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Foto: Mix and Match Studio

Wegen Unterhalt mussten 2022 höchstens vier den Führerschein abgeben

Wer keinen Unterhalt zahlt, behält die Fahrerlaubnis. Ein Fahrverbot verhängt seit 2017 nur das Strafgericht, geplant ist eines für fehlende Auskunft.

Von 5 Min. Lesezeit

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Wer keinen Unterhalt zahlt, verliert seine Fahrerlaubnis nicht. Möglich ist ein Fahrverbot: Für einen bis sechs Monate gesetze-im-internet.de ↗ darf man kein Auto fahren, der Führerschein wird so lange amtlich verwahrt und kommt danach zurück. Verhängen kann es seit dem 24. August 2017 nur ein Strafgericht, und nur zusammen mit einer Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht. 2022 taten die Gerichte das höchstens viermal.

Am 18. November 2026 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der einen zweiten Weg schaffen soll: über eine Behörde statt über das Strafgericht. In der Berichterstattung heißt es, „säumigen Vätern und Müttern“ solle ein Fahrverbot drohen. Auslösen soll es laut Ministerium aber nicht das Nichtzahlen, sondern eine fehlende oder falsche Auskunft an die Unterhaltsvorschussstelle. Über das Gesetz entscheiden noch Bundestag und Bundesrat.

Strafgericht (seit 2017)Bußgeldbehörde (Entwurf 2026)
AnlassVerurteilung nach § 170 StGB: Lebensbedarf des Berechtigten gefährdetAuskunft an die Unterhaltsvorschussstelle nicht, falsch, unvollständig oder zu spät
Wer entscheidetStrafrichterdie Stelle, die das Land bestimmt
Wen es treffen kannjeden Unterhaltspflichtigennach geltendem § 6 UVG nur, wenn das Kind Unterhaltsvorschuss bekommt
Dauer1 bis 6 Monateoffen
Wie oft2022 höchstens 4-malnoch nicht in Kraft
Quellen: § 44 und § 170 StGB, § 10 UVG, BMBFSFJ (Gesetzesseite vom 18.11.2026), Destatis Strafverfolgung 2022

Wann ist es strafbar, keinen Unterhalt zu zahlen?#

Nicht jede ausbleibende Zahlung ist eine Straftat. § 170 des Strafgesetzbuchs gesetze-im-internet.de ↗ bestraft, wer sich seiner Unterhaltspflicht entzieht, „so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre“. Entziehen kann man sich nach den Richtlinien des Bundesfamilienministeriums tacheles-sozialhilfe.de ↗ zum Unterhaltsvorschuss, indem man trotz Leistungsfähigkeit nicht zahlt oder die Inanspruchnahme vereitelt, unter Umständen auch, indem man seine Leistungsunfähigkeit herbeiführt oder aufrechterhält. Wo die Leistungsfähigkeit endet, regelt der Selbstbehalt. Die Strafe reicht von einer Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe.

Erst wer so verurteilt wird, kann zusätzlich ein Fahrverbot bekommen. Möglich ist das bei Straftaten ohne Bezug zum Straßenverkehr seit einer Reform des § 44 StGB, die laut Bundesregierung am 24. August 2017 in Kraft trat dserver.bundestag.de ↗. In Betracht kommt es nach dem Gesetz namentlich, wenn es „zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung“ erforderlich erscheint oder damit eine Freiheitsstrafe vermieden werden kann. Die Fahrerlaubnis ganz zu entziehen, sodass man sie neu beantragen müsste, sieht für Unterhalt weder das geltende Recht vor noch der Entwurf, wie ihn das Ministerium beschreibt.

Wie oft verhängen Gerichte das Fahrverbot wegen Unterhalt?#

2022 wurden 566 Menschen nach § 170 Abs. 1 StGB verurteilt. In der Strafverfolgungsstatistik des Statistischen Bundesamts destatis.de ↗ steht § 170 in einer Gruppe mit den §§ 169, 171 bis 173 und 201 bis 206. In dieser Gruppe bekamen 4 Erwachsene ein Fahrverbot nach § 44 StGB, für einen bis drei Monate. Wie viele davon wegen Unterhalt verurteilt wurden, weist die Statistik nicht aus, es kann auch keiner sein. Selbst wenn es alle vier waren, sind das höchstens 0,7 Prozent der 566.

