Wer genehmigt die Geldanlage der Krankenkassen?

Das Wichtigste in Kürze

• Von etwa 1,1 Milliarden Euro Nennwert leistungsgestörter Anlagen bundesunmittelbarer Krankenkassen waren Ende 2025 rund 400 Millionen wertberichtigt.
• § 85 SGB IV macht Umbauten über einer Million Euro genehmigungspflichtig und nennt die Anlage der Rücklage nicht.
• Eine Anzeigepflicht hält das Bundesamt für Soziale Sicherung für kaum praktikabel, weil Rücklagen kurzfristig, gegebenenfalls täglich angelegt würden.
• Der Kabinettsentwurf vom 15. Juli 2026 lässt vorhandene Schuldscheindarlehen bis 2035 zu und verlangt vor Verlängerungen eine Anzeige.

Eine Krankenkasse, die ihre Geschäftsstelle für mehr als eine Million Euro umbauen will, braucht vorher die Genehmigung ihrer Aufsicht. Kauft dieselbe Kasse für ihre Rücklage Schuldscheindarlehen, die mit einer Grundschuld besichert sind, muss sie weder um Erlaubnis fragen noch den Kauf melden. Die Rücklage ist die Reserve, die jede Kasse nach § 261 SGB V „zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit“ bilden muss. Für die Geldanlage der Krankenkassen gibt das Sozialgesetzbuch IV einen Katalog erlaubter Formen vor, und solche Darlehen stehen darin.

Von 1,1 Milliarden Euro möglichem Schaden berichtet eine dpa-Meldung von Anna-Lena Schlitt, die ZEIT ONLINE am 10. September 2026 unter der Überschrift „Gesetzliche Krankenkassen: Krankenkassen drohen nach Immobiliendeals Milliardenverluste“ veröffentlicht hat. Die Zahl stammt aus der Antwort der Bundesregierung, der Drucksache 21/7880 „Berichte über Millionenverluste für Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen durch risikoreiche Immobilienfondsinvestments“ vom 4. September 2026 dserver.bundestag.de ↗.

Bundesunmittelbare Kassen haben gut ein Drittel der 1,1 Milliarden Euro wertberichtigt#

In der Drucksache heißt die Summe „Gesamtnominalwert leistungsgestörter Geldanlagen der bundesunmittelbaren Krankenkassen“. Gemeint sind Anlagen, die nicht mehr wie vereinbart zahlen, bei den 58 von 93 Kassen, die das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) beaufsichtigt. Etwa 0,9 Milliarden Euro davon stecken in immobilienbesicherten Schuldscheindarlehen. Zum Stichtag 31. Dezember 2025 hatten die Kassen etwa 400 Millionen Euro wertberichtigt, gut ein Drittel des Nennwerts, und einige haben weitere Wertberichtigungen angekündigt. „Ein Gesamtverlust kann noch nicht beziffert werden“, schreibt die Bundesregierung. Landesunmittelbare Kassen und Kassenärztliche Vereinigungen fehlen in diesen Zahlen, und das Volumen der Rücklagen, die der amtliche durchschnittliche Zusatzbeitrag nicht einrechnet¹, nennt keines der Dokumente.

Genehmigen lassen muss eine Krankenkasse den Umbau, die Anlage ihrer Rücklage nicht#

Welche Geschäfte die Aufsicht vorher erlauben muss, listet § 85 SGB IV gesetze-im-internet.de ↗ auf: Darlehen, die der Aufgabenerfüllung der Kasse dienen, Grundstücksgeschäfte sowie „die Errichtung, die Erweiterung und der Umbau von Gebäuden“, bei Grundstücken und Bauten erst ab Kosten von mehr als einer Million Euro. Anlagen nach § 83 Absatz 1, dem Katalog für die Rücklage, kommen darin nicht vor. Was die Kasse für ihre eigene Arbeit einsetzt, sieht die Aufsicht vorher an. Beim Darlehen hat sie laut der Gesetzesbegründung von 2022 dserver.bundestag.de ↗ „die Sicherheit von Darlehensgewährungen zu prüfen“. Für die Rücklage verpflichtet das Gesetz die Kassen, die Anlagegrundsätze selbst „durch ein qualifiziertes Anlage- und Risikomanagement sicherzustellen“ (§ 80 Absatz 3 SGB IV). Bei Anleihen könne das aktuelle Rating eine Orientierung bieten, heißt es in derselben Begründung, für immobiliengesicherte Schuldscheindarlehen „gilt dies nicht“.

