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Foto: Erik Mclean

Wer den Geschlechtseintrag ändert, wird in Bayern der Polizei gemeldet

Nach der Änderung bleibt der alte Eintrag im Melderegister. Eine Meldung an BKA oder Verfassungsschutz schreibt der Bund nicht vor, das regeln die Länder.

Von 6 Min. Lesezeit

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Christopher Helm arbeitet seit 2014 mit maschinellem Lernen. Hier schreibt er privat über KI, Sicherheit im Netz und Medien.

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Presseschau

Worüber deutsche Medien gerade berichten, geordnet nach Ereignis. So sieht man, wer eine Nachricht bringt und wer nicht.

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Das Selbstbestimmungsgesetz schreibt nicht vor, dass Bundeskriminalamt oder Verfassungsschutz es erfahren, wenn jemand seinen Geschlechtseintrag ändert. Der alte Eintrag bleibt im Melderegister stehen, und ob die Polizei die Änderung gemeldet bekommt, ohne nach jemandem zu suchen, entscheidet das Bundesland. Bayern schickt jede Änderung seit November 2024 an sein Landeskriminalamt. Das Melderegister ist die Kartei der Meldebehörde mit Namen, Anschrift und Familienstand, aus der Behörden und Kirchen regelmäßig Daten erhalten. Private und Parteien erfahren den früheren Eintrag daraus nicht.

Was steht nach der Änderung im Melderegister?#

Das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) gilt vollständig seit dem 1. November 2024. Gelöscht wird dabei nichts: „Die bisherigen Einträge und eingereichten Dokumente bleiben in amtlichen Registern erhalten“, heißt es in § 10 SBGG gesetze-im-internet.de ↗.

Seit dem 1. April 2025 hat das Melderegister dafür eigene Felder. Der Datensatz, nach dem Meldebehörden untereinander Daten austauschen (DSMeld), kennt drei neue Datenblätter dserver.bundestag.de ↗: den früheren Geschlechtseintrag, das Datum der Änderung sowie Behörde und Aktenzeichen. Gefordert hatten das die Länder im Bundesrat am 20. Dezember 2024, damit die alte Meldebehörde bei einem Umzug den früheren Eintrag samt Datum und Behörde an die neue weitergeben dserver.bundestag.de ↗ kann. Für die früheren Vornamen gibt es ein eigenes Blatt.

Von November 2024 bis Juli 2026 ergeben die Monatszahlen von Destatis zusammen 30.301 Änderungen des Geschlechtseintrags (9.993 in den letzten beiden Monaten 2024, 15.688 im Jahr 2025 und vorläufig 4.620 von Januar bis Juli 2026). Das Amt nennt die Zahl selbst zu niedrig, weil nur Erklärungen von Menschen mit deutschem Geburtseintrag erfasst sind.

Wer bekommt den früheren Eintrag nicht?#

Das SBGG verbietet, den früheren Eintrag ohne Zustimmung zu offenbaren (§ 13). Für die Weitergabe aus dem Melderegister heißt das:

  • Private: Die einfache Melderegisterauskunft nennt nur Name, Doktorgrad und Anschrift gesetze-im-internet.de ↗. Die erweiterte Auskunft gibt bei glaubhaft gemachtem berechtigtem Interesse auch „frühere Namen“ gesetze-im-internet.de ↗ heraus, aber keinen früheren Geschlechtseintrag.
  • Parteien vor Wahlen und Adressbuchverlage: nur Name und Anschrift (§ 50 BMG gesetze-im-internet.de ↗), und man kann widersprechen.
  • Rundfunk: Der SWR bekommt in Baden-Württemberg bei Anmeldung, Abmeldung und Tod Namen und Anschriften, aber kein Geschlecht landtag-bw.de ↗ (§ 17 Meldeverordnung in der Fassung von 2015).
  • Kirche: Die eigene Religionsgesellschaft bekommt in Baden-Württemberg jede Änderung der regelmäßig übermittelten Daten landtag-bw.de ↗, darunter Vornamen und Geschlecht (§ 18). Den früheren Eintrag bekommt sie nicht, aber sie kennt ihr Mitglied: Kommen zur selben Person neue Vornamen und ein neues Geschlecht, erfährt sie den Wechsel trotzdem.

