Windenergie-Regionalplan ist zum 3. Mal unwirksam, so das Gericht

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat den Sachlichen Teilplan „Windenergie“ der Region Ostthüringen am 28. September 2026 für unwirksam erklärt. Zu diesem Ergebnis war sein 5. Senat schon am 4. Oktober und am 17. Dezember 2024 gekommen, jedes Mal aus demselben Grund: Landschaftsschutzgebiete, die nach DDR-Recht ausgewiesen und übergeleitet wurden, stehen im Plan als harte Tabuzone, sind also ohne Abwägung ausgeschlossen. Eine Prüfung am Schutzzweck jedes einzelnen Gebiets hat die Planungsgemeinschaft nicht ausreichend dokumentiert. Das Bundesverwaltungsgericht nennt die Rechtsfragen dahinter „auslaufendes bzw. ausgelaufenes Recht“. Für den Nachfolgeplan, der das Dreieinhalbfache der bisherigen Fläche ausweisen muss, bleiben bis zum gesetzlichen Stichtag 458 Tage.

Die dpa-Meldung vom Dienstagnachmittag lief bei Mitteldeutscher Zeitung, Welt und n-tv; der MDR hatte am Morgen über die Verhandlung berichtet. Dass es um Schutzgebiete aus DDR-Recht geht, steht in keinem dieser Berichte.

Wald in DDR-Schutzgebieten fiel ohne dokumentierte Prüfung heraus#

Der Plan, beschlossen am 26. Juni 2020, weist 22 Vorranggebiete mit 1.882 Hektar aus, 0,40 Prozent der Regionsfläche regionalplanung.thueringen.de ↗; 65 Prozent der Region sind harte Tabuzone. „Große Teile des Waldes in Ostthüringen“ entfallen dort, „weil sie in Landschaftsschutzgebieten liegen“. Mit den 22 Gebieten, heißt es im Textteil, habe der Plangeber „der Windenergienutzung substanziell Raum verschafft“.

Am 4. Oktober 2024 ging der 5. Senat in einem Berufungsverfahren (5 KO 776/21), in dem die Planungsgemeinschaft nur beigeladen war, „im Rahmen einer Inzidentprüfung“ von der Unwirksamkeit des Plans aus. Am 17. Dezember 2024 erklärte derselbe Senat den Plan im Normenkontrollverfahren 5 N 803/21 für unwirksam, „weil die harten Tabukriterien Nr. 2.5 (übergeleitete Landschaftsschutzgebiete) und Nr. 2.6 (Wald in einzelnen Landschaftsschutzgebieten) rechtswidrig seien“. Angegriffen hatte die Antragstellerin die beiden Kriterien nur „in einem kurzen Absatz“. Der Senat entschied per Beschluss, ohne Verhandlung und bevor die Planungsgemeinschaft erwidert hatte; den im April 2024 angekündigten rechtlichen Hinweis gab er bis dahin nicht. So steht es im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 2026 (4 BN 17.25)¹, Randnummern 5 bis 7, der die Sache deshalb nach Weimar zurückgab. Am 28. September 2026 verhandelte der Senat laut Terminsankündigung über die Anträge einer Eigentümer-GbR und der UKA Umweltgerechte Kraftanlagen und kam zum dritten Mal zum selben Ergebnis: „Die harte Tabuisierung der nach DDR-Recht ausgewiesenen und übergeleiteten Landschaftsschutzgebiete in den Kriterien 2.5 und 2.6 des Regionalplans erweist sich als abwägungsfehlerhaft.“ verwaltungsgerichte.thueringen.de ↗ Die Planungsgemeinschaft habe „nicht hinreichend dokumentiert, dass sie diese erforderliche Einzelfallprüfung tatsächlich durchgeführt hat“.

Schon der Vorgänger fiel 2014, der Nachbarplan 2022#

Der Regionalplan von 2012 scheiterte laut Fachpresse am 8. April 2014 vor dem 1. Senat (1 N 676/12), weil er nicht „hinreichend deutlich“ zwischen harten und weichen Tabuzonen unterschied. Der Nachbarplan Mittelthüringen fiel laut Fachagentur Wind und Solar fachagentur-wind-solar.de ↗ im November 2022 (1 N 548/19); nach Darstellung der Klägerkanzlei auch dort wegen Landschaftsschutzgebieten als harter Tabuzone ohne dokumentierte Prüfung. Dahinter steht § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB alter Fassung: Vorranggebiete sperrten den übrigen Außenbereich, also musste der Planer für die ganze Region begründen, warum jede andere Fläche ausscheidet. Der Anwalt der Planungsgemeinschaft nannte das laut MDR ein „deutschlandweites Phänomen“; der Senatsvorsitzende stimmte zu.

Der Nachfolgeplan braucht bis Ende 2027 das Dreieinhalbfache an Fläche#

Die Planungsgemeinschaft wollte in Leipzig klären lassen, ob sie ein landesgesetzliches Bauverbot in Landschaftsschutzgebieten auf seine Notwendigkeit prüfen muss. Das Bundesverwaltungsgericht ließ die Fragen nicht zu: „Sie betreffen … auslaufendes bzw. ausgelaufenes Recht.“ bverwg.de ↗ Seit dem 1. Februar 2023 gilt statt der Sperre ein Flächenziel. Für Thüringen schreibt die Anlage zum Windenergieflächenbedarfsgesetz 1,8 Prozent der Landesfläche bis Ende 2027 und 2,2 Prozent bis Ende 2032 gesetze-im-internet.de ↗ vor; die Ausschlusswirkung alter Pläne endet nach § 245e BauGB gesetze-im-internet.de ↗ „spätestens aber mit Ablauf des Stichtags für den Flächenbeitragswert“, dem 31. Dezember 2027.

Ostthüringen muss nach dem Landesentwicklungsprogramm 2025 mindestens 1,4 Prozent beisteuern, 6.632 Hektar bis zum 31. Dezember 2027 regionalplanung.thueringen.de ↗. 6.632 gegen 1.882 Hektar im gekippten Plan: das 3,52-Fache. Vom 29. September 2026 an bleiben bis zum Stichtag 458 Tage, 93 in diesem Jahr und 365 im nächsten; genau bis dahin ist das Inkrafttreten des Nachfolgeplans „avisiert“. Kommt er nicht rechtzeitig, so die Fragen und Antworten der Planungsgemeinschaft vom Juni 2026 regionalplanung.thueringen.de ↗, „können Windenergieanlagen privilegiert im Außenbereich errichtet werden“, auch „in Landschaftsschutzgebieten … uneingeschränkt“. Den Nachfolger trifft dieser Fehler so nicht mehr: Für einen Positivplan ist es nach § 249 Abs. 6 BauGB „unbeachtlich, ob und welche sonstigen Flächen im Planungsraum“ geeignet wären, so das Bundesverwaltungsgericht (Rn. 14). In der Kriterienliste der Planungsgemeinschaft für den neuen Plan regionalplanung.thueringen.de ↗ stehen Landschaftsschutzgebiete nicht mehr eigens; genannt sind Naturschutzgebiete, Natura 2000 und „Wald mit Schutzstatus nach Naturschutzrecht“.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die letzte Runde nach Leipzig dauerte vom 17. Dezember 2024 bis zum 27. Januar 2026. Tim Buchner, Leiter der Planungsgemeinschaft, sagte am Dienstag laut dpa, er warte das schriftliche Urteil ab; der Plan verliere spätestens Anfang 2028 ohnehin seine Gültigkeit, der neue werde größer. Rechtsmittel ließ er offen.