Die Schuldscheindarlehen fallen unter § 83 Abs. 1 Nr. 6 SGB IV, also Forderungen, für die „eine sichere Hypothek, Grund- oder Rentenschuld“ an einem Grundstück besteht. Solche Anlagen galten laut Drucksache „bis in die jüngste Vergangenheit als sichere Anlageform“, und die Nummer steht im Wortlaut unverändert seit 1977 im Gesetz.

Das BAS begründet den Verzicht auf eine Anzeige mit kurzfristig angelegten Rücklagen#

Die Begründung steht auf Seite 6 der Antwort. Weil es sich bei den angefragten Geldanlagen um „Mittel der Rücklagen der SV-Träger“ handle, „die einer erhöhten Liquiditätsanforderung unterliegen und daher kurzfristig, gegebenenfalls täglich, angelegt werden“, wäre eine Anzeige- oder Genehmigungspflicht „in der Praxis aus Sicht des BAS kaum praktikabel und daher nicht zielführend“.

Die Liquiditätsanforderung hat eine Grundlage im Gesetz. § 261 SGB V verlangt, die Rücklage „so anzulegen, daß sie für den nach Absatz 1 genannten Zweck verfügbar ist“. Mindestens ein Fünftel einer Monatsausgabe muss eine Krankenkasse vorhalten, den Anteil, auf den ein Referentenentwurf auch das Rücklagesoll der Pflegekassen senken will². Für Tages- und Festgeld, das binnen Tagen oder Wochen fällig wird, trifft die Begründung des BAS zu.

Wer Schuldscheindarlehen bis 2030 verlängert, muss es der Aufsicht anzeigen#

Wenige Zeilen vor dieser Begründung verweist dieselbe Antwort auf den Entwurf, den das Kabinett am 15. Juli 2026 beschlossen hat, den Gesetzentwurf für Bürokratierückbau (Bundesrat-Drucksache 437/26 vom 14. August 2026) bundesrat.de ↗. Er streicht Nummer 6 zum 1. Januar 2027. Für bis dahin erworbene Forderungen schreibt er in § 123 Absatz 3 SGB IV eine Übergangsregel: Die Vertragslaufzeit darf „längstens bis zum 31. Dezember 2030 verlängert werden“, und die Forderungen dürfen „längstens bis zum 31. Dezember 2035 im Vermögen gehalten werden“. Die Absicht zu verlängern hat die Kasse der Aufsicht so rechtzeitig anzuzeigen, dass vor Vertragsschluss „ausreichend Zeit zur Prüfung und Beratung“ zur Verfügung steht. Als Maßstab nennt die Begründung die Anlagegrundsätze des § 80. Die Aufsicht kann auf die Anzeige auch verzichten.

Für dieselben Schuldscheindarlehen, die nach der Antwort als kurzfristig angelegte Rücklagemittel kaum anzuzeigen wären, rechnet der Entwurf mit Vertragslaufzeiten bis 2030 und macht jede Verlängerung anzeigepflichtig. Nummer 1 des Katalogs, nach der die Kassen die Verius-Papiere 2018, 2019 und 2021 als börsennotierte Schuldverschreibungen gekauft haben, lässt der Entwurf unverändert. Ob der Erwerb solcher komplexen Anleihen eingeschränkt werden sollte, will das BAS laut Antwort „nach vollständiger Sachverhaltsaufklärung“ prüfen.

Anlass war die dpa-Meldung „Gesetzliche Krankenkassen: Krankenkassen drohen nach Immobiliendeals Milliardenverluste“ von Anna-Lena Schlitt, erschienen auf ZEIT ONLINE am 10. September 2026. Aus dieser Meldung stammt die Einordnung der 1,1 Milliarden Euro als möglicher Schaden. Nennwert, Wertberichtigungen, die Begründung des BAS und die Angaben zu den Verius-Anleihen stehen in der Antwort der Bundesregierung, Bundestag-Drucksache 21/7880 dserver.bundestag.de ↗, die Übergangsregel und ihre Begründung in Bundesrat-Drucksache 437/26 bundesrat.de ↗. Normtexte: § 80 gesetze-im-internet.de ↗, § 83 gesetze-im-internet.de ↗ und § 85 SGB IV gesetze-im-internet.de ↗, § 261 SGB V gesetze-im-internet.de ↗; zur Prüfung von Darlehen und zum Rating die Gesetzesbegründung in Bundestag-Drucksache 20/3900 dserver.bundestag.de ↗.