Das Kartellamt misst den Spritpreis, doch senken darf es ihn nicht

Kurz vor zwölf ist der Sprit am billigsten. Um Punkt zwölf springt der Spritpreis bundesweit im Schnitt um 7,3 Prozent nach oben, und bis 18 Uhr sind davon rund 80 Prozent wieder abgeschmolzen. Das Bundeskartellamt hat diesen Tagesverlauf im Juli erstmals über ein ganzes Quartal ausgewertet¹; wer nach Feierabend volltankt, folgt einem Ratschlag aus der Zeit davor.

Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe sammelt seit 2013 jede Preisänderung von rund 15.000 Tankstellen und reicht sie an die Spritpreis-Apps weiter. Als Annika Benzing am 10. Juli 2026 für DIE ZEIT (Reuters) meldete, rund 80 Prozent des Tankrabatts seien bei den Autofahrern angekommen, folgte prompt die Forderung, das Amt möge den Rest eintreiben. Ein Werkzeug dafür hat es nie bekommen.

Seit April erhöhen die Tankstellen den Spritpreis nur noch einmal am Tag#

Seit dem 1. April 2026 gilt das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz. Es erlaubt eine Preiserhöhung am Tag, um zwölf Uhr; senken dürfen die Tankstellen jederzeit und beliebig oft. Vor der Regel zählte die Bundesregierung 20 bis 22 Preisänderungen pro Tag und Station, seither sechs bis sieben²; das Bundeskartellamt kommt für das zweite Quartal auf etwa acht, nach Spitzenwerten von bis zu 50.

97,9 Prozent der gemeldeten Preisänderungen hielten die Uhrzeit ein. Von den übrigen 2,1 Prozent lagen 87,5 Prozent zwischen 11:50 und 12:10 Uhr, nur 3,5 Prozent fielen ganz aus dem Fenster zwischen 11 und 13 Uhr. Wer verstößt, riskiert bis zu 100.000 Euro Bußgeld, verhängt nicht vom Bundeskartellamt, sondern von den Landesbehörden³. Das Amt reicht die Abweichungen weiter, wie der Mängelmelder der Bundesnetzagentur⁴ die Postbeschwerden: erfasst, ohne dass ihnen etwas folgt.

Beim Tankrabatt öffnete sich die Lücke an der Zapfsäule, nicht im Großhandel#

Der Tankrabatt war der Testlauf dieser Arbeitsteilung. Vom 1. Mai bis 30. Juni senkte der Bund die Energiesteuer um 14,04 Cent je Liter, mit dem darauf entfallenden Umsatzsteueranteil rund 17 Cent; der Verzicht kostete 1,6 Milliarden Euro. An der Zapfsäule ankamen beim Diesel 13,8 Cent oder 82,6 Prozent, beim E5-Benzin 13,0 Cent oder 77,8 Prozent. Es fehlten 2,9 und 3,7 Cent.

Wo die geblieben sind, hat das Amt ausgerechnet: Die Tankstellen weiteten ihre durchschnittliche Bruttomarge gegenüber dem ersten Quartal um knapp 3,3 Cent beim Diesel und knapp 1,9 Cent beim E5 aus. Die beiden Sorten gehen ohnehin auseinander: Diesel ist inzwischen teurer als Benzin, obwohl er niedriger besteuert ist⁵, weil die Raffineriemarge den Steuervorteil aufzehrt. Vorhergesagt hatten die Lücke Grüne und Linke schon in der Bundestagsdebatte, und vollständig war die Weitergabe auch beim Rabatt von 2022 nicht: Das ifo-Institut maß damals 85 Prozent beim Benzin und 100 Prozent beim Diesel⁶. 2026 kam also weniger an als beim ersten Versuch. Der Weg zur Arbeit wird nicht kürzer, weil der Liter dreizehn Cent weniger kostet. Die Empörung des ersten Maiwochenendes rechnete zudem mit einer Momentaufnahme: In den ersten drei Tagen waren beim Diesel erst 4 der 17 Cent weitergegeben⁷, beim Benzin rund 12.

Österreich reguliert die Preiserhöhung seit 2011, mit umstrittener Wirkung#

Die 12-Uhr-Regel ist ein Import. Österreich schreibt seit 2011 vor, dass Tankstellen den Preis nur einmal täglich erhöhen dürfen und jederzeit senken. Was das mit dem Niveau macht, ist nach fünfzehn Jahren offen. Eine Synthetic-Control-Schätzung setzt die österreichischen Benzinpreise 23,4 Prozent unter den Vergleichspfad, den Diesel 6,6 Prozent⁸. Dagegen steht eine ältere Arbeit im International Journal of Industrial Organization, die den festen Erhöhungstermin als Fixpunkt liest, an dem sich ein enges Oligopol ohne Absprache ausrichten kann. Für Deutschland ist eine solche Schätzung noch zu früh; die Regel läuft seit vier Monaten.

Bilanz zieht die Bundesregierung trotzdem schon. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken nennt sie das Gesetz einen Erfolg und begründet das ausschließlich mit der Zahl der Preisänderungen. Über das Preisniveau sagt sie nichts. Reguliert wurde, was in Reichweite lag, die Uhrzeit. Den Preis setzt weiter zusammen, was in ihm steckt: gut die Hälfte Staat, ein Fünftel Rohöl, der Rest Raffinerie und Handel⁹.

Das dritte Quartal ist das erste, in dem die 12-Uhr-Regel ohne den Tankrabatt läuft. Der nächste Quartalsbericht der Markttransparenzstelle zeigt deshalb zum ersten Mal, was die Uhrzeit allein am Spritpreis bewegt.

Anlass: Annika Benzing (Reuters) für DIE ZEIT, „Bundeskartellamt: Rund 80 Prozent des Tankrabatts bei Autofahrern angekommen“, 10. Juli 2026. Weitergabequoten, Tagesverlauf, Margen und Regeltreue stammen aus der Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 10. Juli 2026 und dem Bericht „Kraftstoff-News Quartal 2/2026″ (Abruf 9. August 2026), die Eckdaten der 12-Uhr-Regelung von der Themenseite des Bundeskartellamts zum Kraftstoffpreisanpassungsgesetz. Steuersatz, Laufzeit, Kosten und Debattenlage des Rabatts stehen im Zweiten Energiesteuersenkungsgesetz (Bundestags-Drucksache 21/5321, beschlossen am 24. April 2026), die Preisänderungszahlen in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (Drucksache 21/6169). Erfassungsumfang und Meldefrequenz stehen im Infotext der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (bundeskartellamt.de). Weitere Belege: ifo-Institut zur Weitergabe des Tankrabatts von 2022 (Neumeier, Stöhlker, Fuest) und ifo-Tankrabatt-Tracker vom 5. Mai 2026 (Gréus, Neumeier, Schmid, Smutny, Gstrein); CESifo Working Paper 8819 (ideas.repec.org, 2021) zur Preiswirkung des österreichischen Spritpreisgesetzes; die Gegenposition zum Koordinationseffekt aus dem International Journal of Industrial Organization (2013).