Digitaler Medienstaatsvertrag regelt 2027, was die EU seit 2025 verlangt

Der Digitale Medien-Staatsvertrag, Teil 1 einer größeren Medienreform, soll am 1. August 2027 in Kraft treten, in allen 16 Ländern zugleich. So steht es in Artikel 4 des Entwurfs landtag.ltsh.de ↗, mit einer Bedingung: Sind bis zum 31. Juli 2027 nicht alle Ratifikationsurkunden hinterlegt, „wird der Staatsvertrag gegenstandslos“. Lehnt ein einziger Landtag ab, scheitert er für alle, und der Medienstaatsvertrag bleibt, wie er ist. Die drei EU-Verordnungen, an die er das Medienrecht der Länder anpasst, gelten schon seit 2025. Der Vertrag regelt vor allem, welche Behörden sie in Deutschland durchsetzen.

Unterschreiben sollen die Regierungschefs bis spätestens Januar 2027; erst danach stimmen die Landtage ab. In Sachsen-Anhalt hat der Medienausschuss des Landtags am 12. November 2026 mit den sechs Stimmen von AfD und BSW gegen fünf eine Stellungnahme gegen den Vertrag beschlossen, wie der MDR und andere berichten. Abgelehnt ist er damit nicht. Die Stellungnahme geht an die Landesregierung, die sie laut MDR „berücksichtigen kann“; ihr Wortlaut war nicht zu finden.

Was der Digitale Medien-Staatsvertrag regelt#

Amtlich heißt er „Neunter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge“. Er ändert den Medienstaatsvertrag, den ZDF- und den Deutschlandradio-Staatsvertrag, damit drei EU-Verordnungen landtag.ltsh.de ↗ in Deutschland funktionieren: das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA), die Verordnung über politische Werbung und die KI-Verordnung. Diese Verordnungen gelten unmittelbar, aber sie verlangen Behörden, die nur ein Mitgliedstaat benennen kann. Der Vertrag legt fest, wer das ist: Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) führt die Datenbank zum Medieneigentum, für politische Werbung sind der Rundfunkdatenschutzbeauftragte und die Landesmedienanstalten zuständig, für KI bei Medien die Landesmedienanstalten. Dazu kommen Bußgelder für Verstöße gegen den EMFA und die Pflicht für Gerätehersteller, die Logos der Anbieter anzuzeigen.

Um den Rundfunkbeitrag geht es nicht. Im selben Paket stecken zwei Wünsche der Länder ohne EU-Pflicht: eine Rechtsgrundlage für „KIVI“, das KI-Suchwerkzeug der Medienanstalten, und Datenschutzänderungen bei ZDF und Deutschlandradio. Ausgeklammert ist das Medienkonzentrationsrecht. Es gehört zum „Digitale Medien-Staatsvertrag Teil 2“¹, der auch Werberegeln und die Auffindbarkeit von Medien in Feeds neu ordnen soll; dazu gab es bis zum 13. November 2026 nur einen Diskussionsentwurf zur Stellungnahme.

Der Vertrag soll 660 bis 729 Tage nach den EU-Pflichten in Kraft treten#

Die EU-Pflichten, die der Digitale Medien-Staatsvertrag erfüllen soll, gelten seit dem 2. August, 8. August und 10. Oktober 2025; in Kraft treten soll er am 1. August 2027, 660 bis 729 Tage später, in allen 16 Ländern. Die Daten stehen in den Verordnungen selbst: KI-Verordnung Artikel 113², EMFA Artikel 29 eur-lex.europa.eu ↗, Verordnung über politische Werbung Artikel 30 eur-lex.europa.eu ↗.

Hinterher sind damit alle 16 Länder, unabhängig von Magdeburg. Der Entwurf diene „der dringenden und überfälligen Umsetzung von europäischen Rechtsnormen“, heißt es im Schreiben an die Landtage landtag.ltsh.de ↗ vom 30. Juni 2026. Einen Grund für die Dauer nennt das Schreiben nicht. Für politische Werbung bestehe das nötige Regelwerk „bereits größtenteils“; dort stellt der Vertrag nur klar, wer zuständig ist.

Bei der KI-Aufsicht ist die Lücke schon greifbar. Das KI-Marktüberwachungsgesetz des Bundes gesetze-im-internet.de ↗ vom 22. Juli 2026 macht die Bundesnetzagentur zur Aufsicht, gibt aber KI bei Medien ausdrücklich „den nach Landesrecht zuständigen Behörden“; laut Gesetzesbegründung soll für Medienanbieter keine zusätzliche Aufsicht entstehen. Welche Landesbehörde das ist, regelt erst § 111 Absatz 5 landtag.ltsh.de ↗ im Digitale Medien-Staatsvertrag. Ob bis dahin jemand einspringt, sagt keine der Quellen.

Wer in Sachsen-Anhalt zuerst entscheidet#

Zuerst die Landesregierung. Sie beschließt nach Artikel 68 der Landesverfassung landtag.sachsen-anhalt.de ↗ „in ihrer Gesamtheit“ über den Abschluss von Staatsverträgen. Seit der neue Landtag zusammengetreten ist, führt die Regierung von Sven Schulze (CDU) die Geschäfte nur noch „bis zur Amtsübernahme durch die Nachfolger“ weiter. Ulrich Siegmund (AfD) will sich laut MDR im Dezember 2026 zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Ob Sachsen-Anhalt oder ein anderes Land schon unterschrieben hat, ist nicht bekannt. Unterschreibt das Land nie, stimmt der Landtag gar nicht ab, und der Vertrag scheitert trotzdem an Artikel 4.

