Staatsregierung hinkt laut SPD bei Polizei-Stellen hinterher

Die Bayerische Polizei hat von 2017 bis 2023 nach Angaben des Innenministeriums 3.500 zusätzliche Stellen bekommen, 500 im Jahr. Für 2024 bis 2027 rechnet das Ministerium laut einer Antwort an die Landtags-SPD 640 Stellen an, dazu 200 zum 1. September 2027, zusammen 840 oder 210 im Jahr. Vom Koalitionsziel, 2.000 Stellen bis 2028, bleiben damit 1.160 für das letzte Jahr: mehr als fünfmal so viele wie derzeit im Jahr und mehr als doppelt so viele wie in jedem der Jahre 2017 bis 2023. Es ist dasselbe Jahr, bis zu dem die Staatsregierung nach ihrem Ministerratsbeschluss vom 11. November 2025 landesweit 1.000 Stellen abbauen will, „über alle Geschäftsbereiche“. Arif Taşdelen (SPD) nennt das Ziel heute „eigentlich schon utopisch“, wie Augsburger Allgemeine, Zeit, n-tv und Welt in der dpa-Meldung zur SPD-Anfrage berichten.

Aus 500 Stellen im Jahr wurden 210#

Die Zusage von 2023 hat einen Vorgänger. Am 7. Februar 2023 antwortete das Innenministerium auf eine Schriftliche Anfrage (Drs. 18/26905 bayern.landtag.de ↗): Aufgrund „mehrerer Programme der Staatsregierung“ und des Koalitionsvertrags von 2018 „erhält die Bayerische Polizei in den Jahren von 2017 bis 2023 insgesamt 3 500 zusätzliche Stellen“ und erreicht damit „mehr als 45 000 Stellen“, den „höchsten Stellenbestand in ihrer Geschichte“. Auf der nächsten Seite bayern.landtag.de ↗ steht der Vorbehalt, den das Ministerium seither mitführt: „Ob und in welcher Höhe in den kommenden Jahren Haushaltsstellen ausgebracht werden, bleibt den künftigen Haushaltsverhandlungen vorbehalten.“

Darauf setzt der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern csu.de ↗ für 2023 bis 2028 die nächste Marke: „Die Gesamtmitarbeiterzahl unserer Bayerischen Polizei einschließlich der Grenzpolizei werden wir bis 2028 insgesamt um 2.000 auf über 47.000 Stellen erhöhen.“ Gezählt werden Haushaltsstellen, keine Köpfe, ausdrücklich auch für „Verwaltungskräfte und Spezialisten“; das Ministerium nennt dafür Fachinformatiker, Bilanzbuchhalter, Ärzte und Psychologen. Auf eine erste Anfrage von Taşdelen und Christiane Feichtmeier antwortete es am 3. September 2024 (Drs. 19/3201 bayern.landtag.de ↗) mit einem Bestand von 45.553,51 Stellen im Staatshaushalt und dem Satz: „Mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 erhalten Polizei und Verfassungsschutz bereits 640 dieser neuen Stellen.“ Die neue Antwort, aus der die SPD heute zitiert, nennt für 2024 bis 2027 ebenfalls 640 Stellen (340 für Beamte, 130 für Arbeitnehmer, 170 für die Ausbildung) und 200 Stellen zum 1. September 2027. Ob es dieselben 640 sind wie 2024 und wie viele davon auf den Verfassungsschutz entfallen, geht aus den Meldungen nicht hervor.

Das Ministerium selbst hat die Kurve gezeichnet. In seinem Abgeordnetenhandout zum Doppelhaushalt 2026/27 stmi.bayern.de ↗ heißt es: „Mit über 45.700 Stellen hatten wir in 2025 eine neue Höchstmarke im Stellenbestand der Bayerischen Polizei erreicht. Das ist deutschlandweit einmalig!“ Die Flächengrafik darunter reicht von 2013 bis 2027: stetiger Anstieg von knapp 40.000 auf über 45.700, 2026 flach, 2027 ein kleiner Schritt. Die 47.000 aus dem Koalitionsvertrag liegen über dem Ende der Kurve. Die Rechnung ginge knapp auf: über 45.700 plus 200 im Jahr 2027 plus 1.160 ergibt rund 47.060.

Bis 2028 sollen landesweit 1.000 Stellen wegfallen#

Am 11. November 2025 beschloss der Ministerrat die Eckpunkte des Doppelhaushalts 2026/27. Auf Seite 4 der Mitteilung der Staatskanzlei bayern.de ↗ steht: „Im Haushaltsjahr 2026 werden keine kostenwirksamen neuen Stellen ausgebracht (Stellenmoratorium)“, das galt laut der neuen Antwort an die SPD auch für die Polizei. Wenige Zeilen darunter: „Erster Schritt auf dem Weg zum Abbau von 10.000 Stellen bis 2040 ist ein Stellenabbau über alle Geschäftsbereiche mit einem Umfang von 1.000 Stellen bis 2028.“ Den Vorschlag zur Umsetzung bestellte das Kabinett beim Finanzministerium bis Ende März 2026, „ohne Ausnahme über alle Geschäftsbereiche“. Für die Polizei nennt dieselbe Mitteilung auf Seite 3 bayern.de ↗ „200 neue Stellen im Bereich der Polizei“ ab 2027.

Für die Landratsämter enthält das Handout des Innenministeriums bereits einen Satz zu 2028, auf Seite 14 stmi.bayern.de ↗: „Für das Jahr 2028 wird die im Jahr 2023 vereinbarte Ausbringung von 142 Stellen angestrebt.“ Für die Polizei steht kein entsprechender Satz darin. Wie 1.160 neue Polizeistellen im Haushalt 2028 zu einem Abbau von 1.000 Stellen bis 2028 passen und ob das Abbauprogramm die Polizei ausnimmt, sagt keines der drei Papiere. Die SPD verlangt dafür vom Innenministerium einen Plan.

Besetzt sind die Stellen, die es gibt: „Grundsätzlich sind bei der Bayerischen Polizei alle freien und besetzbaren Haushaltsstellen für Beamte und Arbeitnehmer besetzt“, schrieb das Ministerium 2024 bayern.landtag.de ↗. Für 2028 rechnet dieselbe Antwort mit rund 750 Ruhestandsversetzungen bei Beamten aller Laufbahnen, ab 2030 mit jährlich 800 bis 850. Diese Stellen bleiben im Haushalt und müssen neu besetzt werden, neben den 1.160, die für 2028 erst noch ausgebracht werden müssten.