Die Behörde will im Kampf gegen illegales Glücksspiel Macht, die 2011 fiel

Die Netzsperre (IP-Blocking), mit der die Glücksspielbehörde der Länder illegale Anbieter erreichen soll, stand 2008 im Glücksspielstaatsvertrag, ließ Zugangsanbieter aber in der Regel aus. 2011 wollten die Länder sie auf Zugangsprovider ausdehnen, strichen sie nach einer Nachfrage der EU-Kommission stattdessen ganz und holten sie 2021 zurück; seit dem 19. März 2025 ist sie gegen Zugangsanbieter „faktisch nahezu nie“ anwendbar, so das Bundesverwaltungsgericht (Urteil 8 C 3.24¹, Rn. 27). Die Fassung, die das beheben soll, haben die Länder zwischen dem 2. und dem 26. März 2026 unterzeichnet (Hessischer Landtag, Drs. 21/4544, § 1 starweb.hessen.de ↗). Sie tritt in Kraft, sobald die letzte von 16 Ratifikationsurkunden hinterlegt ist (Artikel 2 landtag-bw.de ↗). Ein Datum dafür gibt es nicht.

Ronald Benter, Vorstand der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL), sagte der Mitteldeutschen Zeitung, der Staatsvertrag sei „teilweise sehr kleinteilig“; Änderungen dauerten trotz Einigkeit der Länder mehrere Jahre. Er wirbt für kürzere Entscheidungswege in Abstimmung mit dem Verwaltungsrat der Behörde: „Aber am Ende haben wir die Expertise.“ Zeit und Welt übernahmen dieselbe dpa-Meldung.

Zwischen Streichung und Rückkehr der Sperre lagen neuneinhalb Jahre#

Der Vertrag von 2008 erlaubte Sperranordnungen nur gegen Diensteanbieter, die nach dem Teledienstegesetz „verantwortlich“ waren (Rn. 17). Ein im April 2011 veröffentlichter Entwurf dehnte die Sperre auf „Zugangsprovider[n] und Registrare[n]“ aus; die EU-Kommission fragte am 18. Juli 2011, wie Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit beurteilt würden. „In ihrer Antwort vom 7. Dezember 2011 teilte die Bundesrepublik Deutschland mit, die Länder hätten § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Entwurfs gestrichen“ (Rn. 18).

Der Sperrbescheid vom 13. Oktober 2022 traf einen Reseller, einen Zugangsanbieter ohne eigenes Netz; sperren sollte er drei Seiten von Anbietern mit Sitz in Malta (Rn. 2, 3), und endete am 19. März 2025 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Anwendbar bleibe die Norm bei „kollusivem Zusammenwirken“ von Glücksspielanbieter und Zugangsanbieter; gegen Host-Provider bestehe eine „vergleichsweise niedrigschwellige Eingriffsmöglichkeit“ (Rn. 27). Die GGL teilte am Tag darauf mit², sie gehe seit 2022 gegen Host-Provider statt gegen Zugangsanbieter vor; „etwa 930 Domains“ seien gesperrt oder nicht mehr zugänglich, monatlich kämen „durchschnittlich 60 weitere“ hinzu. Das Urteil datiert die Mitteilung auf den „19. März 2024“; bverwg.de nennt 2025.

Der „dringende Handlungsbedarf“ ist vom 31. Januar 2024#

Der Zwischenbericht der Länder zur Evaluation im.nrw ↗ des Staatsvertrags, Stand 31. Januar 2024, hält auf Seite 49 fest: „Eine weitere Umsetzung des IP-Blockings ist vor dem Hintergrund aktueller gerichtlicher Entscheidungen nicht möglich.“ Eine Änderung müsse „zeitnah erfolgen. In dieser Hinsicht besteht ein dringender Handlungsbedarf“ (S. 50). Für das zweite Werkzeug, die Zahlungsunterbindung nach Nummer 4, heißt es auf Seite 48 im.nrw ↗: „sehr erfolgreich und effizient“, „Ein dringender Handlungsbedarf ist derzeit nicht feststellbar.“ Zur Strafverfolgung nennt der Bericht 25 übernommene und 115 eigene Strafanzeigen der GGL seit Juli 2022 (S. 52 im.nrw ↗); wie viele Verfahren daraus wurden, steht dort nicht. Benter sagt heute, Staatsanwaltschaften sollten Verfahren gegen aus dem Ausland operierende Personen eröffnen: „Das wird bisher so gut wie nie getan.“

Auf Seite 76 im.nrw ↗ listet der Zwischenbericht vier Änderungsbedarfe „mit hoher Priorität“: die Netzsperre, zwei Abfragerechte bei Sicherheitsbehörden und ein einfacheres Erlaubnisverfahren für virtuelle Automatenspiele. Die ersten drei stehen fast wortgleich auf Seite 1 der Drucksache 18/73 landtag-bw.de ↗ des Landtags Baden-Württemberg vom 1. Juni 2026 zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag; die Automatenspiele fehlen dort wie im Vertragstext. Dessen Fassung vom 28. März 2025, neun Tage nach dem Urteil, billigte die Innenministerkonferenz im Juni 2025 (Bremer Senat, Mitteilung vom 3. März 2026 rathaus.bremen.de ↗). Seit dem Sperrbescheid vom Oktober 2022 sind knapp vier Jahre vergangen.

Die neue Sperre trifft Zugangsanbieter auch bei reiner Durchleitung#

Die neue Nummer 5 richtet sich gegen „Anbieter von Vermittlungsdiensten im Sinne des Artikels 3 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2022/2065, insbesondere auch in Fällen einer reinen Durchleitung“ (Drs. 18/73, S. 4 landtag-bw.de ↗); die Verordnung ist der Digital Services Act. Die Regelung „verzichtet … auf das Kriterium der Verantwortlichkeit“, erläutert die Bremer Vorlage (PDF-S. 33 rathaus.bremen.de ↗), also auf das Merkmal, das schon der Entwurf von 2011 streichen wollte.

Im EU-Notifizierungsverfahren „hat nur Malta eine ausführliche Stellungnahme abgegeben“, der Sitz der drei Anbieter aus dem Leipziger Verfahren; die Kommission bat „unter dem 20. Januar 2026“ mit Blick auf den Digital Services Act „um Klarstellung“ (PDF-S. 2). Den Fortgang, schreiben die Länder, „hindert dies aber nicht“.

Über den Verwaltungsrat, mit dem Benter sich abstimmen will, sagt derselbe Vertrag in einem neuen § 27h Absatz 6a: „Die Sitzungen, Beratungen und sonstigen Befassungen des Verwaltungsrates sind vertraulich“; parlamentarische Auskunftsrechte bleiben unberührt (S. 5 landtag-bw.de ↗). Der Abschlussbericht der Evaluierung ist zum 31. Dezember 2026 fällig. Brandenburg hat sein Zustimmungsgesetz am 3. Juli 2026 beschlossen (GVBl. I Nr. 21 bravors.brandenburg.de ↗).