Eine Auskunftssperre (§ 51 BMG gesetze-im-internet.de ↗) hilft nur gegen Private. Sie gilt zwei Jahre, und Sicherheitsbehörden bekommen trotzdem Auskunft gesetze-im-internet.de ↗ (§ 34a Abs. 6 BMG).

Für Behörden macht das Gesetz zwei Ausnahmen vom Offenbarungsverbot. Mitteilungen zwischen amtlichen Registern sind ausdrücklich erlaubt gesetze-im-internet.de ↗, ebenso jede Offenbarung, die „zur Erfüllung der Aufgaben von Strafverfolgungs- oder Sicherheitsbehörden“ erforderlich ist (§ 13 Abs. 1 und 4). Widersprechen kann man nicht. Auf die Frage, ob Betroffene der Verarbeitung ihrer alten Angaben nach dem geplanten Bundesrecht widersprechen können, antwortete die Bundesregierung mit einem Wort dserver.bundestag.de ↗: „Nein.“ Auch die Regeln in Bayern und Baden-Württemberg sehen keinen Widerspruch vor.

Erfährt die Polizei, wenn ich meinen Geschlechtseintrag ändere?#

Im Bund nicht automatisch. Der Regierungsentwurf des SBGG wollte die Meldebehörde noch verpflichten, nach jeder Änderung unter anderem Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Verfassungsschutz und Militärischen Abschirmdienst dserver.bundestag.de ↗ zu informieren. Im beschlossenen Gesetz fehlt dieser Absatz. Seither regeln das die Länder in ihren Meldeverordnungen.

Bayern schickt Namensänderungen, An- und Abmeldungen „tagesaktuell“ an das Landeskriminalamt. Seit dem 1. November 2024 kommen jede Änderung des Geschlechtseintrags sowie die früheren Vornamen und der frühere Geschlechtseintrag dazu. Löschen muss das LKA die Daten, „sobald feststeht“, dass es sie nicht mehr braucht (§ 6 Meldedatenverordnung). Bayern zählte von November 2024 bis November 2025 3.512 Änderungen des Geschlechtseintrags bayern.landtag.de ↗ (1.570 und 1.942 in zwei Zeiträumen), jede fällt unter die Regel. Wie viele das LKA bekommen, gespeichert oder gelöscht hat, ist nicht veröffentlicht.

In Baden-Württemberg bekommen Polizeidienststelle und LKA schon nach der Meldeverordnung von 2015 Daten, „wenn sich jemand nach § 17 Absatz 1 BMG angemeldet hat“ landtag-bw.de ↗: Familienname, frühere Namen, Vornamen, Geschlecht und Anschriften, bei jedem Umzug. Ohne Meldung kann die Polizei Meldedaten rund um die Uhr abrufen, muss dafür aber nach einer bestimmten Person suchen.

Neu wäre der Anlass ohne Umzug. Der damalige Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat am 10. November 2025 die Meldeverordnung geändert: Ab dem 1. November 2026 gehen Meldungen „über Anmeldungen, Änderungen des Geschlechtseintrags oder Namensänderungen“ an die Polizei. Dazu kommen zwei Felder, die die Liste von 2015 nicht hat: „frühere Vornamen“ und „der frühere Geschlechtseintrag“. Das Innenministerium begründete das damit, dass die Polizei gespeicherte Erkenntnisse sonst nicht mehr zuordnen könne, „gerade in den Bereichen des Extremismus und Terrorismus“; die Übermittlung diene „ausschließlich der technischen Aktualisierung“ landtag-bw.de ↗ bestehender Datensätze.

