Warum einige Eon-Fernwärme-Preisklauseln unwirksam sind, war 2019 klar

Was das Oberlandesgericht Hamm am Montag an den Fernwärmeverträgen von E.ON Energy Solutions beanstandet hat, steht seit dem 18. Dezember 2019 in einem Leitsatz des Bundesgerichtshofs: Multipliziert eine Preisklausel den Arbeitspreis des Kunden, während der Versorger beim Brennstoffeinkauf nur einen Betrag aufgeschlagen bekommt, entsteht eine „Hebelwirkung“, und der Versorger kann „zusätzliche Gewinne realisieren“. Zurückgefordert werden Erhöhungen ab 2021¹. Die Novelle der Verordnung, die solche Formeln klarer regeln sollte, kam seit 2022 über drei Referentenentwürfe nicht hinaus.

In der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (Az. 2 VKl 1/23) stellte der Senat fest, dass E.ON in drei von 23 Versorgungsgebieten die Arbeitspreise nicht mit diesen Klauseln erhöhen durfte: Hamburg-Lohbrügge-Nord, Erkrath-Hochdahl und Schwalbach-Limes. Diese drei hatte der vzbv vorsorglich beantragt², für den Fall, dass die Feststellung für alle Gebiete scheitert. Sie scheiterte: „Es fehlt an der Verallgemeinerbarkeit“³. Der vzbv kündigt Revision zum BGH an, E.ON will die Urteilsbegründung prüfen, wie mehrere Häuser nach einer dpa-Meldung berichten.

Hamm stützt sich auf den Gleichlauf aus Karlsruhe#

Das OLG fasst den Kernmangel so: „Gegenüber ihren Kunden erhöhte die Beklagte den Arbeitspreis prozentual, ihr eigener Einkaufspreis stieg dagegen nur um einen festen Betrag.“ Es beruft sich ausdrücklich auf die „Anforderungen des Bundesgerichtshofs an einen sogenannten Gleichlauf“. Im Leitsatz des Urteils VIII ZR 209/18 bundesgerichtshof.de ↗ heißt es, ein Gleichlauf fehle, wenn die Klausel „die Multiplikation des Ausgangsarbeitspreises mit dem Preisänderungsparameter“ vorsieht, der Brennstoffbezugsvertrag den Parameter aber „lediglich addiert. Denn durch die Multiplikation wird eine Hebelwirkung erzielt“. Der erste Leitsatz desselben Urteils führt eine Linie fort, die der Senat am 6. April 2011 gezogen hatte (VIII ZR 273/09).

Ein Modell mit erfundenen Zahlen: Einkaufs- und Kundenpreis liegen bei 5 Cent, ein Gasindex steigt von 2 auf 8. Wird die Differenz addiert, kostet der Einkauf 11 Cent, 6 Cent mehr. Wird der Kundenpreis mit 8/2 multipliziert, kostet die Kilowattstunde 20 Cent, 15 Cent mehr. In Erkrath stieg der Arbeitspreis laut vzbv verbraucherzentrale.de ↗ von 6,18 Cent je Kilowattstunde Ende 2020 auf 23,24 Cent „bis ins Jahr 2023“, brutto ein Plus von 276 Prozent (23,24 / 6,18 = 3,76). Für einen Haushalt mit 15.000 Kilowattstunden im Jahr schätzt der vzbv die Mehrkosten 2021 und 2022 auf 3.500 Euro.

In keinem der drei Gebiete wog der Markt so viel wie das Gas#

Prüfmaßstab ist § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV: Klauseln müssen „sowohl die Kostenentwicklung … als auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen“. E.ONs Formel laut Pressemitteilung: APG = APG0 · (a · G/G0 + b · GI/GI0 + c · Z/Z0). G und GI sind Erdgas-Preisindizes, das Kostenelement; Z ist das Marktelement. Ob dahinter der Wärmepreisindex⁴ steht, in dem der Fernwärmepreis selbst steckt, ist offen.

Der Senat verlangt „grundsätzlich eine gleichrangige Berücksichtigung von Kostenelement (G und GI) und Marktelement (Z)“ justiz.nrw ↗. Für eine andere Gewichtung habe E.ON in diesen Gebieten keinen plausiblen Grund angegeben. Die Gewichte:

Das Kostenelement wiegt 70, 60 und 75 Prozent. Der vzbv wollte jede Klausel, in der G und GI zusammen 60 Prozent oder mehr ausmachen, generell für unwirksam erklären lassen; diesen Antrag wies der Senat als nicht verallgemeinerbar ab. Erkrath liegt mit genau 60 Prozent auf dieser Schwelle und fiel in der Einzelprüfung trotzdem. In Lohbrügge rechnete E.ON nach Gaspreis ab, „obwohl der Lieferant die Fernwärme überwiegend mit in der Regel günstigeren Hackschnitzeln (aus Holz) erzeugte“.

Alle drei Gebiete versorgt E.ON nicht mehr. Für die übrigen 20, darunter Dortmund, Leverkusen, Recklinghausen, Hamburg-Bergedorf, Elmshorn und Langen, ist nichts festgestellt.

Die Verordnung blieb Entwurf#

Den ersten Referentenentwurf zur Änderung der AVBFernwärmeV mieterbund.de ↗ legte das Bundeswirtschaftsministerium am 27. Juli 2022 vor. Im April 2024 kündigte die zuständige Referatsleiterin laut ZfK das Inkrafttreten „noch in diesem Jahr“ an, samt „Kodifizierung von Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung“. Der zweite Entwurf folgte am 25. Juli 2024, der überarbeitete dritte bdew.de ↗ am 28. November 2024, drei Wochen nach dem Bruch der Ampelkoalition. In Kraft trat keiner. Am 26. August 2026 beschloss das Kabinett stattdessen Eckpunkte für ein Wärmenetzpaket⁵: Die AVBFernwärmeV soll novelliert und in einem neuen Wärmenetzgesetz zusammengeführt, die Anforderungen an Preisänderungsklauseln sollen „konkretisiert“ werden.

Am 18. November 2025 untersagte das OLG Celle der Avacon Natur, ihre Fernwärmeklauseln weiter zu verwenden (13 UKl 3/24); Avacon legte Revision beim BGH ein jahresbericht.vzbv.de ↗.

Warum rechnete E.ON ab 2021 noch nach dieser Formel? Ein Sprecher des Konzerns sagt laut dpa: „Der Prozess verdeutlicht das herausfordernde und unklare Umfeld, in dem Fernwärmenetzbetreiber agieren.“ Man begrüße die Ankündigung der Bundesregierung, mehr Klarheit und Struktur zu schaffen.

Das Urteil verpflichtet zu keiner Zahlung, es stellt nur fest; Geld gibt es erst nach Rechtskraft. Abgewiesen hat der Senat auch die beantragten Feststellungen zur Verjährung: Für den Beginn der Verjährung komme es nicht auf das Wissen an, dass eine Klausel unwirksam ist. Wer sich ins Klageregister eingetragen hat, dessen Ansprüche verjähren laut vzbv seither nicht mehr.