Für 2017 bis 2021 fehlt selbst diese Obergrenze: Die Fachserie wies Fahrverbote außerhalb des Verkehrs nur als Summe über alle Delikte statistischebibliothek.de ↗ aus, obwohl die Bundesregierung im Gesetzentwurf von 2017 dserver.bundestag.de ↗ angekündigt hatte, den Gebrauch „anhand der Strafverfolgungsstatistiken“ zu verfolgen.

Was der Kabinettsentwurf ändern soll#

Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Unterhaltsrückgriffs setzt an der Auskunftspflicht gesetze-im-internet.de ↗ an. Bekommt ein Kind Unterhaltsvorschuss, muss der Elternteil, bei dem es nicht lebt, der Unterhaltsvorschussstelle auf Verlangen Auskunft über sein Einkommen geben. Wer das „nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht innerhalb der … Frist“ tut, begeht schon nach § 10 des Unterhaltsvorschussgesetzes gesetze-im-internet.de ↗ eine Ordnungswidrigkeit. Für sie soll laut Gesetzesseite des Bundesfamilienministeriums der Bußgeldrahmen steigen, „zudem soll die Möglichkeit der Verhängung eines Fahrverbots als Nebenfolge eingeführt werden“.

Gesetzesseite des Bundesfamilienministeriums zum Entwurf: Fahrverbot als Nebensanktion für Verletzungen der Auskunftspflicht
Quelle: Bundesfamilienministerium, Gesetzesseite zum Entwurf, 18.11.2026 bmbfsfj.bund.de ↗

Über das Bußgeld entscheidet „die durch Landesrecht bestimmte Stelle“, kein Gericht. Die Auskunft schuldet der Pflichtige nur, soweit sie „zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich“ ist. Ohne Unterhaltsvorschuss gibt es nach dem geltenden Wortlaut also weder das Bußgeld noch das neue Fahrverbot.

Wer vollständig Auskunft gibt und trotzdem nicht zahlt, bekommt nach der Beschreibung des Ministeriums kein Fahrverbot vom Amt. Das Land holt sich den Vorschuss von ihm zurück (Rückgriff nach § 7 UVG), notfalls durch Pfändung; die Pfändungsfreigrenzen will der Entwurf senken. Könnte er zahlen, bleibt für ein Fahrverbot weiter nur der Strafrichter.

Was kostet es heute, die Auskunft zu verweigern?#

Für Bußgelder nach § 10 UVG geben dieselben Richtlinien (Stand 12. Dezember 2025) Richtwerte tacheles-sozialhilfe.de ↗ für den Grundfall vor, dass jemand den Verstoß zum ersten Mal begeht. Der gesetzliche Rahmen reicht nach § 17 des Ordnungswidrigkeitengesetzes gesetze-im-internet.de ↗ von 5 bis 1.000 Euro.

Verstoß des Elternteils, bei dem das Kind nicht lebtVorsatzFahrlässigkeit
Auskunft verweigert500 €kommt nicht in Betracht
Auskunft falsch250 €125 €
Auskunft unvollständig55 € Verwarnungsgeld
Frist verpasst35 € Verwarnungsgeld
Richtwerte nach geltendem Recht, bei Wiederholung plus 25 Prozent. Quelle: Richtlinien zur Durchführung des UVG, Stand 12.12.2025, S. 191–192

Prüfen muss das Amt nach den Richtlinien jeden Fall, in dem der Pflichtige die Auskunft schuldig bleibt; ob es verfolgt, liegt „im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde“. Wie oft es geschieht, zählt keine Bundesstatistik. Die wenigen Landeszahlen sind alt: In Niedersachsen gaben 2018 nur 16,4 Prozent der Unterhaltsvorschussstellen kleineanfragen.de ↗ an, Verstöße gegen die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten grundsätzlich mit Verwarnung oder Bußgeld zu ahnden. In Bremen ergingen 2008 bis 2011 keine Bußgeldbescheide kleineanfragen.de ↗, weil es laut Senat keine Anhaltspunkte dafür gab; für die Auskünfte stünden „effektivere Mittel zur Verfügung“.