Gesetzblatt Baden-Württemberg 2025 Nr. 107: § 8 Absatz 1 Meldeverordnung wird geändert, statt nach Anmeldung gehen Daten über Anmeldungen, Änderungen des Geschlechtseintrags oder Namensänderungen an die Polizei, dazu frühere Vornamen
Quelle: Gesetzblatt für Baden-Württemberg 2025 Nr. 107, Art. 1 Nr. 4 baden-wuerttemberg.de ↗

Sein Nachfolger Manuel Hagel (CDU) will das Geschlecht wieder herausnehmen, wie mehrere Häuser berichten. Die Namensänderungen sollen weiter an die Polizei gehen, speichern soll die Polizei sie nur, wenn sie zu der Person schon einen Datensatz hat. Bis dahin soll die neue Regel nicht angewendet werden. Im Gesetzblatt steht sie unverändert, eine Änderungsverordnung war am 30. Oktober 2026 nicht verkündet.

Warum der neue Vorname den Wechsel meist trotzdem verrät#

Das SBGG verlangt neue Vornamen, „die dem gewählten Geschlechtseintrag entsprechen gesetze-im-internet.de ↗“ (§ 2 Abs. 3). Die Bundesregierung beschreibt selbst, wie das in einem Register aussieht: „Ist die Person in einem Register beispielsweise als Thomas Müller, männlich, gespeichert, wird sie mit einer Anfrage nach Sabine Müller, weiblich, nicht gefunden dserver.bundestag.de ↗.“ Bekommt die Polizei Sabine Müller mit dem früheren Vornamen Thomas, braucht sie das Geschlechtsfeld nicht mehr. Nur wer einen Vornamen hat, der schon zum neuen Eintrag passt, darf ihn laut Familienministerium behalten.

Bundestagsdrucksache 21/1340: Ist die Person in einem Register als Thomas Müller, männlich, gespeichert, wird sie mit einer Anfrage nach Sabine Müller, weiblich, nicht gefunden
Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 21/1340, S. 3 dserver.bundestag.de ↗

Nach dem geltenden Text gehen in Baden-Württemberg die früheren Vornamen mit. Ob die angekündigte Änderung daran etwas ändert, hat das Ministerium nicht gesagt.

Das Wort „Namensänderungen“ ist in der Verordnung nicht auf das SBGG begrenzt. Dieselbe Verordnung verwendet es in einem neuen Absatz zur Mobilitätsabgabe für alle „Namensänderungen volljähriger Personen“. Nach dem Wortlaut trifft die Regel damit jede Namensänderung, auch nach einer Heirat. In Baden-Württemberg wurden 2024 46.700 Ehen geschlossen statistik-bw.de ↗, 2025 zählte Destatis dort 1.420 Änderungen des Geschlechtseintrags. Wie viele Ehen einen neuen Namen bringen, ist nicht erfasst. Hagel sagte dem SWR zu seinem Plan: „Der Großteil der Daten nach einer Namensänderung würde damit unmittelbar gelöscht.“

Was gilt für Rentenversicherung und Steueramt?#

Das Bundesinnenministerium hat 2025 eine Verordnung vorgelegt, nach der die Datenstelle der Rentenversicherung und das Bundeszentralamt für Steuern den früheren Eintrag mitgeteilt bekommen sollen. Behörden sollen ihn beim automatisierten Abruf von Meldedaten sehen. Die Datenstelle erfährt eine Änderung schon nach geltendem Recht dserver.bundestag.de ↗; die neuen Felder sollen Fälle nach dem SBGG von Korrekturen falscher Einträge unterscheiden. Listen aller Menschen dserver.bundestag.de ↗, die ihren Eintrag geändert haben, schließt die Verordnung aus. Sie sollte am 1. November 2026 gelten und braucht die Zustimmung des Bundesrats. Im Oktober 2025 wurde sie von dessen Tagesordnung genommen; laut Bundesinnenministerium liegt „ein Beschluss des Bundesrates“ nicht vor dserver.bundestag.de ↗.

