SPD will die Erbschaftsteuer gerechter, Bayern sie billiger

Bayern will vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen, dass die Länder bei der Erbschaftsteuer eigene Freibeträge und eigene Steuersätze festlegen dürfen; am Montag, 12. Oktober, verhandelt der Erste Senat darüber (1 BvF 1/23). Die bayerische Landtags-SPD warnt vor einem „Unterbietungswettbewerb“, wie mehrere Häuser berichten. Einen eigenen Steuersatz haben die Länder schon einmal bekommen, 2006 bei der Grunderwerbsteuer. Bis 2017 hoben sie ihn 26-mal an und senkten ihn kein einziges Mal; seither hat genau ein Land gesenkt. Bayern ist das einzige Land, das bei 3,5 Prozent geblieben ist, und wird dafür im Finanzausgleich mit rund 960 Millionen Euro Grunderwerbsteuer veranlagt, die es nie eingenommen hat. So steht es im Finanzausgleichsgesetz. Dasselbe Gesetz zählt die Erbschaftsteuer anders.

Angegriffen sind nach der Pressemitteilung des Gerichts vom 30. Juli 2026¹ die Bewertung von Grundbesitz, die Freibeträge und die Steuersätze (§ 12 Abs. 3, § 16 Abs. 1, § 19 Abs. 1 ErbStG). Finanzminister Albert Füracker hatte die Ziele am 23. Mai 2023 in seiner Regierungserklärung im Landtag horkus.bayern.de ↗ benannt: höhere Freibeträge, „die Regionalisierung der Erbschaftsteuer durch eine Länderöffnungsklausel“ und „die Freiheit bei der Festlegung der Steuersätze“. Ministerpräsident Markus Söder kündigte im September 2025 in der Bild eine Senkung „mindestens um 50 Prozent“ an. Vom Finanzausgleich ist weder in der Pressemitteilung noch in der Verhandlungsgliederung des Senats bundesverfassungsgericht.de ↗ die Rede.

Die Länder nutzten die Satzfreiheit nach oben#

Seit der Föderalismusreform 2006 haben die Länder nach Art. 105 Abs. 2a GG gesetze-im-internet.de ↗ „die Befugnis zur Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer“. Die Finanzwissenschaftler Thiess Buettner und Manuela Krause zählten im Juni 2017 in „Föderalismus im Wunderland“ finanzwissenschaft.rw.fau.de ↗: „Bis heute ist der Grunderwerbsteuersatz insgesamt 26 mal heraufgesetzt worden. In keinem Land ist der Satz gesenkt worden.“ Seither senkte nur Thüringen, von 6,5 auf 5,0 Prozent (Landtags-Drucksache 7/6813 parldok.thueringer-landtag.de ↗).

Angerechnet wird Bayern, was es nicht einnimmt#

§ 7 Abs. 1 FAG gesetze-im-internet.de ↗ legt fest, welche Einnahmen eines Landes im Finanzausgleich zählen. Für die Grunderwerbsteuer gilt nicht das Aufkommen, sondern „seine Steuerkraftzahl“: Das Gesamtaufkommen aller Länder wird „im Verhältnis der … länderweisen Steuerbemessungsgrundlagen“ verteilt, so, als hätten alle den Durchschnittssatz erhoben. In der Abrechnung für Oktober 2024 bis September 2025 (Bundesrats-Drucksache 76/26, Anlage 1 dserver.bundestag.de ↗) ergibt Aufkommen geteilt durch Bemessungsgrundlage den wirksamen Satz, über alle Länder 5,30 Prozent. Bayern steht darin mit 2.824 Millionen Euro statt mit den eingenommenen 1.864 Millionen, 960 Millionen mehr. Nordrhein-Westfalen, mit fast gleicher Bemessungsgrundlage und 6,5 Prozent, steht mit 640 Millionen weniger darin, als es eingenommen hat.

