Jede Krankenkasse schreibt ihre Anlagerichtlinie selbst

Das Wichtigste in Kürze

• Ein Fünftel einer Monatsausgabe schreibt § 261 Abs. 2 SGB V den Krankenkassen als Mindestrücklage vor.
• Für die Anlage derselben Rücklage verlangen § 261 Abs. 6 SGB V und § 64 Abs. 5 SGB XI wortgleich nur Verfügbarkeit.
• § 80 Abs. 3 SGB IV verpflichtet zu Mischung und Streuung und übergibt das Maß den Anlagerichtlinien der Träger.
• In der Musterrichtlinie des Bundesamts für Soziale Sicherung vom Januar 2024 tragen neun Tabellenfelder den Buchstaben x.
• Für Pensions- und Sterbekassen begrenzt § 4 Abs. 1 AnlV die Anlagen je Schuldner auf 5 Prozent.

Eine Krankenkasse nimmt Beiträge ein und bezahlt Rechnungen, und zwischen beidem liegt Geld auf der Seite. Sie legt es an, in Bankguthaben, in Schuldverschreibungen, in Darlehen an andere Sozialversicherungsträger. Welche Formen dafür erlaubt sind, zählt § 83 Abs. 1 SGB IV auf. Wie viel davon bei einem einzigen Schuldner liegen darf, steht in ihrer Anlagerichtlinie, einem Papier, das jede Kasse in eigener Zuständigkeit beschließt.

Die Ausgabe vom 11. September 2026 hat gefragt, wer die Geldanlage der Krankenkassen genehmigt¹, und eine Schwelle gefunden: Ein Gebäudeumbau ab einer Million Euro braucht die Zustimmung des Bundesamts für Soziale Sicherung, die Anlage der Rücklage nach dem Katalog des § 83 Abs. 1 SGB IV weder Zustimmung noch Anzeige. Offen blieb, ob derselbe Katalog neben der erlaubten Form auch eine Grenze für die Konzentration kennt. Er enthält drei Prozentsätze: 10 Prozent für Kreditaufnahmen im Sondervermögen, dazu 30 Prozent Kreditaufnahme und höchstens 30 Prozent Aktienanteil für das Deckungskapital der Altersrückstellungen. Für die Rücklage gilt keiner davon. Damit verschiebt sich die Frage: Wer setzt die Zahl, wenn ein Gesetz eine Sorgfaltspflicht ohne Maß formuliert?

Drei Paragraphen binden die Rücklage an eine Monatsausgabe#

Wie hoch die Rücklage sein muss, beantwortet das Sozialrecht dreifach. § 261 Abs. 2 SGB V setzt sie für die Krankenkassen auf mindestens ein Fünftel einer Monatsausgabe. § 64 Abs. 2 SGB XI verlangt von den Pflegekassen „50 vom Hundert des nach dem Haushaltsplan durchschnittlich auf den Monat entfallenden Betrages der Ausgaben“. Und § 261 Abs. 4 SGB V taktet das Wiederauffüllen: Wer unter dem Soll liegt, hat im Haushaltsplan „im Regelfall mit einem Betrag in Höhe von mindestens der Hälfte des Rücklagesolls“ vorzusorgen.

Mindestrücklage und Rücklagesoll hängen damit an den Ausgaben, und die steigen. Im ersten Halbjahr 2026 gaben die 93 gesetzlichen Krankenkassen 186,3 Milliarden Euro aus, 7,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum bei nahezu gleichbleibender Versichertenzahl. Die Zahlen stammen vom Bundesgesundheitsministerium, das mit derselben Meldung sein eigenes Beitragssatzstabilisierungsgesetz begründet. Mit den Ausgaben wächst das Soll, das an ihnen bemessen wird: Bei einem Zuwachs von 7,1 Prozent deckt dieselbe Reserve von 7,5 Milliarden Euro ein Jahr später rund einen halben Ausgabentag weniger. Aufgefüllt wird sie aus den Beiträgen, und deshalb erheben die Kassen einen höheren Zusatzbeitrag, als der bekanntgegebene Satz vorsieht².

