Die Kasse sieht Ihre ePA nicht, eine Einwilligung soll sie öffnen

Zugriff auf die elektronische Patientenakte, die ePA, hat die Krankenkasse heute nicht. Sie stellt zwar „Informationen zu Diagnosen und Medikamenten“¹ aus ihrer Abrechnung in die Akte, wird die Unterlagen dort laut Verband der Ersatzkassen aber „nicht lesen, sondern nur ablegen können“. Ihre eigenen Abrechnungsdaten wertet sie dagegen seit März 2024 ohne Einwilligung aus, um Versicherte auf Gesundheitsrisiken hinzuweisen; erlaubt hat das § 25b SGB V gesetze-im-internet.de ↗. Ein Gesetzentwurf soll der Krankenkasse Daten aus der ePA öffnen, wenn Versicherte einwilligen, laut seiner Begründung auch allgemein für künftige Auswertungsprogramme.

Wer heute in die ePA sieht, ist gesetzlich geregelt: nur Versicherte und „das von ihnen berechtigte medizinische Personal“². Eine Arztpraxis bekommt Zugriff für 90 Tage, wenn man dort die Gesundheitskarte steckt, eine Apotheke für drei Tage; in der ePA-App lässt sich das verkürzen, verlängern oder für einzelne Praxen ausschließen. Wer keine App nutzt, wendet sich an die Ombudsstelle seiner Kasse. „Weder die Ombudsstellen noch die Krankenkassen haben Zugriff auf die Daten in der ePA“, schreibt das Gesundheitsministerium. Daten aus der Akte bekommt die Kasse heute nur, wenn Versicherte sie ihr für eine Anwendung der Kasse freigeben.

Am 22. Oktober nannte der Hausärztinnen- und Hausärzteverband die geplante Öffnung im Spiegel einen „Dammbruch“, meldeten dpa und n-tv. Der Bundestag berät den Entwurf als Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG). Ein Hinweis, „der sich irgendwo in den AGB versteckt“, dürfe „kein Freifahrtschein sein“, sagte Markus Blumenthal-Beier, einer der beiden Vorsitzenden. Der GKV-Spitzenverband sieht einen „großen Mehrwert für die Versicherten“. Schon am 18. Mai verlangte der Hausärzteverband in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf, die Klausel „ersatzlos zu streichen“ haev.de ↗.

Die Einwilligung für künftige Auswertungen steht nur in der Begründung#

Der Gesetzentwurf, Bundestagsdrucksache 21/8279, fügt in § 25b einen Satz ein: Die Kassen dürfen „auch Daten aus der elektronischen Patientenakte eines Versicherten verarbeiten, soweit diese Daten den Krankenkassen nach § 345 mit Einwilligung des Versicherten zur Verfügung gestellt werden“ dserver.bundestag.de ↗. § 345 gesetze-im-internet.de ↗ ist der Paragraf, über den Versicherte ihrer Kasse heute schon ePA-Daten freigeben, „zum Zweck der Nutzung zusätzlicher von den Krankenkassen angebotener Anwendungen“, also für die Apps der Kasse. Im Gesetzestext hängt die Auswertung damit an dieser Freigabe. Wofür diese Einwilligung gelten kann, steht nur in der Begründung dserver.bundestag.de ↗: „für ein einzelnes Auswertungsprogramm zu einem bestimmten Zweck“ oder „allgemein in die Nutzung ihrer Daten in der elektronischen Patientenakte für weitere zukünftige Auswertungsprogramme“.

Die Bundesärztekammer verlangte deshalb schon im Mai, für § 25b „ausdrücklich einen eigenständigen Einwilligungsvorbehalt zu formulieren“ bundesaerztekammer.de ↗; der Plan widerspreche den „zu Beginn der Einführung der ePA gemachten Zusagen an die Versicherten, dass die Krankenkassen keinen Einblick in die medizinischen Daten der ePA haben“. Das Gesundheitsministerium beantwortet in seinem FAQ zum Gesetz³ die Frage „Dürfen Krankenkassen Daten aus der ePA ohne meine Einwilligung lesen oder weiternutzen?“ mit „Nein“; auch für die Auswertung nach § 25b sei „eine Einwilligung der Versicherten erforderlich“. Die allgemeine Einwilligung für künftige Programme erwähnt das FAQ nicht.