WerWas er bekommtStand 30.10.2026
Melderegister, alle Länderfrüherer Eintrag, Datum, Behörde und Aktenzeichengilt seit 1.4.2025
Bayern: Landeskriminalamtjede Namensänderung; seit 1.11.2024 auch jede Änderung des Geschlechtseintrags, mit früheren Vornamen und früherem Eintraggilt
Baden-Württemberg: Polizei und LKAbei jeder Anmeldung Namen, frühere Namen, Geschlecht, Anschriftengilt (Meldeverordnung 2015)
Baden-Württemberg: Polizei und LKAjede Änderung des Geschlechtseintrags und jede Namensänderung, mit früheren Vornamen und früherem Eintragim Gesetzblatt ab 1.11.2026; angekündigt: ohne Geschlecht, vorerst nicht angewendet, Änderung nicht verkündet
Rentenversicherung, Bundeszentralamt für Steuernfrüherer Eintrag; Behörden sehen ihn beim automatisierten Abrufgeplant, ohne Beschluss des Bundesrats nicht in Kraft
eigene Kirche (Baden-Württemberg)neue Vornamen, neues Geschlechtgilt
Parteien, Private; Rundfunk (Baden-Württemberg)kein früherer Eintraggilt
übrige 14 Ländernicht geprüftoffen
Quellen: SBGG, Bundesmeldegesetz, Meldeverordnung Baden-Württemberg (GBl. 2015 Nr. 18, GBl. 2025 Nr. 107), § 6 MeldDV Bayern (GVBl. 2024 S. 545), BR-Drs. 419/25 und 527/24

Stand: 30. Oktober 2026

Quellen

  1. § 10 SBGG gesetze-im-internet.de ↗
  2. drei neue Datenblätter dserver.bundestag.de ↗
  3. bei einem Umzug den früheren Eintrag samt Datum und Behörde an die neue weitergeben dserver.bundestag.de ↗
  4. Daten zur Änderung des Geschlechtseintrags für die Jahre 2024 und 2025 und vorläufige Ergebnisse für 2026 Statistisches Bundesamt ↗
  5. Name, Doktorgrad und Anschrift gesetze-im-internet.de ↗
  6. auch „frühere Namen“ gesetze-im-internet.de ↗
  7. § 50 BMG gesetze-im-internet.de ↗
  8. kein Geschlecht landtag-bw.de ↗
  9. jede Änderung der regelmäßig übermittelten Daten landtag-bw.de ↗
  10. § 51 BMG gesetze-im-internet.de ↗
  11. bekommen trotzdem Auskunft gesetze-im-internet.de ↗
  12. mit einem Wort dserver.bundestag.de ↗
  13. Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Verfassungsschutz und Militärischen Abschirmdienst dserver.bundestag.de ↗
  14.  GVBl. 2024 S. 545 - Verkündungsplattform Bayern verkuendung-bayern.de ↗
  15. MeldDV: § 6 Datenübermittlungen an das Landeskriminalamt - Bürgerservice gesetze-bayern.de ↗
  16. 3.512 Änderungen des Geschlechtseintrags bayern.landtag.de ↗
  17. „wenn sich jemand nach § 17 Absatz 1 BMG angemeldet hat“ landtag-bw.de ↗
  18. Gesetze und Verordnungen Baden-Württemberg.de ↗
  19. „ausschließlich der technischen Aktualisierung“ landtag-bw.de ↗
  20. Gesetzblatt für Baden-Württemberg 2025 Nr. 107, Art. 1 Nr. 4 baden-wuerttemberg.de ↗
  21. nicht gefunden dserver.bundestag.de ↗
  22. Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den... BMBFSFJ ↗
  23. Deutscher Bundestag, Drucksache 21/1340, S. 3 dserver.bundestag.de ↗
  24. 46.700 Ehen geschlossen statistik-bw.de ↗
  25. schon nach geltendem Recht dserver.bundestag.de ↗
  26. Listen aller Menschen dserver.bundestag.de ↗
  27. liegt „ein Beschluss des Bundesrates“ nicht vor dserver.bundestag.de ↗

Über den Autor

Christopher Helm arbeitet seit 2014 mit maschinellem Lernen. Hier schreibt er privat über KI, Sicherheit im Netz und Medien.

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