ umfasst 120 Stellen im Haushalt 2025, „maximal 280“ im Haushalt 2026 und „maximal 452“ im Regierungsentwurf für 2027 dserver.bundestag.de ↗. Die Bundesbetriebsprüfung gehört nicht dazu.

Ob vor der pauschalen Kürzung geprüft wurde, welche Aufgaben des Bundeszentralamts welches Personal brauchen, beantwortet die Regierung mit dem Satz: „Die Stelleneinsparung ist gesetzlich im jeweiligen HG festgelegt.“ Gemeint ist das Haushaltsgesetz. „Im Umfang der Einsparungen sind Neueinstellungen nicht möglich.“ Becks Fraktion hatte auch gefragt, was eine Stelle im Bundeszentralamt an Mehreinnahmen bringt. Die Antwort: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“