Auf Finanzkraft über dem Länderdurchschnitt zahlt ein Land 63 Prozent Abschlag (§ 10 FAG); derselbe Abschlag gilt heute für Bayerns Erbschaftsteuer². Auf Bayerns 960 Millionen sind das rund 605 Millionen Euro, ohne die Staffelung der Jahre 2026 bis 2029 gerechnet. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zitierten dazu am 24. Mai 2019 (WD 4 – 3000 – 072/19, S. 5 bundestag.de ↗) den IW-Ökonomen Tobias Hentze: „Mehreinnahmen aufgrund eines überdurchschnittlich hohen Steuersatzes verbleiben fast gänzlich im jeweiligen Bundesland.“

Bei der Erbschaftsteuer zählt jeder eingenommene Euro#

Die Erbschaftsteuer steht in derselben Vorschrift unter Nr. 3, mit den Einnahmen, die dem Land zugeflossen sind; in der Abrechnung 2024/25 sind das für Bayern 6.572 Millionen Euro. Die Wissenschaftlichen Dienste schließen: „Nach Einschätzung von Hentze würde ein Anreiz zur Steuersatzsenkung entstehen, wenn die tatsächlichen Einnahmen berücksichtigt würden.“

Nach welcher Regel eine regionalisierte Erbschaftsteuer gezählt würde, lassen Gericht und Antragstellerin offen; Bayerns Antragsschrift ist nicht öffentlich. Bliebe es beim Ist-Aufkommen, trügen die übrigen Länder einen Teil jeder bayerischen Senkung. Rechnerisch vereinfacht nach §§ 7 und 10 FAG: Halbiert Bayern seine Erbschaftsteuer, fehlen in der Kasse 3,29 Milliarden Euro. Davon holt der Finanzausgleich 1,75 Milliarden zurück: Bayerns Finanzkraft über dem Länderdurchschnitt sinkt um 2,78 Milliarden (die Senkung drückt den Durchschnitt selbst um 0,51 Milliarden), der Abschlag darauf um 63 Prozent davon. Netto fehlten Bayern 1,54 Milliarden Euro, den übrigen Ländern 1,75 Milliarden. Der Bund der Steuerzahler kam in einer Simulation mit den Abrechnungsdaten 2024 steuerzahler.de ↗ auf dieselbe Größenordnung: Verzichtet Bayern ganz auf die dort angesetzten 2,7 Milliarden Euro Erbschaftsteuer, sinkt sein Finanzkraftausgleich von 9,8 auf 8,4 Milliarden; „mehr als die Hälfte des Erbschaftsteuerverlustes wäre durch die Verbesserung der Geberposition ‚refinanziert‘ worden“. Bundesergänzungszuweisungen sind in beiden Rechnungen nicht enthalten.

Stefan Bach und Florian Wichers vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung erwarten in ihrer Stellungnahme an das Gericht vom 29. August 2025 bei einer vollständigen Regionalisierung wie die SPD einen „Steuerwettbewerb nach unten“. Sie würden den Ländern Abweichungen bei Freibeträgen und Tarif „zum Beispiel auf 25 Prozent des Bundesniveaus“ begrenzen und die Finanzkraft „weiterhin auf Grundlage des einheitlichen Bundesrechts“ ermitteln, per „Schattenveranlagung nach Bundesrecht diw.de ↗“, also nach dem Modell der Grunderwerbsteuer. Der Bund der Steuerzahler will die Erbschaftsteuer ganz aus dem Ausgleich nehmen: Eine Regionalisierung „müsste also damit einhergehen, den FKA zu modifizieren steuerzahler.de ↗“, im bestehenden System wäre eine bayerische Abschaffung „für Bayern viel zu attraktiv“.

Bei der Grunderwerbsteuer kam die Satzfreiheit 2006 per Verfassungsänderung, die Normierung per Finanzausgleichsgesetz; beides beschlossen Bund und Länder, kein Gericht. Die Verhandlung beginnt am Montag um 14 Uhr. Punkt E der Gliederung heißt „Rechtsfolgen“.