Was das Amt ohne Auskunft tun kann#

Schweigt der Pflichtige, rechnet das Amt mit einem fiktiven Einkommen. So beschreibt es der Bremer Senat bremische-buergerschaft.de ↗. Die Frist für Nachweise liegt dort „zwischen zwei und vier Wochen“. Sozialleistungsträger und Finanzämter müssen dem Amt Wohnort, Arbeitgeber und Höhe der Einkünfte nennen. Über das Bundeszentralamt für Steuern darf es Konten abrufen, wenn eine Anfrage beim Pflichtigen „nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht“. Der Abruf zeigt dann nur, welche Konten es gibt: „Kontostände und Umsätze werden nicht mitgeteilt.“ tacheles-sozialhilfe.de ↗

Das Fahrverbot sei laut Ministerium „geeignet, den Druck auf den Unterhaltsschuldner zur Auskunft über seine Vermögensverhältnisse zu erhöhen“.

Was noch nicht feststeht#

Einen Entwurfstext hatte das Ministerium am 18. November 2026 nicht veröffentlicht. Offen sind die Dauer des Fahrverbots, die neue Höhe der Bußgelder, ob schon eine verspätete Antwort reicht und ob es eine Ausnahme für Menschen gibt, die zum Arbeiten fahren müssen. Niedersachsen hatte genau diese Konstruktion 2018 begrüßt, aber nur, „wenn durch das Fahrverbot im Einzelfall nicht die Erwerbtätigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils gefährdet wird“. Offen ist auch, ob Fahren trotz eines solchen Verbots strafbar wäre. § 21 Straßenverkehrsgesetz gesetze-im-internet.de ↗ bestraft bisher nur Verstöße gegen Fahrverbote nach § 44 StGB und nach § 25 StVG, also das Verbot vom Strafgericht und das im Straßenverkehr.

Stand: 18. November 2026, Kabinettsentwurf

Quellen

  1. einen bis sechs Monate gesetze-im-internet.de ↗
  2. § 170 des Strafgesetzbuchs gesetze-im-internet.de ↗
  3. Richtlinien des Bundesfamilienministeriums tacheles-sozialhilfe.de ↗
  4. am 24. August 2017 in Kraft trat dserver.bundestag.de ↗
  5. Strafverfolgungsstatistik des Statistischen Bundesamts destatis.de ↗
  6. nur als Summe über alle Delikte statistischebibliothek.de ↗
  7. Gesetzentwurf von 2017 dserver.bundestag.de ↗
  8. Auskunftspflicht gesetze-im-internet.de ↗
  9. § 10 des Unterhaltsvorschussgesetzes gesetze-im-internet.de ↗
  10. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Unterhaltsrückgriffs nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) - BMBFSFJ bmbfsfj.bund.de ↗
  11. Richtwerte tacheles-sozialhilfe.de ↗
  12. § 17 des Ordnungswidrigkeitengesetzes gesetze-im-internet.de ↗
  13. 16,4 Prozent der Unterhaltsvorschussstellen kleineanfragen.de ↗
  14. keine Bußgeldbescheide kleineanfragen.de ↗
  15. Bremer Senat bremische-buergerschaft.de ↗
  16. „Kontostände und Umsätze werden nicht mitgeteilt.“ tacheles-sozialhilfe.de ↗
  17. § 21 Straßenverkehrsgesetz gesetze-im-internet.de ↗

Über den Autor

Christopher Helm arbeitet seit 2014 mit maschinellem Lernen. Hier schreibt er privat über KI, Sicherheit im Netz und Medien.

Diesen Blog bei Google als bevorzugte Quelle wählenGoogle zeigt Beiträge dieser Seite dann häufiger unter Top Stories. Die Wahl lässt sich jederzeit zurücknehmen.

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Worüber deutsche Medien gerade berichten, geordnet nach Ereignis. So sieht man, wer eine Nachricht bringt und wer nicht.

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