Wirtschaft fordert keine radikale Datenschutz-Reform, so Bitkom

Zwei Papiere zum Datenschutz sind binnen einer Woche als Gegensätze in der Presse angekommen. Am 17. September meldete dpa zu einem Policy Paper der Plattform Privatheit, eines vom Karlsruher Fraunhofer ISI koordinierten Forschungsverbunds, „Datenschutz macht Europa wettbewerbsfähiger“. Am 24. September folgte zur Jahresumfrage des Digitalverbands Bitkom „Wirtschaft fordert radikale Datenschutz-Reform“. Liest man beide Originale ganz, steht keiner der beiden Sätze darin. Die Kernforderung ist in beiden dieselbe: Dokumentationspflichten sollen sich am Risiko der Verarbeitung ausrichten, nicht an der Größe des Unternehmens. Bitkom schreibt das als vierte seiner sieben Forderungen bitkom.org ↗ auf die letzte Seite seiner Präsentation, die Plattform Privatheit auf Seite 9 ihres Policy Papers plattform-privatheit.de ↗. Das Policy Paper stützt seinen Befund zur Belastung der Unternehmen sogar auf Bitkoms eigene Zahl.

90 Prozent der 605 befragten Unternehmen wünschen sich eine Reform der DS-GVO, 93 Prozent eine Reform der Aufsicht, wie ab 11:42 Uhr sechs Häuser mit derselben dpa-Zeile berichteten. Das Wort „radikal“ kommt weder in der Pressemitteilung¹ noch in der Präsentation vor. Susanne Dehmel aus der Bitkom-Geschäftsleitung sagt darin im vorletzten Absatz: „Die Wirtschaft fordert keine Datenschutz-Deregulierung, sondern Verhältnismäßigkeit.“ Der Punkt, „über den in Deutschland derzeit am lautesten gestritten wird“, so die Mitteilung, ist der betriebliche Datenschutzbeauftragte; von elf abgefragten Entlastungen wird seine Abschaffung am seltensten genannt bitkom.org ↗, von 35 Prozent der Unternehmen. Das Fraunhofer ISI wiederum überschrieb einen Abschnitt seiner Pressemitteilung vom 17. September² mit „DSGVO ist weder Innovationsbremse noch Standortvorteil“.

Bei Konzernen und Herstellern gehen die Papiere auseinander#

Bitkom fordert auf derselben Seite 18 ein „Konzernprivileg“ und „mehr Raum für datenbasierte Innovation“; das Policy Paper will Hersteller von IT-Standardlösungen in die Pflicht nehmen und verlangt, die DSGVO „gegenüber allen Marktteilnehmerinnen wirksam durchzusetzen“ (S. 10 plattform-privatheit.de ↗). Mitautor des Policy Papers ist Alexander Roßnagel, laut Impressum plattform-privatheit.de ↗ zugleich Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, also Teil jener Aufsicht, deren Reform 93 Prozent der Bitkom-Befragten wünschen.

Jedes zweite Unternehmen findet, ein hoher Datenschutzstandard sei grundsätzlich wichtig für die Gesellschaft, und ebenfalls 49 Prozent bitkom.org ↗ halten ihn für einen Standortvorteil; 71 Prozent sagen, der Datenschutz hemme die Digitalisierung in Deutschland. Das Policy Paper formuliert auf Seite 8 plattform-privatheit.de ↗: „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Datenschutz kein kostenloser Standortvorteil ist.“

Die „Gegenstudie“ übernimmt Bitkoms 97 Prozent aus dem Vorjahr#

Auf Seite 5 plattform-privatheit.de ↗ des Policy Papers steht: „In der Bitkom-Umfrage berichten nahezu alle Unternehmen (97 %) von hohem bürokratischem Aufwand durch den Datenschutz.“ Das ist der Wert vom September 2025. Auf derselben Seite heißt es, der Omnibus-Reformvorschlag der EU-Kommission vom 19. November 2025 greife den Reformbedarf für kleine und junge Unternehmen auf; Bitkom verweist in seiner Mitteilung auf denselben Vorschlag digital-strategy.ec.europa.eu ↗, der nun „auf dem Tisch“ liege. Der zugehörige Hintergrundbericht plattform-privatheit.de ↗ stellt den Bitkom-Zahlen die des Mannheimer ZEW gegenüber: In dessen Konjunkturumfrage der Informationswirtschaft lag der Anteil der Unternehmen, die von verkomplizierten Geschäftsprozessen durch die DSGVO berichten, 2020 bei 61 und 2024 bei 58 Prozent; Bitkom kam 2024 in der Gesamtwirtschaft ab 20 Beschäftigten auf 77 Prozent bitkom.org ↗.

Der Anteil mit hohem Aufwand ist gesunken, die Mitteilung sagt, er wächst#

Bitkom Research befragt seit 2016 jedes Jahr Unternehmen ab 20 Beschäftigten. „Der Aufwand wächst weiter“, lautet ein Zwischentitel der Mitteilung vom 24. September; er stützt sich auf eine andere Frage als die Tabelle: 71 Prozent sagen, der Aufwand habe im vergangenen Jahr zugenommen, 2 Prozent, er sei gesunken. Für die 92 Prozent nennt die Mitteilung keinen Vorjahreswert, für andere Reihen schon: 88 statt 81 Prozent finden die DS-GVO komplizierter, 76 statt 69 Prozent die Aufsicht zu streng, 61 statt 70 Prozent sehen ihre Datensicherheit durch die Verordnung verbessert. Der Anteil derer, die den Datenschutz für übertrieben halten, ging von 72 auf 70 Prozent zurück, innerhalb der Fehlerspanne von plus/minus 4 Prozent bitkom.org ↗, die Bitkom je Befragung angibt.

Die lange Reihe hat Bitkom im Mai 2026 unter dem Titel „10 Jahre DS-GVO“⁴ veröffentlicht. 2016, zwei Jahre bevor die Verordnung galt, sagte ein Viertel der befragten Unternehmen, sie mache ihre Geschäftsprozesse komplizierter; 2026 sind es 88 Prozent.