Erst nach der Unterschrift stimmt der Landtag über das Zustimmungsgesetz ab. Für die Zeit davor sieht die Landtagsinformationsvereinbarung landtag.sachsen-anhalt.de ↗ ein Signal vor: Der Landtag meldet Einwände, „die zu einer Verweigerung der Zustimmung“ führen könnten. Im Plenum haben AfD (39) und BSW (5) nach der Sitzverteilung der Wahl vom 6. September 2026 wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de ↗ zusammen 44 von 83 Sitzen, zwei mehr als die Mehrheit von 42.

Was mit gescheiterten Medienverträgen geschah#

Die Klausel mit dem Wort „gegenstandslos“ ist keine Besonderheit dieses Vertrags. Sie stand wortgleich schon im 5. Medienänderungsstaatsvertrag rundfunkkommission.rlp.de ↗.

2020 stimmte Sachsen-Anhalt als einziges Land dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag nicht zu, der den Rundfunkbeitrag von 17,50 auf 18,36 Euro erhöhen sollte. Er konnte nicht in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht setzte die Erhöhung am 20. Juli 2021 vorläufig selbst in Kraft³, weil die Rundfunkanstalten einen „grundrechtlichen Finanzierungsanspruch“ haben; den Ausfall sollte die nächste Beitragsfestsetzung ausgleichen, also die Beitragszahler aller Länder. Ob jemand gegen ein Nein aus Magdeburg klagen könnte, beantwortet keine der Quellen.

Ablehnen ist etwas anderes als kündigen#

Siegmund hatte laut MDR angekündigt, „den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen“. Wer den Medienstaatsvertrag kündigt, so heißt der Rundfunkstaatsvertrag seit 2020, steigt nur selbst aus: Nach § 116⁴ bleibt er „zwischen den übrigen Ländern“ in Kraft. Gekündigt wird zum Jahresende mit einem Jahr Frist, nach dem ersten Termin Ende 2022 nur alle zwei Jahre. Nach dem Wortlaut gerechnet ist der nächste erreichbare Termin der 31. Dezember 2028, erklärt bis Ende 2027. Der MDR-Staatsvertrag hat eigene Fristen.

In Sachsen-Anhalt braucht seit dem Zusammentritt des neuen Landtags auch eine Kündigung die Zustimmung des Landtags. Das hat der alte Landtag mit der Parlamentsreform padoka.landtag.sachsen-anhalt.de ↗ beschlossen, weil eine Kündigung „vergleichbar erhebliche Auswirkungen“ haben könne wie ein Abschluss. Die Mehrheit für eine Kündigung hätten AfD und BSW im neuen Landtag selbst.

Wann eine EU-Strafe fällig würde#

Die „Millionenstrafen“ aus der MDR-Überschrift gehen auf den SPD-Abgeordneten Armin Willingmann zurück, der laut MDR sagte, „unter Umständen“ drohten Strafzahlungen in Millionenhöhe. Bei einer Verordnung muss der Europäische Gerichtshof erst feststellen, dass ein Staat gegen EU-Recht verstößt. Erst wenn der Staat dem Urteil nicht nachkommt, kann die Kommission erneut klagen und Geld beantragen. Nur wer eine Richtlinie nicht umsetzt, kann laut Gerichtshof curia.europa.eu ↗ „bereits mit dem ersten Urteil“ bestraft werden.

Diesen schnellen Weg zeigt ein Fall außerhalb des Medienrechts: Wegen der Whistleblower-Richtlinie, deren Frist am 17. Dezember 2021 abgelaufen war, bekam Deutschland am 6. März 2025 einen Pauschalbetrag von 34 Millionen Euro auferlegt, mehr als drei Jahre später. Wie es bei einer Verordnung läuft, zeigt der Digital Services Act, für den jeder Staat eine Aufsicht benennen musste: Die Kommission mahnte säumige Staaten im April und Juli 2024 und verklagte Tschechien, Spanien, Polen und Portugal im Mai 2025⁵. Geld wäre erst danach über Artikel 260 AEUV möglich. Ein Verfahren der Kommission gegen Deutschland wegen der drei Verordnungen war nicht zu finden.

Wer die Strafe zahlen würde#

Innerhalb Deutschlands zahlt die Ebene, in deren Zuständigkeit der Verstoß liegt. Das steht in Artikel 104a Absatz 6 des Grundgesetzes gesetze-im-internet.de ↗ und im Lastentragungsgesetz. Medienrecht ist Sache der Länder. Verstoßen mehrere Länder gleichartig, teilen sie eine Sanktion nach § 3 dieses Gesetzes gesetze-im-internet.de ↗ „nach deren Verhältnis zueinander im Königsteiner Schlüssel“. Scheitert der Vertrag, fehlen die Behörden in allen 16 Ländern. Ob ein Land, das ihn allein verhindert hat, allein zahlen müsste, regelt das Gesetz nicht.

Stand: 15. November 2026