In der Pflegeversicherung soll das Soll den umgekehrten Weg gehen: Ein Referentenentwurf senkt das Rücklagesoll der Pflegekassen von 50 vom Hundert auf 20 Prozent³, zwölf Tage später gilt weiter der Wortlaut des § 64 Abs. 2 SGB XI. Der Mittelbestand der sozialen Pflegeversicherung lag zum Jahresende 2025 bei 5,35 Milliarden Euro oder 0,86 Monatsausgaben, nach 1,00 ein Jahr zuvor und über dem unterjährigen Tiefstand von 0,7 Monatsausgaben im September 2025. Auch diese Reihe führt das Bundesgesundheitsministerium, dessen Haus den Entwurf vorgelegt hat.

Worin diese Rücklage liegen darf, beantworten dieselben Gesetze mit einem einzigen, wortgleichen Satz: „Die Rücklage ist getrennt von den sonstigen Mitteln so anzulegen, daß sie für den nach Absatz 1 genannten Zweck verfügbar ist.“ So steht es in § 261 Abs. 6 SGB V und in § 64 Abs. 5 SGB XI.

§ 80 SGB IV verlangt Streuung und überlässt der Kasse das Maß#

Seit dem 1. Januar 2023 lautet § 80 Abs. 3 SGB IV gesetze-im-internet.de ↗: „Ausfall- und Liquiditätsrisiken sind durch eine Mischung und Streuung der Anlagen zu begrenzen.“ Der nächste Satz benennt, wer diese Grenze zieht: „Die Versicherungsträger erlassen hierzu im Verhältnis zu Art und Umfang ihrer Anlagen angemessene Anlagerichtlinien.“ Die Sorgfaltspflicht steht damit im Gesetz, ihr Maß beim Träger: Die Kasse beschließt die Zahl, das Bundesamt berät dazu.

Neun Felder der Muster-Anlagerichtlinie tragen den Buchstaben x#

Wie eine solche Richtlinie aussehen soll, hat das Bundesamt für Soziale Sicherung aufgeschrieben. Seine Empfehlungen für die Erstellung einer Anlagerichtlinie einer Krankenkasse bundesamtsozialesicherung.de ↗ mit Stand Januar 2024 führen unter Ziffer 4.5 eine Tabelle mit drei Zeilen und drei Spalten: „Gesamte Anlagesumme eines Trägers in Mio. EUR“, „Maximaler Anteil je Kreditinstitut in %“, „Minimale Anzahl der Kreditinstitute“. In der auf der Internetseite des Amtes veröffentlichten Fassung steht in allen neun Feldern der Buchstabe x. Darunter der Satz: „Wir empfehlen die Aufnahme der hier vorgeschlagenen Staffelung.“

Die Staffelung zielt auf Banken: Begründet wird sie damit, „zur Vermeidung von Klumpenrisiken in Form des Liquiditätsrisikos“ zumindest bei zwei verschiedenen Kreditinstituten Girokonten zu führen. Die rund 1,1 Milliarden Euro Nominalwert leistungsgestörter Geldanlagen, die die Bundesregierung am 4. September 2026 für die bundesunmittelbaren Krankenkassen nannte, entstanden an immobilienbesicherten Schuldscheindarlehen, nicht an einer Bankinsolvenz. Die Angabe stammt aus der Antwort der Bundesregierung, die zugleich den Entwurf zur Streichung dieser Anlageform vorgelegt hat.

Der zweite Text des Amtes, die Grundsätze für die Anlage und Verwaltung der Mittel der Sozialversicherungsträger bundesamtsozialesicherung.de ↗ vom 17. September 2025, benennt das Klumpenrisiko und die breite Streuung auf verschiedene Schuldner. Zur Höhe hält er fest: „Die Ausgestaltung im Einzelnen, insbesondere die Regelungstiefe, bleibt der einzelnen Körperschaft überlassen.“ Beziffert ist darin eine Anforderung: eine Bonitätsnote von mindestens A- bei Standard & Poor’s und Fitch oder A3 bei Moody’s.