Die Krankenkassen wünschen sich lesenden Zugriff auf die ePA#

Der GKV-Spitzenverband will mehr, als der Entwurf vorsieht. In seiner Stellungnahme zur Anhörung vom 14. Oktober wünscht er sich, „bei vorliegender Einwilligung der Versicherten und streng zweckbezogen“, „eine ausdrückliche gesetzliche Zugriffsbefugnis auf ePA-Daten“ bundestag.de ↗, „alternativ ein lesender Zugriff“, damit „alle Versicherten unabhängig von der aktiven Nutzung einer ePA-App“ profitieren. Als weitere Zwecke für § 25b nennt er „Rückenprobleme, Gelenkschmerzen“ sowie „Depressionen, Angststörungen“. Die Abrechnungsdaten der Praxen, die heute „erst fünf Monate nach Ende des Quartals“ bundestag.de ↗ bei den Kassen eintreffen, sollen „taggleich“ kommen. Auf der ePA-Seite des Ministeriums steht bis heute: „Selbst Krankenkassen und ihre Ombudsstellen können die Daten in der ePA nicht einsehen.“

Knapp neun von zehn Hinweisen galten einer Impfung#

Ohne Einwilligung darf die Kasse heute für sechs Zwecke auswerten: seltene Erkrankungen, Krebs, Gefahren durch Arzneimittel, eine noch nicht festgestellte Pflegebedürftigkeit, „ähnlich schwerwiegende“ Gefährdungen und fehlende Impfungen. Was die Kassen daraus gemacht haben, steht in ihrem ersten Bericht an das Gesundheitsministerium, Stand 30. Juni 2026: 15 Kassen gkv-spitzenverband.de ↗, 27 Auswertungen, rund 1,5 Millionen Hingewiesene. Rund 1,3 Millionen davon kamen aus 14 Impfprojekten, rund 90.000 Versicherte wurden zur Krebsvorsorge kontaktiert, etwa 8.250 wegen einer möglichen Pflegebedürftigkeit. Widersprochen haben rund 17.600, laut Bericht „unter 0,4 Promille“ gkv-spitzenverband.de ↗ der Versicherten dieser Kassen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hält die Quote für „unrealistisch niedrig“ vzbv.de ↗, weil die Kassen hauptsächlich auf ihrer Website und im Mitgliedermagazin informierten. Daran ändert der Entwurf nichts, er stellt laut Begründung dserver.bundestag.de ↗ klar, „dass in keinem Fall eine individuelle, nichtöffentliche Information erfolgen muss“.

Der Widerspruch geht an die Kasse, nicht in die ePA-App#

Wer die Auswertung nach § 25b nicht will, widerspricht bei seiner Kranken- und Pflegekasse; der Widerspruch gegen die ePA selbst ist ein anderer. Für Privatversicherte gilt § 25b nicht. Laut dem Bundesamt für Soziale Sicherung, der Aufsicht der bundesweiten Kassen, geht das gegen die Auswertungen „insgesamt als auch gegen die einzelnen in § 25b Abs. 1 SGB V aufgeführten Ziffern“ bundesamtsozialesicherung.de ↗, also auch allein gegen die Krebs- oder die Pflege-Auswertung. Der Verbraucherzentrale Bundesverband zitiert die SBK mit „Bitte beachten Sie, dass Sie damit der Datenauswertung für alle oben festgelegten Zwecke widersprechen“; im Formular der R+V BKK fehle die Option ganz. Benachteiligen darf die Kasse niemanden, der widerspricht oder einen Hinweis nicht beachtet, so § 25b Absatz 7. Die bisherigen Hinweise stehen in der ePA: Die Kasse muss sie dort speichern.

Beschlossen ist der Entwurf nicht, ein Abstimmungstermin im Bundestag steht nicht fest.