Trump kündigt große Diesellieferungen an, trotz Russlands Verbot

Die „temporäre Erlaubnis“, von der seit Freitagabend die Rede ist, heißt General License 135, ist eine Seite lang und trägt die digitale Unterschrift von Bradley T. Smith, Direktor des Office of Foreign Assets Control im US-Finanzministerium, vom 9. Oktober 2026, 14.43 Uhr Washingtoner Zeit. Sie ist anders gebaut als die fünf Öl-Ausnahmen, die dieselbe Behörde 2026 schon erteilt hat: kein Ladestichtag, 180 Tage Laufzeit statt rund 30, und ausdrücklich die Einfuhr in die Vereinigten Staaten. Ob der Diesel fließt, entscheidet dieses Papier allein nicht. Moskau verbietet die Ausfuhr von Treibstoff bis Ende Januar 2027, für die Hersteller von Diesel endet die Sperre derzeit am 31. Oktober; dpa trug das Verbot in der zweiten Fassung ihrer Meldung mit einem Satz nach. Und für jeden Reeder und Versicherer aus der EU, der russischen Diesel bewegt, gilt weiter der Preisdeckel von 100 Dollar je Barrel, den die Meldung nicht nennt.

Trump hatte am Freitag nach einem Telefonat mit Putin auf Truth Social mehr als 300.000 Tonnen russischen Diesel „umgehend“ angekündigt, dazu 500.000 Tonnen im Laufe des Novembers, eine Million Tonnen „sofort danach“ und drei Millionen Tonnen je nach Zustand der russischen Raffinerien. Die russische Seite bestätigte eine Vereinbarung, Selenskyj sprach von einer „Investition in den Krieg“, wie dpa und zehn Häuser seit 21.14 Uhr melden.

Fünfmal erlaubte OFAC 2026 nur den Abverkauf schwimmender Ladung#

OFAC setzt Sanktionen über „General Licenses“ aus, pauschale Ausnahmen ohne Antrag. Die Reihe 2026 beginnt am 5. März mit General License 133 ofac.treasury.gov ↗: Rohöl und Ölprodukte, die an diesem Tag schon auf einem Schiff lagen, durften bis zum 4. April verkauft werden, „provided that“ die Entladung „at a port in the Republic of India“ stattfindet. General License 134 ofac.treasury.gov ↗ vom 12. März, ihre Ersatzfassung 134A ofac.treasury.gov ↗ vom 19. März, 134B ofac.treasury.gov ↗ vom 17. April und 134C ofac.treasury.gov ↗ vom 18. Mai folgten demselben Muster: ein Ladestichtag, rund 30 Tage, Ware auf dem Wasser. 134A, 134B und 134C schlossen in Absatz (b)(1) Geschäfte mit Personen aus Iran, Nordkorea, Kuba, der Krim und den besetzten Gebieten der Ukraine aus. Vom 17. Juni, als 134C auslief, bis zum 9. Oktober galt keine Öl-Lizenz; die Nummer 135 folgt in der Zählung direkt auf 134.

General License 135 ofac.treasury.gov ↗ bricht damit. Absatz (a) erlaubt „all transactions … related to the sale, delivery, offloading, or importation, including importation into the United States, of diesel fuel of Russian Federation origin“ bis 12.01 Uhr am 7. April 2027. Ein Ladestichtag fehlt; erfasst ist damit auch Diesel, der am 9. Oktober noch nicht raffiniert war. Vom Tag der Ausstellung bis zum Ablauf sind es 180 Tage, sechsmal so lang wie jedes Fenster davor. Die Iran-Klausel aus 134A bis 134C ist nicht übernommen; Absatz (b) nimmt allein Abbuchungen der russischen Zentralbank, des Nationalen Wohlstandsfonds und des Finanzministeriums von Konten bei US-Banken aus. Rosneft und Lukoil nennt das Papier nicht; Absatz (a) deckt alles, was die Sanktionsverordnungen 31 CFR 587 und 589 verbieten.

Europas Reeder dürfen russischen Diesel nur unter 100 Dollar je Barrel befördern#

Als Käufer fällt Europa aus. Seit dem 5. Februar 2023 verbietet Artikel 3m der Verordnung 833/2014 die Einfuhr russischer Ölprodukte, so die FAQ der Kommission zu Ölimporten finance.ec.europa.eu ↗; seit dem 21. Januar 2026 fällt nach Artikel 3ma finance.ec.europa.eu ↗ auch Diesel darunter, der in einem Drittland aus russischem Rohöl raffiniert wurde. Befördern dürfen Reeder, Versicherer und Händler aus der EU russischen Diesel in Drittländer weiterhin, aber nur, wenn er unter dem Preisdeckel gekauft wurde: 100 Dollar je Barrel finance.ec.europa.eu ↗ für Produkte „such as diesel and petrol“, 45 Dollar für Heizöl, Stand der Leitlinien 24. August 2026. General License 135 nennt keine Zahl.

Moskau verbietet den Export, den Trump angekündigt hat, bis zum 31. Oktober#

Russland lässt seit Ende Januar 2026 keinen Diesel mehr ausführen, zunächst nur von Firmen, die ihn nicht selbst herstellen, seit dem 8. Juli auch von den Herstellern, so die Mitteilung der Regierung vom 8. Juli¹. Am 30. Juli ordnete die Regierung neu: Ein Exportverbot für Benzin, Diesel, Schiffstreibstoff und Gasöl gilt vom 1. August 2026 bis zum 31. Januar 2027, die Hersteller aber sollten Diesel ab 1. September wieder ausführen dürfen, so die Mitteilung vom 30. Juli². Daraus wurde nichts. Am 28. August verlängerte die Regierung die Herstellersperre bis zum 30. September³, am 29. September „до 31 октября 2026 года включительно“⁴, bis einschließlich 31. Oktober 2026. Die Ausnahme steht in den Mitteilungen vom 8. und vom 30. Juli: Erlaubt bleibt die Ausfuhr „в рамках международных межправительственных соглашений“, im Rahmen internationaler zwischenstaatlicher Abkommen, seit dem 30. Juli auch zur humanitären Hilfe für fremde Staaten auf Beschluss der Regierung. Ob die Vereinbarung, die die russische Seite bestätigte, ein solches Abkommen ist, ist offen; ein Text liegt nicht vor. Die Sperre ist Moskaus eigene. Seit Juli hat die Regierung sie viermal per Verordnung umgebaut, zuletzt am 29. September.