Die Anlageverordnung begrenzt Pensionskassen auf 5 Prozent je Schuldner#

Ein Nachbarregime beziffert genau diese Quote. § 4 Abs. 1 der Anlageverordnung gesetze-im-internet.de ↗ lautet: „Vorbehaltlich des Absatzes 2 dürfen alle auf ein und denselben Schuldner entfallenden Anlagen 5 Prozent des Sicherungsvermögens nicht übersteigen.“ Für Konzernunternehmen senkt Absatz 3 die Quote auf 3 Prozent, ein einzelnes Grundstück begrenzt Absatz 5 auf 10 Prozent. Nach ihrem § 1 Abs. 1 gilt sie für Pensionskassen, Sterbekassen und kleine Versicherungsunternehmen. Kranken- und Pflegekassen fallen nicht darunter; ihre Mittel sind Rücklage nach dem Sozialgesetzbuch.

Die zwei Drittel für die Beleihung streicht der Entwurf mit der Anlageform#

Für die strittige Anlageform führt das Vierte Buch doch eine Zahl. § 84 SGB IV erklärt eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld für sicher, „wenn die Beleihung die ersten zwei Drittel des Wertes des Grundstücks, Wohnungseigentums oder Erbbaurechts nicht übersteigt“. Diese Zahl bemisst die Sicherheit innerhalb der einzelnen Anlage, nicht den Anteil der Rücklage, der auf einen Schuldner entfällt. Der Regierungsentwurf, den das Kabinett am 15. Juli 2026 beschloss, streicht § 83 Abs. 1 Nr. 6 zum 1. Januar 2027 und mit ihm den § 84, den die Begründung als Folgeänderung zur gestrichenen Anlagemöglichkeit aufführt.

Die Ausschüsse des Bundesrates legten am 11. September 2026 neun Empfehlungen zu diesem Entwurf vor, für die Sitzung am 25. September. Keine davon betrifft das Vierte Buch.

Von den 1,1 Milliarden Euro Nominalwert waren zum 31. Dezember 2025 rund 400 Millionen Euro wertberichtigt; die Restbuchwerte der einzelnen Darlehen lagen „zwischen 10 Prozent und 100 Prozent der ursprünglichen Anlagebeträge“. Ob eine Kasse dabei eine Grenze überschritten hat, entscheidet die Zahl in ihrer eigenen Anlagerichtlinie. Angemessen muss diese Richtlinie nach § 80 Abs. 3 SGB IV sein; eine Höhe schreibt ihr das Gesetz nicht vor.

Anlass war die Ausgabe „Wer genehmigt die Geldanlage der Krankenkassen?“, Am Rand gelesen, 11.09.2026 (christopher-helm.com). Ebenfalls herangezogen: „Ohne Rücklage rechnet der Bund den durchschnittlichen Zusatzbeitrag“ (07.09.2026, christopher-helm.com) und „Pflegereform 2027 hebt die Rücklage nicht, sie senkt das Soll“ (31.08.2026, christopher-helm.com). Die erneut geprüften Zahlen zu den leistungsgestörten Geldanlagen stammen aus der Antwort der Bundesregierung, Bundestags-Drucksache 21/7880 vom 04.09.2026, die Angaben zur Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus Mitteilungen des Bundesgesundheitsministeriums; der Gesetzestext aus § 80 gesetze-im-internet.de ↗, § 83 gesetze-im-internet.de ↗, § 84 SGB IV gesetze-im-internet.de ↗, § 261 SGB V, § 64 SGB XI und § 1, § 4 der Anlageverordnung gesetze-im-internet.de ↗, der Entwurfsstand aus Bundesrats-Drucksache 437/26 vom 14.08.2026 und den Ausschussempfehlungen 437/1/26 vom 11.09.2026. Die Einordnung zur fehlenden Streuungsgrenze stützt sich auf die Empfehlungen für die Erstellung einer Anlagerichtlinie einer Krankenkasse bundesamtsozialesicherung.de ↗ (Bundesamt für Soziale Sicherung, Stand Januar 2024) und die Grundsätze für die Anlage und Verwaltung der Mittel der Sozialversicherungsträger bundesamtsozialesicherung.de ↗ (Bundesamt für Soziale Sicherung, 17.09.2025).